OVG Bremen: Altersfestsetzungsverfahren gegenüber jungen Geflüchteten ist menschenrechtswidrig

Schnelle ablehnende Entscheidungen, kein wirksamer Rechtsschutz – Dieses alltägliche Vorgehen des Bremer Jugendamtes gegen unbegleitete Minderjährige ist menschenrechtswidrig. Das ergibt sich aus einem aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen. Bremens Vorgehen genügt nicht den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

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Infos zum Taschengeld | Infos on the cash amount

UMF in der vorläufigen Inobhutnahme – Taschengeld muss nachgezahlt werden

Die Jugendämter Bremen und Bremerhaven haben von 2015 bis Ende Dezember 2023 allen Jugendlichen in Maßnahmen der vorübergehenden Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII rechtswidrig zu wenig Taschengeld gezahlt.

Zum 1.1.2024 ist das Sozialressort einer Forderung des Flüchtlingsrates nachgekommen und be- endet diese Diskriminierung. Die Neuregelung ist zugleich zugleich das Eingeständnis, dass die bisherige Regelung nicht vertretbar war.

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Diskriminierung à la carte: Nein zur Bezahlkarte!

Die geplante Bezahlkarte ist ein menschenrechtswidriges Instrument der Ausgrenzung und Kontrolle. Bremen soll die Karte weder einführen noch unterstützen. Dies fordert der Flüchtlingsrat Bremen gemeinsam mit weiteren Unterzeichner*innen einer Petition vom Bremer Senat.

Es gibt eigentlich keinen Grund, die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG zu diskutieren. Außer leider, dass ihre Einführung bereits beschlossen wurde, ohne dass es dafür eines sachlichen Grunds bedurfte.

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Bremer Bündnis gegen Rechts – Demo

Solidarische Unterstützungsfonds für afghanische Angehörigen von Bremer*innen

Senat sabotiert eigenes Aufnahmeprogramm

Bremens Aufnahmeprogramm für afghanische Angehörige von Bremer*innen droht zu scheitern – vor allem weil der Senat im laufenden Verfahren willkürlich die Hürden erhöht. Die Frist zur Antragstellungläuft heute ab.
 
Zwei Jahre hat es gedauert bis der Bremer Senat im August 2023 sein Versprechen einlöste, und endlich ein Aufnahmeprogramm für die afghanischen Angehörigen von Bremer*innen vorlegte. Aufnahmeprogramme sind derzeit die einzige Möglichkeit, den Taliban zu entkommen.

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