Während weltweit mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht sind als je zuvor, treiben die Innenministerinnen aus Bund und Ländern die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran.
Aktuell im Flüchtlingsrat
EINLADUNG zur Pressekonferenz mit zivilgesellschaftlichen Forderungen im Vorfeld der Innenminister*innen-Konferenz
Donnerstag, 12.06.25 um 10:00 Uhr
Ort: Theater Bremen | noon | Foyer Kleines Haus
Bremen soll keine Abschiebestadt werden – Kirchenasyl bleibt
Petition in der Bürgerschaft
Am 06. Juni 2025 wird die Petition zum Kirchenasyl und zum Schutz sensibler Orte im Petitionsausschuss der Bürgerschaft in öffentlicher Sitzung besprochen. Wir veröffentlichen die Stellungnahme des Hauptpetenten vorab.
Kirchenasyl und Schutz sensibler Orte
Erläuterung des Anliegens der öffentlichen Petition L21-208:
Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
Freitag, 6. Juni 2025, 15:30 Uhr
im Haus der Bürgerschaft, Raum 2,
Am Markt 20, 28195 Bremen,
Erlaubt Ihre Hausordnung die Abschiebung Ihrer Nutzerinnen, Klientinnen, Schülerinnen, Patientinnen, Besucher*innen etc. aus den Räumen Ihrer Einrichtung?
Hausordnungen und Hausrecht allein werden nur selten ausreichend sein um eine Abschiebung zu verhindern. In vielen Einrichtungen fehlt es jedoch bisher an der notwendigen Positionierung zu „Abschiebemaßnahmen“ in den eigenen Räumen. Wir machen einen Formulierungsvorschlag.
Offener Brief von Jurist*innen aus Bremen an die BEK
Als Reaktion auf die Angriffe auf die Vereinigte evangelische Gemeinde Bremen-Neustadt und das Kirchenasyl haben Jurist*innen aus Bremen diesen Brief am 28.03.2025 an die Kirchenleitung übermittelt.
Sehr geehrte Frau Bosse, sehr geehrter Herr Dr. Kuschnerus, sehr geehrter Herr Dr. Franzius, sehr geehrter Herr Gampper, sehr geehrter Herr Schultz,
