Pressemitteilung: 2300 Unterschriften für Bleiberecht – Fluchtraum Bremen e.V. übergibt Petition an Sozialbehörde

Dienstag, 11.01.2022 | 15 Uhr | Sozialbehörde Bahnhofsplatz 29

Über 2300 Bremerinnen und Bremer haben sich für ein Bleiberecht der ca. 40 jungen Geflüchteten in Bremen ausgesprochen und die Petition „Hiergeblieben Bleiberecht statt Umverteilung“ von Fluchtraum Bremen e.V. unterschrieben. Mit der Petition fordern die Unterzeichner:innen die Innen und Sozialbehörde auf, von der Umverteilung der jungen Geflüchteten aufgrund der massiven psychischen Probleme und langen Aufenthaltszeiten in Bremen abzusehen. Die ehrenamtlichen und professionellen Unterstützungsstrukturen fühlen sich von den Behörden alleine gelassen. Am Dienstag werden Vertreter:innen von Fluchtraum Bremen e.V. die Petition zusammen mit den Betroffenen und Unterstützer:innen an die Sozialbehörde übergeben. Sozialsenatorin Anja Stahmann hat es bisher  abgelehnt, die 2300 Unterschriften entgegenzunehmen. Ob dies so bleibt, ist abzuwarten.

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Übergabe der Petition „Hiergeblieben – Bleiberecht statt Umverteilung“ an die Sozialbehörde

Dienstag, 11.01.2022 um 15 Uhr vor der Sozialbehörde. Bahnhofsplatz 29

Für den 11.01. kündigt Fluchtraum Bremen e.V. die Übergabe der Petition „Hiergeblieben – Bleiberecht statt Umverteilung“ an die Sozialbehörde an und lädt alle solidarischen Personen öffentlich dazu ein, an der Übergabe teilzunehmen.

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Verwaltungsgericht Berlin: Betreten von Wohnungen und Zimmern von Geflüchtetenunterkünften ohne Durchsuchungsbeschluss verboten

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt das Betreten von Wohnungen und Zimmern von Geflüchtetenunterkünften ohne richterlichen Beschluss für rechtwidrig, auch zum Zwecke der Abschiebung. Es gilt das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz). Auslöser der Entscheidung war die Klage eines Betroffenen.

Erlass zu Abschiebungen an „sensiblen Orten“ (vom 18.12.2020)

Immer wieder kommt es vor, dass Polizei und Ausländerbehörden ihre Befugnisse überschreiten um eine Abschiebung durchzusetzen. Besonders oft besteht dieses Problem in Übergangswohnheimen. Der Flüchtlingsrat hat dazu Informationen für Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen zusammengestellt.

Im Dezember 2019 drangen 12 Polizist*innen während des Unterrichtsbetriebs in Räume der Volkshochschule ein, um eine Schülerin zu suchen und abzuschieben. Der Einsatz hat für die Einrichtung und für die Schüler*innen nachhaltigen Schaden hinterlassen.

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