Der Flüchtlingsrat fordert den Senat auf: Verschlechterungen für geflüchtete Bremer*innen rechts liegen lassen!
Am morgigen 12. Juni tritt GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) in Kraft. Für geflüchtete Schutzsuchende bedeutet das ab morgen: regelhafte, monatelange Inhaftierung in Lagern an den Schengen-Außengrenzen, menschenrechtsverletzende Schnellverfahren, legalisierte Push-Backs und keine rechtsstaatlichen Garantien mehr. Diejenigen, die es trotz all dieser rassistischen Hürden noch bis in die Bundesrepublik schaffen, erwartet hier: die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in den Unterkünften bis hin zu De-facto-Haft in geschlossenen Zentren, zunehmende Isolation, weitere Leistungskürzungen unterhalb des Existenzminimums sowie noch mehr Verfahren, die von vornherein nur die schnellstmögliche Abschiebung zum Ziel haben.
