Der Flüchtlingsrat Bremen unterstützt geflüchtete und migrierte Menschen solidarisch, beratend und politisch.
Wir setzen uns für eine offene Zivilgesellschaft ein, in der Betroffene von Diskriminierung in ihrem Kampf um Teilhabe, Mitgestaltung und Mitbestimmung gestärkt werden. Auf dieser Seite informieren wir Sie über unsere aktuellen Kampagnen, Initiativen und Angebote.
(§ 1598 Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 85a-d AufenthG)
Seit Ende Juli 2026 gelten neue bundesgesetzliche Regelungen, vorgeblich zur besseren Bekämpfung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen. Zu befürchten sind erhebliche Verletzungen grundlegender Rechte von Kindern und ihren Eltern. Um diese Folgen zumindest zu begrenzen, hält der Flüchtlingsrat folgende Maßnahmen und Vorgaben zur Umsetzung in Bremen für erforderlich:
SAMSTAG, 26. SEPTEMBER 2026 16:00 UHR
AM WALL 208, BREMEN
NEBEN DEM GERHARD-MARCKS- HAUS
MIT BEITRÄGEN VON:
Vertreter*in des Bremer Senats
Usha Seejarim, Künstlerin
Bangaly Condé
Initiative in Gedenken an Laye Alama Condé
Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft
Das neue Gesetz zur aufenthaltsrechtlichen Diskriminierung von Vaterschaftsanerkennungen ist heute in Kraft getreten. Es erhebt einen Generalverdacht gegenüber allen Vaterschaftsanerkennungen, bei denen mindestens ein Elternteil keine deutsche Staatsangehörigkeit hat.
Unterstellt wird, viele Anerkennungen geschähen „missbräuchlich“ zu dem Zweck, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu begründen. Belege für diese Behauptung gibt es nicht. Nach der bisherigen Regelung kam es jährlich bundesweit nur zu etwa 73 behördlichen Entscheidungen, wegen angeblichen Missbrauchs. Welcher Schaden dadurch entstehen soll, ist jenseits von markigen Worthülsen nie dargelegt worden.
Arbeitsverbote sind das Ende der Integration! Pro Asyl und die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Baden-Württemberg und Bayern fordern deswegen: Es darf keine Arbeitsverbote für Gestattete und Geduldete aus „sicheren Herkunftsländern“ nach der EU-Liste geben. Es darf keine Arbeitsverbote für Gestattete und Geduldete aus Ländern geben, die die EU als „sicher“ deklariert, auch wenn sie autokratisch regiert und von Menschenrechtsverletzungen geprägt sind.
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 12. Juni 2026, eine Gesetzesänderung beschlossen, die die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten massiv behindern wird, indem noch mehr Menschen als bisher Arbeitsverbote bekommen werden. (Versteckt im Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft.)
Der Flüchtlingsrat fordert den Senat auf: Verschlechterungen für geflüchtete Bremer*innen rechts liegen lassen!
Am morgigen 12. Juni tritt GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) in Kraft. Für geflüchtete Schutzsuchende bedeutet das ab morgen: regelhafte, monatelange Inhaftierung in Lagern an den Schengen-Außengrenzen, menschenrechtsverletzende Schnellverfahren, legalisierte Push-Backs und keine rechtsstaatlichen Garantien mehr. Diejenigen, die es trotz all dieser rassistischen Hürden noch bis in die Bundesrepublik schaffen, erwartet hier: die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in den Unterkünften bis hin zu De-facto-Haft in geschlossenen Zentren, zunehmende Isolation, weitere Leistungskürzungen unterhalb des Existenzminimums sowie noch mehr Verfahren, die von vornherein nur die schnellstmögliche Abschiebung zum Ziel haben.
Das Bundesministerium für Arbeit hat die Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz für das Jahr 2026 bekannt gegeben.
Demnach werden die Sätze zwar geringfügig höher sein als 2025. Dennoch handelt es sich um eine Fortführung der Absenkung von Leistungen, denn die Sätze waren in 2025 gegenüber 2024 verringert worden.
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