Einreise- und Bleibebestimmungen:
In einer Pressemitteilung vom 15.02.2022 unter der Überschrift „Mehr Geld für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften“ erweckt die Senatorin für Soziales den Eindruck, sie setze sich beim Bundesverfassungsgericht für höhere Leistungen für Asylsuchende ein. Die tatsächliche Bremer Verwaltungspraxis sieht jedoch völlig anders aus: Sozialressort und Amt für Soziale Dienste blockieren mögliche Verbesserungen. Sogar die eigene Verwaltungsanweisung wird nicht umgesetzt.
Start: 14:00 Uhr | Am Brill
Antifaschistische und antirassistische Gruppen rufen für den 26. Februar 2022 unter dem Motto „Gegen die europäische Abschottungspolitik an der polnisch-belarussischen Grenze“ zu einer Demonstration auf. Diese startet um 14:00 Uhr am Brill.
Der Kampf gegen Umverteilungen geht in eine neue Runde. Eure Unterstützung wird benötigt: Verbreitet diesen Aufruf, kommt zu den Aktionen, bringt Schilder und Transpis mit, macht ein Solidaritäts-Statement vor Ort, etc.
10.02.2022 14:30 Uhr, Sozialbehörde – Bahnhofsplatz 29, Bremen.
Ende Dezember hat der Bremer Senat erklärt, dass er ein Aufnahmeprogramm für flüchtende Familienangehörige von afghanischen Bremer*innen auflegen will. Um dies kritisch zu würdigen, lohnt sich ein Blick auf das beendete Aufnahmeprogramm Syrien, über das der Senat heute in der Deputation für Soziales berichtet.
Der Bericht zeigt eine menschenrechtlich desaströse Bilanz. Der Senat hatte das Programm viel zu restriktiv auf 100 Menschen begrenzt. Tatsächlich erhielten aber nur 15 Personen eine Zusage. Der wichtigste Grund ist die obligatorische Verpflichtungserklärung. Abgeben darf diese nur, wer als Alleinstehende*r über mindestens 2.300 € monatliches Nettoeinkommen verfügt – und kann damit auch nur für eine Person bürgen.
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