Innensenator Mäurer hat im Abgang nachgetreten und seiner SPD in Sachen Migrationspolitik mangelnde AfD-Nähe vorgeworfen. Das ist so menschenrechtsfeindlich wie schlüssig. Denn bis zum Schluss war er vor allem damit beschäftigt, ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeit und Menschenrechte eine solche rechte Politik durchzusetzen. Die alltäglichen rechtsstaatlichen Pflichtaufgaben der ihm unterstellten Behörden wurden demgegenüber vernachlässigt. Als Mäurers Nachfolgerin wird Eva Högl in dieser Woche ins Amt gewählt.
Herzlich Willkommen beim Flüchtlingsrat Bremen!
Der Flüchtlingsrat Bremen unterstützt geflüchtete und migrierte Menschen solidarisch, beratend und politisch.
Wir setzen uns für eine offene Zivilgesellschaft ein, in der Betroffene von Diskriminierung in ihrem Kampf um Teilhabe, Mitgestaltung und Mitbestimmung gestärkt werden. Auf dieser Seite informieren wir Sie über unsere aktuellen Kampagnen, Initiativen und Angebote.
PRO ASYL zur Innenminister*innenkonferenz: Länder müssen neues Haftsystem für Schutzsuchende und Abschiebungen aus geschützten Räumen stoppen!
Anlässlich der Innenminister*innenkonferenz in Bremen fordert PRO ASYL ein klares Signal der Länder: Kein System von Haft und massiver Freiheitsbeschränkung für Asylsuchende – und ein Ende der Abschiebungen aus geschützten Räumen.
Petition zum Kirchenasyl teilweise erfolgreich
Vor fast einem Jahr hat Bremens Innensenator einen Versuch unternommen, das Kirchenasyl in Bremen zu brechen. Hunderte Menschen haben sich dem in den Weg gestellt und den Angriff abwehren können. Es war jedoch absehbar, dass jederzeit ein neuer Versuch folgen könnte, Abschiebungen aus Kirchen, Krankenhäusern oder ähnlichen Schutzräumen heraus durchzusetzen. Eine Petition an die Bremische Bürgerschaft forderte deshalb „Bremen soll keine Abschiebestadt werden – Kirchenasyl bleibt„.
Innensenator duldet keinen Widerspruch mehr
Ohne Debatte hat Bremen das Recht auf Widerspruch gegenüber den Ausländerbehörden abgeschafft. Der Flüchtlingsrat fordert eine Korrektur dieser Amputation des Rechtsschutz.
Anfang September hat Bremen das Widerspruchsverfahren in aufenthaltsrechtlichen Verfahren abgeschafft, auch für Unionsbürger*innen und ihre Familienangehörigen. Wer behördliche Entscheidungen für falsch oder willkürlich hält, kann nun keinen Widerspruch mehr dagegen einlegen. Dieses Rechtsmittel wurde ersatzlos gestrichen. Betroffenen bleibt einzig der direkte Gang zu einem Gericht.
Recht auf Asyl in Gefahr:Sprachliche wie rechtliche Repressionen gegenüber Geflüchteten stoppen!
Flüchtlingsräte und PRO ASYL mahnen: Aktuelle diskriminierende Rhetorik bei Flucht und Asyl schafft eine Grundlage für zunehmende Entrechtung. Drohende Inhaftierung von Kindern und Familien durch GEAS, Push-Backs an deutschen Grenzen und geplante Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zeugen von einer Enthemmung, die schnellstmöglich gestoppt werden muss. Es braucht eine Rückbesinnung auf die Genfer Flüchtlingskonvention – für den Erhalt universeller Menschenrechte FÜR ALLE!
Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon 2025 für den Flüchtlingsrat Bremen
Der Kultur- und Friedenspreis 2025 wurde am 20.09.2025 in der oberen Rathaushalle dem Flüchtlingsrat Bremen verliehen.
Wir dokumentieren die Laudatio des Bremer Human Rights-Aktivist Siaka Konteh in deutscher Übersetzung:
Guten Tag, meine Damen und Herren,
es ist mir eine große Ehre, heute hier zu stehen, wenn dieser angesehene Preis an die wohlverdienten Gewinner – den Flüchtlingsrat Bremen – überreicht wird. Zunächst möchte ich die Weitsicht der Organisatorinnen würdigen, die die großartige Arbeit anerkannt haben, die der Flüchtlingsrat Bremen seit vielen Jahren leistet.
No justice, no peace. Keine Gerechtigkeit, kein Frieden
