Pay: Zurück zum Existenzminimum – It‘s your right!

Weniger als zu wenig vom Sozialamt? Fordern Sie Ihr Recht!

Dieses Info ist für Sie, wenn Sie

  • in einem Übergangswohnheim oder der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge wohnen und
  • alleinstehend oder allein mit Kindern sind und
  • vom Amt für Soziale Dienste Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) erhalten

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Staatsanwaltschaft bleibt sich treu –
Ermittlungen gegen Polizisten nach tödlichem Polizeieinsatz im Fall Qosay aus Delmenhorst eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat am Montag, den 17.05.21 mit einer unerträglichen Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Ermittlungen gegen die Polizisten eingestellt wurden, die die tödliche Festnahme von Qosay Sadam Khalaf zu verantworten haben. Wie in zahllosen anderen Fällen tödlicher Polizeigewalt zeigen die Strafverfolgungsbehörden damit einmal mehr, dass sie keinerlei Willen haben, Polizeigewalt in Deutschland – auch wenn sie tödlich verläuft – aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

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Rassistische Diskriminierung durch die BREBAU: Entschädigung statt Schwamm drüber

Buten un Binnen hat heute Recherchen und Dokumente veröffentlicht, die für die BREBAU belegen, was wohnungssuchende Geflüchtete, Schwarze Menschen und Personen of Color aus eigener Erfahrung wissen: Rassistische Diskriminierung ist in Bremen allgegenwärtig und hat erhebliche lebenseinschränkende Auswirkungen auf die Betroffenen.

Die BREBAU hat heute angekündigt, die Vorgänge aufzuklären und für die Zukunft abzustellen. Dies lässt befürchten, dass nicht die Verantwortung des Unternehmens, sondern nur die einzelner Mitarbeitender betrachtet werden soll.

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Presseerklärung der RechtsanwältInnen der Angehörigen zum Fall „Qosay K.“

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg vermeldet heute, für die Eltern des Verstorbenen vollkommen überraschend, dass das Verfahren gegen die Polizeibeamten eingestellt wurde.

Die Angehörigen hatten bislang kein umfassendes rechtliches Gehör. Die letzten Untersuchungsergebnisse, auf die in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bezug genommen wird, liegen den Unterzeichnern nicht vor. Es wurde keine vollständige Akteneinsicht gewährt. Die ausdrücklich angekündigte Stellungnahme der Unterzeichner zu den

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