Der Flüchtlingsrat Bremen unterstützt geflüchtete und migrierte Menschen solidarisch, beratend und politisch.
Wir setzen uns für eine offene Zivilgesellschaft ein, in der Betroffene von Diskriminierung in ihrem Kampf um Teilhabe, Mitgestaltung und Mitbestimmung gestärkt werden. Auf dieser Seite informieren wir Sie über unsere aktuellen Kampagnen, Initiativen und Angebote.
Das Bundesministerium für Arbeit hat die Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz für das Jahr 2026 bekannt gegeben.
Demnach werden die Sätze zwar geringfügig höher sein als 2025. Dennoch handelt es sich um eine Fortführung der Absenkung von Leistungen, denn die Sätze waren in 2025 gegenüber 2024 verringert worden.
Innensenator Mäurer hat im Abgang nachgetreten und seiner SPD in Sachen Migrationspolitik mangelnde AfD-Nähe vorgeworfen. Das ist so menschenrechtsfeindlich wie schlüssig. Denn bis zum Schluss war er vor allem damit beschäftigt, ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeit und Menschenrechte eine solche rechte Politik durchzusetzen. Die alltäglichen rechtsstaatlichen Pflichtaufgaben der ihm unterstellten Behörden wurden demgegenüber vernachlässigt. Als Mäurers Nachfolgerin wird Eva Högl in dieser Woche ins Amt gewählt.
Anlässlich der Innenminister*innenkonferenz in Bremen fordert PRO ASYL ein klares Signal der Länder: Kein System von Haft und massiver Freiheitsbeschränkung für Asylsuchende – und ein Ende der Abschiebungen aus geschützten Räumen.
Vor fast einem Jahr hat Bremens Innensenator einen Versuch unternommen, das Kirchenasyl in Bremen zu brechen. Hunderte Menschen haben sich dem in den Weg gestellt und den Angriff abwehren können. Es war jedoch absehbar, dass jederzeit ein neuer Versuch folgen könnte, Abschiebungen aus Kirchen, Krankenhäusern oder ähnlichen Schutzräumen heraus durchzusetzen. Eine Petition an die Bremische Bürgerschaft forderte deshalb „Bremen soll keine Abschiebestadt werden – Kirchenasyl bleibt„.
Ohne Debatte hat Bremen das Recht auf Widerspruch gegenüber den Ausländerbehörden abgeschafft. Der Flüchtlingsrat fordert eine Korrektur dieser Amputation des Rechtsschutz.
Anfang September hat Bremen das Widerspruchsverfahren in aufenthaltsrechtlichen Verfahren abgeschafft, auch für Unionsbürger*innen und ihre Familienangehörigen. Wer behördliche Entscheidungen für falsch oder willkürlich hält, kann nun keinen Widerspruch mehr dagegen einlegen. Dieses Rechtsmittel wurde ersatzlos gestrichen. Betroffenen bleibt einzig der direkte Gang zu einem Gericht.
Flüchtlingsräte und PRO ASYL mahnen: Aktuelle diskriminierende Rhetorik bei Flucht und Asyl schafft eine Grundlage für zunehmende Entrechtung. Drohende Inhaftierung von Kindern und Familien durch GEAS, Push-Backs an deutschen Grenzen und geplante Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zeugen von einer Enthemmung, die schnellstmöglich gestoppt werden muss. Es braucht eine Rückbesinnung auf die Genfer Flüchtlingskonvention – für den Erhalt universeller Menschenrechte FÜR ALLE!
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