Trotz überbelegter Übergangswohnheime und Brebau-Skandal: Das Bremer Bauressort blockiert den Umzug von Geflüchteten in Sozialwohnungen

Wohnungsnot und die diskriminierende Praxis der Brebau sind nicht die einzigen Hindernisse für Geflüchtete, in Bremen eine Wohnung beziehen zu können. Während das Bremer Sozialressort wegen der überbelegten Übergangswohnheime nach Möglichkeiten für den Bezug von Wohnungen sucht, stellt sich das Bauressort seit Jahren dagegen quer.

Um eine mit öffentlichen Mitteln gebaute Sozialwohnung beziehen zu dürfen, wird ein Wohnberechtigungsschein benötigt, der die Bedürftigkeit bestätigt. Den vergibt in Bremen das Bauressort. Geflüchtete, die kein oder ein geringes Einkommen haben, sollten diesen „B-Schein“ eigentlich problemlos bekommen können. Das Bauressort aber interpretiert das Wohnungsbauförderungsgesetz falsch und gibt seit Jahren die unsachgemäße Auskunft, Voraussetzung sei „Deutsche Staatsangehörigkeit oder Besitz einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung für 1 Jahr“.

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Lindenstraße: 5 Jahre nach Eröffnung Umbau zu Mindeststandards

Fünf Jahre nach der Eröffnung des Gebäudes in der Lindenstraße soll diese so umgebaut werden, dass Mindeststandards der Menschenwürde Berücksichtigung finden. Das kommt viel zu spät und reicht nicht aus.

Es kommt zu spät, da seit der Eröffnung 2016 die Bewohner*innengezwungen waren, in „Kabinen“ zu leben, die so viel Privatsphäre zulassen wie eine Umkleidekabine im Schwimmbad. Fünf Jahre lang – davon eineinhalb Jahre lang während einer durch Aerosole verbreiteten Pandemie – waren und sind bislang die Fenster im Gebäude für die Bewohner*innen nicht zu öffnen.

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Interview: Wir sind hier in der EU und hier sollte europä­isches Recht gelten

Der Brand des Flüchtlingslagers in Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat viele Menschen in Deutschland und der EU daran erinnert, dass die Situation im Mittelmeer weiterhin ein humanitärer Katastrophenfall ist, der immer weiter eskaliert. Vor allem seit dem EU-Türkei Deal und der reduzierten Anzahl an ankommenden Geflüchteten, sehen viele die „Flüchtlingsfrage“ als beantwortet an. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wie dringend und prekär die lokale Versorgungslage ist, erzählt der Arzt Stefan Andrae, der seit ein paar Monaten als Freiwilliger medizinische Primärversorgung für Geflüchtete in einem Camp in Vathy auf der Insel Samos leistet, im Gespräch mit Lasse Lohmann. Während von Seiten der EU von einem „Neustart“ und davon gesprochen wird, dass man den „eigenen Werten gerecht werden“ möchte, erzählt unser Interviewpartner wie unzureichend die Kapazitäten des jetzigen Camps sind.

Stefan Andrae ist Arzt für Geflüchtete auf Samos.
Ein Gespräch über die Arbeit in einer Behelfsklinik vor einem Camp.

Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden, sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs

Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen.

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