Gedenkkungebung zum 16. Todestag von Laye Alama Condé
Donnerstag 07.01.2021, 17 Uhr
Vor der Friedenskirche, Humboldstr. 175
Kundgebung des Bündnisses „Justice for Mohamed!“
Kundgebung am Freitag, 18.12. um 18:00 Uhr | Gröpelinger Heerstr./Ecke Ohlenhof
Mohamed Idrissi vor sechs Monaten von der Bremer Polizei getötet
Sechs Monate ist es her, dass der psychisch erkrankte Bremer Mohamed Idrissi vor seiner Wohnung in Gröpelingen im Rahmen eines tödlichen Polizeieinsatzes erschossen wurde. In Gedenken an Herrn Idrissi organisiert das Bündnis „Justice for Mohamed“ am 18. Dezember in Gröpelingen eine Kundgebung. Die Angehörigen von Herrn Idrissi fordern zusammen mit dem Bündnis eine lückenlose Aufklärung der polizeilichen Tötung sowie die Übernahme der Verantwortung durch Polizei und Innenbehörde.
Von einer Aufklärung der Tötungsumstände von Herrn Idrissi ist Bremen jedoch noch immer meilenweit entfernt. Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft vor wenigen Wochen verkündet, die Todesschüsse auf den psychisch Erkrankten seien „gerechtfertigt“, bei dem polizeilichen Todesschützen sei „kein Fehlverhalten“ festzustellen gewesen. Die Ermittlungen wurden eingestellt.
Ich sage »Nein zu einem Europa der
Haft-und Flüchtlingslager«!
Jetzt Appell unterschreiben!
Die Europäische Union gründet auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten. Geflüchtete brauchen Schutz und Zugang zum Recht auf Asyl. Stattdessen werden sie mit brutaler Gewalt von Europa ferngehalten oder sitzen verzweifelt in Elendslagern fest.
Sozialressort ordnet tägliche Zimmerkontrollen an:
Keine Privatsphäre für Geflüchtete?
Pressemitteilung vom 10.12.2020
Dem Flüchtlingsrat ist zur Kenntnis gelangt, dass das Sozialressort die Träger der Übergangswohnheime per Mail angewiesen hat, die Anwesenheit der Bewohner*innen täglich per Zimmerkontrollen zu überwachen. Diese „Regelung“ ist rechtswidrig, sie ist unzumutbar, sie entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit. Der Flüchtlingsrat hat die zuständige Referatsleitung im Sozialressort heute aufgefordert, die unwürdigen und menschenrechtsverletzenden Zimmerkontrollen von Geflüchteten sofort einzustellen.
Aufruf: Keine Abschiebungen während der Pandemie!
Zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet fordern der Flüchtlingsrat Bremen und Zuflucht Bremen:
Keine Abschiebungen während der Pandemie!
Unsere Forderung richtet sich an die am Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz und insbesondere an den Bremer Senat und seinen Innensenator Mäurer:
Setzen Sie sich für eine Aussetzung aller Abschiebungen für die Dauer der Pandemie ein. Sofern eine Einigung der Landesinnenminister*innen mit dem BMI nicht zustande kommt, setzen Sie Abschiebungen in bremischer Verantwortung aus.
„BAMF-Skandal“:
Kampagne gegen das Recht auf Asyl ist entlarvt
Pressemitteilung vom 11.11.2020
Seit dem 10.11.20 ist öffentlich bekannt, dass eine Whistleblower-Person aus der Ermittlungsgruppe bereits im Sommer 2020 angezeigt hatte, dass die Bremer Staatsanwaltschaft im vermeintlichen „Bremer BAMF-Skandal“ voreingenommen ermittelt und entlastende Beweise unterdrückt habe. Dafür liegen zwar noch keine Nachweise vor, aber die Aussagen erscheinen im Kontext sehr plausibel – ganz im Gegensatz zu den haltlosen und inzwischen widerlegten öffentlichen Vorwürfe gegen die frühere Behördenleiterin sowie gegen Geflüchtete und ihre Anwälte.
Corona: Sozialbehörde hält eigene Standards nicht ein
Pressemitteilung vom 05.11.2020
Im April 2020 betraf mehr als ein Drittel aller Coronainfektionen die Bewohner*innen eines einzigen Gebäudes: der Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße. Der Hauptgrund dafür war, dass das Sozialressort sich weigerte, Geflüchteten den gleichen Schutz vor einer Infektion zu ermöglichen wie alle anderen Bewohner*innen Bremens. Diese Diskriminierung hat vor allem den Betroffenen geschadet, aber auch der Bekämpfung der Pandemie.
Neueste Erkenntnisse in der BAMF-Affäre:
Ist der Rechtsstaat kriminell?
Pressemitteilung vom 04.11.2020
Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF wird seit mehr als zwei Jahren von der Staatsanwaltschaft Bremen beschuldigt, Flüchtlinge zu Unrecht anerkannt zu haben. Der Rechtsanwalt der Beschuldigten hat Ende Oktober erstmals eine Asylakte zu den Vorwürfen einsehen können. Aus dieser ergibt sich, dass die damalige Asyl-Anerkennung inzwischen gerichtlich überprüft und bestätigt wurde. Das bedeutet nicht weniger, als dass Frau B. in diesem Fall strafrechtlich verfolgt wird, weil sie inhaltlich und rechtlich korrekt eine Asylanerkennung vorgenommen hat.