Logo Flüchtlingsrat Bremen: Link zur Startseite

Vaterschaft wird abgeschafft

Das neue Gesetz zur aufenthaltsrechtlichen Diskriminierung von Vaterschaftsanerkennungen ist heute in Kraft getreten. Es erhebt einen Generalverdacht gegenüber allen Vaterschaftsanerkennungen, bei denen mindestens ein Elternteil keine deutsche Staatsangehörigkeit hat.

Unterstellt wird, viele Anerkennungen geschähen „missbräuchlich“ zu dem Zweck, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu begründen. Belege für diese Behauptung gibt es nicht. Nach der bisherigen Regelung kam es jährlich bundesweit nur zu etwa 73 behördlichen Entscheidungen, wegen angeblichen Missbrauchs. Welcher Schaden dadurch entstehen soll, ist jenseits von markigen Worthülsen nie dargelegt worden.

Weiter…

Keine Arbeitsverbote für Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern!

Arbeitsverbote sind das Ende der Integration! Pro Asyl und die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Baden-Württemberg und Bayern fordern deswegen: Es darf keine Arbeitsverbote für Gestattete und Geduldete aus „sicheren Herkunftsländern“ nach der EU-Liste geben. Es darf keine Arbeitsverbote für Gestattete und Geduldete aus Ländern geben, die die EU als „sicher“ deklariert, auch wenn sie autokratisch regiert und von Menschenrechtsverletzungen geprägt sind.

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 12. Juni 2026, eine Gesetzesänderung beschlossen, die die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten massiv behindern wird, indem noch mehr Menschen als bisher Arbeitsverbote bekommen werden. (Versteckt im Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft.)

Weiter…

Neue Innensenatorin: Eine Chance auf sachlichere Migrationspolitik in Bremen?

Innensenator Mäurer hat im Abgang nachgetreten und seiner SPD in Sachen Migrationspolitik mangelnde AfD-Nähe vorgeworfen. Das ist so menschenrechtsfeindlich wie schlüssig. Denn bis zum Schluss war er vor allem damit beschäftigt, ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeit und Menschenrechte eine solche rechte Politik durchzusetzen. Die alltäglichen rechtsstaatlichen Pflichtaufgaben der ihm unterstellten Behörden wurden demgegenüber vernachlässigt. Als Mäurers Nachfolgerin wird Eva Högl in dieser Woche ins Amt gewählt.

Weiter…

Innensenator duldet keinen Widerspruch mehr

Ohne Debatte hat Bremen das Recht auf Widerspruch gegenüber den Ausländerbehörden abgeschafft. Der Flüchtlingsrat fordert eine Korrektur dieser Amputation des Rechtsschutz.
Anfang September hat Bremen das Widerspruchsverfahren in aufenthaltsrechtlichen Verfahren abgeschafft, auch für Unionsbürger*innen und ihre Familienangehörigen. Wer behördliche Entscheidungen für falsch oder willkürlich hält, kann nun keinen Widerspruch mehr dagegen einlegen. Dieses Rechtsmittel wurde ersatzlos gestrichen. Betroffenen bleibt einzig der direkte Gang zu einem Gericht.

Weiter…

Recht auf Asyl in Gefahr:Sprachliche wie rechtliche Repressionen gegenüber Geflüchteten stoppen!

Flüchtlingsräte und PRO ASYL mahnen: Aktuelle diskriminierende Rhetorik bei Flucht und Asyl schafft eine Grundlage für zunehmende Entrechtung. Drohende Inhaftierung von Kindern und Familien durch GEAS, Push-Backs an deutschen Grenzen und geplante Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zeugen von einer Enthemmung, die schnellstmöglich gestoppt werden muss. Es braucht eine Rückbesinnung auf die Genfer Flüchtlingskonvention – für den Erhalt universeller Menschenrechte FÜR ALLE!

Weiter…

Verleihung des 43. Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon an den Flüchtlingsrat Bremen

Der Kultur- und Friedenspreis 2025 wird an diesem Samstag, dem 20.09.2025, in der Oberen Rathaushalle dem Flüchtlingsrat Bremen verliehen. Preisverleiher ist der Verein der Freunde und Förderer der Villa Ichon.

Der Flüchtlingsrat Bremen unterstützt geflüchtete und rassismusbetroffene Menschen solidarisch darin, ihre Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen, und positioniert sich öffentlich gegen Angriffe auf ihre Menschenrechte.

Weiter…