Hand- und Fußfesseln sind keine Jugendhilfe!


Kritik und Gegenpositionen

Stellungnahme von Lehrenden der Hochschule für Soziale Arbeit zur anhaltenden Praktiken des Bremer Jugendamts hinsichtlich der Anordnung und Umsetzung von unmittelbarem Zwang (Fesseln) auf unbegleitete geflüchtete Jugendliche (22. Februar 2021)
Stellungnahme zum Bericht der Senatorin vom 12.02.2020 an die Deputation für Soziales, Jugend und Integration
Stellungnahme des zerp – Zentrum für europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen, Prof.Dr. Fischer-Lescano, Nele Austermann („Die Durchführung von freiheitsentziehenden Maßnahmen […] im Verteilungsverfahren ist verfassungs- und völkerrechtswidrig.“) März 2020
Stellungnahme der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen („…fordert das Amt für Soziale Dienste auf, die offensichtlich rechtswidrige Verwaltungsanweisung […] sofort zurückzunehmen…“) März 2020
Stellungnahme von Prof.Dr.iur. Thomas Trenczek und Prof.Dr.iur. Wolfgang Behlert („Die Anwendung von Zwangsmitteln […] ist offensichtlich rechtswidrig“) Februar 2020
Kritische Bewertung durch den Flüchtlingsrat Bremen (Februar 2020)
Kritische Einordnung (Präsentation des Flüchtlingsrats, Februar 2020)
Positionen und Aktionen des Bündnis TWAB Together We Are Bremen (aktuell)
Stellungnahme des Bremer Bündnis für Soziale Arbeit (Februar 2020)
Offener Brief des Flüchtlingsrates und von Fluchtraum Bremen (Januar 2020)
Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Bremen (14. Januar 2020)
Gutachten vom Deutschen Verein für private und öffentliche Fürsorge (Juli 2017)

Berichterstattung in den Medien

Weser Kurier: Bremer Koalition: Streit über Einsatz von Fesseln, 27.01.2021
taz Bremen: Gefluechtete Jugendliche in Handschellen, 15.02.2020
Weser Kurier: Abtransport minderjähriger Geflüchteter in Handschellen in der Kritik, 14.02.2020
taz bremen: Protest gegen die Innere Mission, 05.02.2020
taz bremen: Handschellen für Teenager, 16.01.2020
Weser Kurier: Fluechtlingsrat kritisiert Bremer Jugendamt , 16.01.2020

Dokumente der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport
Die Dokumente der Senatorin wurden von dieser bisher nicht online gestellt, daher dokumentieren wir sie hier:
Die von uns abgelehnte Verwaltungsanweisung der Senatorin (Januar 2020)
Die von uns kritisierte Deputationsvorlage der Senatorin (Februar 2020)
Arbeitshilfe zu § 42a Abs. 2 SGB VIII: Anmeldung zur SGB VIII-Verteilung unter den Bedingungen der Coronavirus-Pandemie