Senat sabotiert eigenes Aufnahmeprogramm

Bremens Aufnahmeprogramm für afghanische Angehörige von Bremer*innen droht zu scheitern – vor allem weil der Senat im laufenden Verfahren willkürlich die Hürden erhöht. Die Frist zur Antragstellungläuft heute ab.
 
Zwei Jahre hat es gedauert bis der Bremer Senat im August 2023 sein Versprechen einlöste, und endlich ein Aufnahmeprogramm für die afghanischen Angehörigen von Bremer*innen vorlegte. Aufnahmeprogramme sind derzeit die einzige Möglichkeit, den Taliban zu entkommen.

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Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Bremens afghanische Familien werden weiterhin im Stich gelassen

Das gestern durch das BMI vorgelegte Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan übertrifft in seiner Unzulänglichkeit noch die schlimmsten Erwartungen: Es kommt zu spät, es ist auf die absurd geringe Zahl von 1000 Menschen pro Monat beschränkt, die Aufnahmebedingungen sind bürokratisch, intransparent und restriktiv. Für Bremer Afghan*innen bedeutet es, dass ihre Angehörigen weiterhin dem Terror der Taliban ausgesetzt bleiben .

Besonders problematisch ist es, dass sich das Bundesaufnahmeprogramm ausschließlich auf Menschen bezieht, die sich noch in Afghanistan aufhalten. Schutzsuchende, die sich bereits in umliegende Staaten wie u.a. Pakistan, Iran und Indien geflüchtet haben, werden damit ausgeschlossen.

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#Don’t Forget Afghanistan! Demonstration und Aktionscamp vom 13.-15. August 2022

Vom 13.08.-15.08.2022 planen wir – das Netzwerk der Kampagne #dontforgetafghanistan – ein Protestcamp und eine Großdemonstration, die Menschen aus ganz Deutschland nach Berlin mobilisiert.

Es ist genau ein Jahr her, dass die Taliban Kabul eingenommen haben, doch das Schicksal der afghanischen Bevölkerung sowie der aus Afghanistan geflüchteten Menschen ist weitgehend in Vergessenheit geraten, egal ob sie sich in den Nachbarländern Afghanistans aufhalten oder an den Innen- und Außengrenzen der EU.

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Aufnahmeprogramm Afghanistan: Desaströse Bilanz und nichts dazu gelernt – Bremen verweigert geringverdienenden Geflüchteten aus Afghanistan und Syrien das Grundrecht auf Familie

Ende Dezember hat der Bremer Senat erklärt, dass er ein Aufnahmeprogramm für flüchtende Familienangehörige von afghanischen Bremer*innen auflegen will. Um dies kritisch zu würdigen, lohnt sich ein Blick auf das beendete Aufnahmeprogramm Syrien, über das der Senat heute in der Deputation für Soziales berichtet.

Der Bericht zeigt eine menschenrechtlich desaströse Bilanz. Der Senat hatte das Programm viel zu restriktiv auf 100 Menschen begrenzt. Tatsächlich erhielten aber nur 15 Personen eine Zusage. Der wichtigste Grund ist die obligatorische Verpflichtungserklärung. Abgeben darf diese nur, wer als Alleinstehende*r über mindestens 2.300 € monatliches Nettoeinkommen verfügt – und kann damit auch nur für eine Person bürgen.

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Forderung aus der Veranstaltung „Bremer Afghan*innen – Wie weiter ?“: Bremer Senat muss sich bewegen!

Etwa 70 Bremer*innen, viele von ihnen afghanische Staatsangehörige mit Verwandten in Gefahr und auf der Flucht, haben sich im DGB-Haus gestern zur Frage „Wie weiter?“ ausgetauscht. Erörtert wurden die aktuelle Situation in Afghanistan, das geplante Bremer Landesaufnahmeprogramm, die Möglichkeit von Asylfolgeanträgen sowie die Teilhabemöglichkeiten und aufenthaltsrechtliche Perspektive in Bremen. Veranstalter*innen waren der Flüchtlingsrat Bremen, das bin-Netzwerk sowie die ver.di Jugend Bremen.

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