Offener Brief des Flüchtlingsrats an die Sozialsenatorin

Bremen, 26.04.2020

Guten Tag Frau Stahmann!

Seit Beginn der Corona-Pandemie haben Sie die berechtigten Anliegen und Interessen der Bewohner*innen der Lindenstraße oder deren formulierte Kritik wahlweise verschwiegen, kleingeredet, als unsachlich delegitimiert oder offen abgestritten. All dies verwundert wenig, denn es sind die bekannten Mittel der Macht, sich solcherart über die Bedürfnisse und die Kritik derjenigen hinwegzusetzen, über die sie diese Macht ausübt.

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120 Corona-Infizierte in der Lindenstraße – Die Sozialsenatorin hat diese Situation durch Unterlassung herbeigeführt

Pressemitteilung vom 23.04.2020

Die soeben veröffentlichte PM der Sozialsenatorin ist ein einziger Versuch, von der erschreckenden Tatsache abzulenken, dass mittlerweile 120 Personen in der Lindenstraße als Folge der Politik der Senatorin positiv auf Corona getestet wurden. Das entspricht einer Infektionsrate von mindestens 32% unter den Bewohner*innen – also um ein Vielfaches höher als im Rest von Bremen (0,001%) .

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Kein Mensch braucht die Lindenstraße

Pressemitteilung vom 20.04.2020

Senatorin Stahmann hält weiterhin am unverantwortlichen Betrieb der Massenunterkünfte fest und greift dafür zu einem Gastkommentar im Weser-Kurier. Damit gesteht sie bereits vorab ein, dass ihre nachfolgende Behauptung falsch ist: Die Forderung nach Schließung der Einrichtung kommt nicht von einer kleinen Gruppe, sondern von vielen verschiedenen Bewohner*innen, Mitarbeitenden und solidarischen Personen und Organisationen in der Stadt. Den Betroffenen ist es gelungen, auf ihre desaströse Situation aufmerksam zu machen. Es ist erheblich schwerer geworden, ihren skandalösen und rassistischen Ausschluss aus den Corona-Schutzmaßnahmen stillschweigend zur Normalität zu erklären.

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Lindenstraße: Ein einziger Haushalt?
Staatsanwaltliche Ermittlungen eingestellt

Pressemitteilung vom 20.04.2020

Der Flüchtlingsrat hatte Ende März Strafanzeige erstattet, weil die Unterkunft in der Lindenstraße trotz der Corona-Verfügung vom 23.3. so weitergeführt wird, dass die vorgeschriebenen Abstände nicht eingehalten werden können. Inzwischen hat uns die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass das Verfahren ohne die Aufnahme von Ermittlungen eingestellt wurde.

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Androhung und Anwendung von Gewalt im Kontext der
vorläufigen Inobhutnahme durch das Jugendamt Bremen

Stellungnahme zum Bericht der Senatorin vom 12.02.2020 an die Deputation für Soziales, Jugend und Integration

Der Flüchtlingsrat Bremen hat im Januar 2020 die Androhung und Anwendung von Gewalt durch das Jugendamt Bremen öffentlich verurteilt und die Kritik ausführlich dargelegt. Am 13.02.2020 legte die Senatorin für Jugend der zuständigen Deputation einen Bericht dazu vor, der die Beibehaltung der kritisierten Praxis rechtfertigen soll.

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Stellungnahme des Flüchtlingsrats zur Positionierung
des Bremer Rats für Integration im Bezug auf
die EAE Lindenstraße

Bremen, 9. April 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Reaktion auf die Petition „Schließt Massenunterkunft Lindenstraße“ erschien am 27.3. auf der Website des BRI eine Stellungnahme, die „diese Forderung sehr kritisch“ sieht. Der Flüchtlingsrat Bremen teilt diese Kritik nicht. Vielmehr stellen wir zu unserer großen Verwunderung und Empörung fest, dass wir davon erst durch die Presse erfahren haben und vor ihrer Veröffentlichung nicht einbezogen worden sind.

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Willkür mit Ansage – Sozialbehörde sperrt sich
gegen die geordnete Evakuierung der Lindenstraße
auf Kosten der Bewohner*innen

Pressemitteilung vom 09.04.2020

Seit Wochen demonstrieren Bewohner*innen der Lindenstraße für ihr Recht, an den verbindlich vorgeschrieben Corona-Abstandsregeln teilzuhaben. Die Sozialbehörde hat es sträflich versäumt, das zu ermöglichen. Jetzt setzt sie statt dessen Repression gegen die Bewohner*innen ein.

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