Hand- und Fußfesseln sind keine Jugendhilfe!

Sehr geehrte Senatorin Stahmann,
Ihre Behörde ordnet die »Anwendung unmittelbaren Zwangs« gegen unbegleitete minderjährige Schutzbedürftige an, um deren Zuweisung durchzusetzen. Die von Ihnen verordnete Gewalt ist rechtswidrig, unverhältnismäßig und rassistische Diskriminierung.
Sie untergraben die wichtigsten Prinzipien der Jugendhilfe: Die Orientierung am Kindeswohl, die Beteiligung der Jugendlichen und das Gewaltverbot.
Daher fordern wir Sie auf: Ändern Sie die Verwaltungsanweisung vom 9. 1. 2020 so, dass die Anwendung von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche durchgehend ausgeschlossen wird.

Kritik und Gegenpositionen
Stellungnahme zum Bericht der Senatorin vom 12.02.2020 an die Deputation für Soziales, Jugend und Integration
Stellungnahme des zerp – Zentrum für europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen, Prof.Dr. Fischer-Lescano, Nele Austermann („Die Durchführung von freiheitsentziehenden Maßnahmen […] im Verteilungsverfahren ist verfassungs- und völkerrechtswidrig.“) März 2020
Stellungnahme der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen („…fordert das Amt für Soziale Dienste auf, die offensichtlich rechtswidrige Verwaltungsanweisung […] sofort zurückzunehmen…“) März 2020
Stellungnahme von Prof.Dr.iur. Thomas Trenczek und Prof.Dr.iur. Wolfgang Behlert („Die Anwendung von Zwangsmitteln […] ist offensichtlich rechtswidrig“) Februar 2020
Kritische Bewertung durch den Flüchtlingsrat Bremen (Februar 2020)
Kritische Einordnung (Präsentation des Flüchtlingsrats, Februar 2020)
Positionen und Aktionen des Bündnis TWAB Together We Are Bremen (aktuell)
Stellungnahme des Bremer Bündnis für Soziale Arbeit (Februar 2020)
Offener Brief des Flüchtlingsrates und von Fluchtraum Bremen (Januar 2020)
Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Bremen (14. Januar 2020)
Gutachten vom Deutschen Verein für private und öffentliche Fürsorge (Juli 2017)

Berichterstattung in den Medien
taz Bremen: Gefluechtete Jugendliche in Handschellen , 15.02.2020
Weser-Kurier: Abtransport minderjähriger Geflüchteter in Handschellen in der Kritik, 14.02.2020
taz bremen: Protest gegen die Innere Mission, 05.02.2020
taz bremen: Handschellen für Teenager, 16.01.2020
Weser-Kurier: Fluechtlingsrat kritisiert Bremer Jugendamt , 16.01.2020

Dokumente der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport
Die Dokumente der Senatorin wurden von dieser bisher nicht online gestellt, daher dokumentieren wir sie hier:
Die von uns abgelehnte Verwaltungsanweisung der Senatorin (Januar 2020)
Die von uns kritisierte Deputationsvorlage der Senatorin (Februar 2020)
Arbeitshilfe zu § 42a Abs. 2 SGB VIII: Anmeldung zur SGB VIII-Verteilung unter den Bedingungen der Coronavirus-Pandemie