Die neue Bundesregierung plant das Asylrecht für Geflüchtete aus den Balkan-Staaten faktisch abzuschaffen. Gemäß dem Motto „Der Balkan ist sicher“ werden so Menschenrechtsverletzungen und strukturelle Ausgrenzung von Roma und anderen Minderheitenangehörigen beispielsweise in Serbien missachtet.
Koalitionsvertrag:
Ausbau europäischer Abschreckungspolitik
Hier eine erste Einschätzung der heute veröffentlichten Koalitionsvereinbarung (27.11.2013) von Pro Asyl:
Bleiberechtsregelung ist wichtiger Fortschritt – PRO ASYL fordert Realisierung in den ersten 100 Tagen
Fluchtwege öffnen/ Tote verhindern – Faxkampagne
Afrique-Europe-Interact und die Landesflüchtlingsräte fordern: Sofortige Aufnahme der verbliebenen Flüchtlinge im Lager Choucha / Tunesien!
Lampedusa Soli-Demo in Hamburg + Bremen
Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen!
Am 2. November wird nun in Hamburg die zweite bundesweite Lampedusa-Großdemonstration stattfinden. Das Bremer Antira Plenum und der Flüchtlingsrat Bremen wollen daher auch aus Bremen mit vielen Menschen an dieser Demo teilnehmen, vorher aber unsere Protest auch hier auf die Straße tragen:
Kampagne zeichnen
Wir möchten über folgende Aktion informieren:
Vor 2 ½ Jahren unterstützten Sie als Unterzeichner_innen die
Stellungnahme „Demokratie statt Integration“ (https://demokratie-statt-integration.kritnet.org).
Heute möchten wir Sie erneut darum bitten, mit ihrer Unterschrift eine
Stellungnahme des Netzwerks Kritische Migrations- und
Grenzregimeforschung (kritnet) zu stärken. Aufgeschreckt durch die
neuerlichen rassistischen Eskapaden in Berlin-Hellersdorf,
Duisburg-Bergheim, in Innenministerien oder Kommunen glauben wir, dass
eine breite Debatte über die tief verankerten Rassismen in Gesellschaft
und Staat in Solidarität mit den seit über einem Jahr andauernd
starken Protesten von Geflüchteten notwendig ist.
