Die Jugendämter Bremen und Bremerhaven haben von 2015 bis Ende Dezember 2023 allen Jugendlichen in Maßnahmen der vorübergehenden Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII rechtswidrig zu wenig Taschengeld gezahlt.
Zum 1.1.2024 kommt das Sozialressort nun einer Forderung des Flüchtlingsrates nach und beendet diese Diskriminierung. Die Neuregelung ist zugleich das Eingeständnis, dass die bisherige Regelung nicht vertretbar war.
Radio Bremen hat heute die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, deren Kontext und Fragen auf die Entrechtung von geflüchteten Bremer*innen hinauslaufen. Wir finden: Entrechtung und Rassismus sind keine Meinung!
Ende Oktober hat Radio Bremen im Format „Meinungsmelder“ Bremer*innen dazu aufgefordert, sich zu „Bremens Asyl-und Migrationspolitik“ zu äußern. Allerdings richtet sich die Umfrage den Fragen nach nicht an alle Bremer*innen. Zwei Perspektiven werden ausgeblendet: Die von betroffenen Bremer*innen und jede Kritik aus menschenrechtlicher Perspektive.
Dienstag, 24. Oktober 2023 | 17:00 Uhr | Buntentorsteinweg 114, Bremen (vor dem Johanniter Begegnungszentrum)
Seit Anfang 2023 bringt die Bremer Sozialbehörde unbegleitete schutzsuchende Minderjährige in einer Turnhalle in der Nähe des Bremer Flughafens unter. Die Massen-Unterbringung dort verletzt das Kindeswohl.
Rassistische Unterbringung von Jugendlichen in Bremen stoppen!
Kundgebung am 24.10. um 17 Uhr
Buntentorsteinweg 114
Vor dem Johanniter Begegnungszentrum
Das Bremer Jugendamt zahlt schutzbedürftigen jungen Geflüchteten nur einen Bruchteil des notwendigen Mindestbetrags an Taschengeld
Grundlage ist eine diskriminierende Sonderregelung des Sozialressorts von 2015
Minderjährige, die in Einrichtungen der Jugendhilfe leben, erhalten als Teil der Jugendhilfeleistungen einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung, das „Taschengeld“. Bremen regelt die Gewährung dieses Barbetrags seit 2021 in einer Landesrichtlinie. Sie gilt für alle junge Menschen, die in der Jugendhilfe oder in der Inobhutnahme leben.
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