Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden, sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs

Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen.

Noch immer harren ca. 3.000 Menschen auf der Flucht ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Ihnen droht der Kältetod. Die EU hat sich bislang mit Geld für die »Hilfe vor Ort« aus der Verantwortung für die Geflüchteten freizukaufen versucht. Aber in Bosnien wird es keine menschenwürdige Lösung für die Schutzsuchenden geben. Es müssen jetzt schnelle und unbürokratische Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden.

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Kundgebung des Bündnisses „Justice for Mohamed!“

Kundgebung am Freitag, 18.12. um 18:00 Uhr | Gröpelinger Heerstr./Ecke Ohlenhof

Mohamed Idrissi vor sechs Monaten von der Bremer Polizei getötet

Sechs Monate ist es her, dass der psychisch erkrankte Bremer Mohamed Idrissi vor seiner Wohnung in Gröpelingen im Rahmen eines tödlichen Polizeieinsatzes erschossen wurde. In Gedenken an Herrn Idrissi organisiert das Bündnis „Justice for Mohamed“ am 18. Dezem­ber in Gröpelingen eine Kundgebung. Die Angehörigen von Herrn Idrissi fordern zusammen mit dem Bündnis eine lückenlose Aufklärung der polizeilichen Tötung sowie die Übernahme der Verantwortung durch Polizei und Innenbehörde.

Von einer Aufklärung der Tötungsumstände von Herrn Idrissi ist Bremen jedoch noch immer meilenweit entfernt. Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft vor wenigen Wochen verkündet, die Todesschüsse auf den psychisch Erkrankten seien „gerechtfertigt“, bei dem polizeilichen Todes­schützen sei „kein Fehlverhalten“ festzustellen gewesen. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

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Sozialressort ordnet tägliche Zimmerkontrollen an:
Keine Privatsphäre für Geflüchtete?

Pressemitteilung vom 10.12.2020

Dem Flüchtlingsrat ist zur Kenntnis gelangt, dass das Sozialressort die Träger der Übergangswohnheime per Mail angewiesen hat, die Anwesenheit der Bewohner*innen täglich per Zimmerkontrollen zu überwachen. Diese „Regelung“ ist rechtswidrig, sie ist unzumutbar, sie entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit. Der Flüchtlingsrat hat die zuständige Referatsleitung im Sozialressort heute aufgefordert, die unwürdigen und menschenrechtsverletzenden Zimmerkontrollen von Geflüchteten sofort einzustellen.

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