Das Büro des Flüchtlingsrats ist vom 18.-25.10.2021 geschlossen. Wir sind telefonisch wieder erreichbar ab Dienstag, 26. Oktober von 11:00 - 13:00 Uhr.
The office of the Refugee Council will be closed from October 18 to 25, 2021. We will be available by phone again from Tuesday, October 26 from 11:00 - 13:00 a.m..
Le bureau du Conseil des réfugiés sera fermé du 18 au 25 octobre 2021. Nous serons à nouveau disponibles par téléphone à partir du mardi 26 octobre de 11h00 à 13h00.

Presseerklärung der RechtsanwältInnen der Angehörigen zum Fall „Qosay K.“

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg vermeldet heute, für die Eltern des Verstorbenen vollkommen überraschend, dass das Verfahren gegen die Polizeibeamten eingestellt wurde.

Die Angehörigen hatten bislang kein umfassendes rechtliches Gehör. Die letzten Untersuchungsergebnisse, auf die in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bezug genommen wird, liegen den Unterzeichnern nicht vor. Es wurde keine vollständige Akteneinsicht gewährt. Die ausdrücklich angekündigte Stellungnahme der Unterzeichner zu den

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Impfung für papierlose Menschen

Das mobile Impfteam des Impfzentrums Bremen impft mit dem Impfstoff BioNTech zu folgenden Terminen in den Räumlichkeiten der Humanitären Sprechstunde:

  • Montag, 10.05.2021 und Mittwoch, 12.05.2021
  • Montag, 17.05.2021 und Mittwoch, 19.05.2021

Jeweils von 10:00 -14:00 Uhr

Auf den Seiten des Robert Koch-Instituts finden Sie mehrsprachige Informationen zum mRNA-Impfstoff.
Dem anliegenden Infoblatt können Sie weitere Hinweise zum BioNTech-Impfstoff (pdf, 405.7 KB) entnehmen.

Der erfundene „BAMF-Skandal“:
Ein Angriff auf Geflüchtete und auf das Asylrecht

Morgen eröffnet das Landgericht Bremen das Verfahren gegen Ulrike B., frühere Leiterin der BAMF- Außenstelle Bremen sowie gegen einen Rechtsanwalt aus Niedersachsen. Der medial verbreitete Vorwurf, Ulrike B. habe zu Unrecht Asylberechtigungen zuerkannt, musste schon vor Beginn der Gerichtsverhandlung fallen gelassen werden. Die größte und vermutlich voreingenommenste Ermittlungsgruppe, die je in der Bremer Staatsanwaltschaft bestand, hat es trotz aller – sogar mutmaßlich rechtswidriger – Anstrengungen nicht einmal geschafft, diesen Kern des so genannten BAMF-Skandals in die Hauptverhandlung zu retten. Verhandelt wird ab morgen vor Gericht nur noch, ob Ulrike B. zwei Billig-Hotelrechnungen korrekt abgerechnet und unrechtmäßig Informationen weiter gegeben hat.

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