Abschiebungen: Im ersten Halbjahr 2017 gab es aus Deutschland 12.545 Abschiebungen, davon 11 606 auf dem Luftweg. Wichtigster Abschiebeflughafen bleibt Frankfurt am Main mit 3.352 Abschiebungen. Zusätzlich wurden 911 Abschiebungen auf dem Landweg und 28 Abschiebungen auf dem Seeweg vollzogen. 3.164 der Abschiebungen fanden im Rahmen der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten statt. Insgesamt 387 Abschiebungen wurden abgebrochen.
Herzlich Willkommen beim Flüchtlingsrat Bremen!
Der Flüchtlingsrat Bremen unterstützt geflüchtete und migrierte Menschen solidarisch, beratend und politisch.
Wir setzen uns für eine offene Zivilgesellschaft ein, in der Betroffene von Diskriminierung in ihrem Kampf um Teilhabe, Mitgestaltung und Mitbestimmung gestärkt werden. Auf dieser Seite informieren wir Sie über unsere aktuellen Kampagnen, Initiativen und Angebote.
Solidaria
Solidaria. Globales Sommerfest in Bremen / Global summer festival in Bremen
Ort/Place: Spedition, Beim Handelsmuseum 9 (Neben dem Hauptbahnhof/next to the main station)
Samstag, 9. September 2017/ Saturday, 9th September 2017
Der Rechtsruck in Europa, Deutschland und auch hier in Bremen ist besorgniserregend. Menschen werden in Kategorien eingeteilt. Und die Stadt, in der die Menschen leben, wird nach diesen Kategorien aufgeteilt:
Keine Kriminalisierung der Seenotrettung!
Mit Entsetzen und Ungläubigkeit haben wir in den Medien gelesen, welche Vorwürfe gegen Jugend Rettet erhoben werden. Eigentlich müssten alle NGOs, die Seenotrettung betreiben, sowohl von Regierungen, als auch von Privatpersonen, mit allen möglichen Mitteln unterstützt werden. Niemand, der sich mit dem Thema wirklich auseinandersetzt und die Hintergründe kennt, kann ernsthaft behaupten, dass die freiwilligen Retter mit den Schleppern zusammen arbeiten.
Wir solidarisieren uns hiermit ausdrücklich mit Jugend Rettet und der IUVENTA.
Hau ab! Gesetz tritt in Kraft
Das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ („Haub ab“-Gesetz) wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt (Link) veröffentlicht. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündigung im Gesetzesblatt, also am 29.07.2017 in Kraft.
Damit gelten verschärfte Regelungen im Umgang mit so genannten „Gefährdern“, ein bis zu 10-tägiger Ausreisegewahrsam, unangekündigte Überraschungsabschiebungen nach mehr als einjährig geduldetem Aufenthalt und verschärfte Residenzpflicht (nach Vorwurf, nicht an der eigenen Abschiebung mitzuwirken), Handy-Durchsuchungen im BAMF, eine verlängerte Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen, eine Prüfregelung bei so genannten missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen, Meldepflichten für Behörden bei Reisen von Flüchtlingen ins Herkunftsland usw.
PRO ASYL, Kirchen, Wohlfahrts- und Fachverbände sowie weitere Organisationen aus der Flüchtlingsarbeit haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen. (Eine Übersicht über die Stellungnahmen findet sich im Anschluss.) Die Kritik stieß auf taube Ohren und wurde im Hauruck-Verfahren durchgepeitscht.
Ausgrenzung vom Bildungssystem verstetigt
SCHULE FÜR ALLE statt der Ausgrenzung vom Bildungssystem
Neues Gesetz und Bremer Praxis verhindern Bildungszugang für geflüchete Kinder und Jugendliche
Asylverfahren – Allgemeines
Wie funktioniert das Asylverfahren? Welche Rechte haben Asylsuchende in Deutschland? Wie werden sie untergebracht und versorgt? Selbst diese einfachen Fragen verlangen komplexe Antworten. Pro Asyl hat hier einige Informationen aufbereitet: thema/asyl-in-deutschland.
