Erlass zu Abschiebungen an „sensiblen Orten“ (vom 18.12.2020)

Immer wieder kommt es vor, dass Polizei und Ausländerbehörden ihre Befugnisse überschreiten um eine Abschiebung durchzusetzen. Besonders oft besteht dieses Problem in Übergangswohnheimen. Der Flüchtlingsrat hat dazu Informationen für Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen zusammengestellt.

Im Dezember 2019 drangen 12 Polizist*innen während des Unterrichtsbetriebs in Räume der Volkshochschule ein, um eine Schülerin zu suchen und abzuschieben. Der Einsatz hat für die Einrichtung und für die Schüler*innen nachhaltigen Schaden hinterlassen.

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Aufruf: Keine Abschiebungen während der Pandemie!

Zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet fordern der Flüchtlingsrat Bremen und Zuflucht Bremen:

Keine Abschiebungen während der Pandemie!

Unsere Forderung richtet sich an die am Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz und insbesondere an den Bremer Senat und seinen Innensenator Mäurer:
Setzen Sie sich für eine Aussetzung aller Abschiebungen für die Dauer der Pandemie ein. Sofern eine Einigung der Landesinnenminister*innen mit dem BMI nicht zustande kommt, setzen Sie Abschiebungen in bremischer Verantwortung aus.

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Lufthansa #Abschiebefrei

Eine tolle Initiative zum Mitmachen von No Border Assembly

—english below—
Guten Morgen zusammen,

Heute ist der Beginn des 3-tägigen Social Media Sturms: Lufthansa #Abschiebefrei und bald beginnen wir mit Massenpostings auf Twitter, Instagram und Facebook. Vergessen wir nicht: 1 von 4 Abschiebungen in Deutschland, geschieht auf Lufthansa-Flügen. Im Jahr 2019 sind das 5.885 einzelne Menschen, die von Lufthansa abgeschoben wurden. Bisher starben 2 Menschen durch Polizeigewalt auf Lufthansa-Flügen während einer Abschiebung.

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Aufruf: Genereller Abschiebe-Stopp in der Corona-Krise!

Der Bundes Roma Verband e.V. und das Roma Center  /Roma Antidiscrimination Network haben mit weiteren 77 Vereinen, Initiativen, Organisationen u.a. an Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer und die 16 Innenminister_innen einen Appell geschickt. Viele Roma werden auch in der Corona-Krise abgeschoben. Wir fordern daher einen generellen Abschiestopp.

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