Sag der Innensenatorin Deine Meinung!
Die Bremer Polizei hat in den letzten Jahren Abschiebungen und Abschiebeversuche u.a. im Unterrichtsbetrieb der Volkshochschule, in einer Jugendhilfeeinrichtung für traumatisierte junge Geflüchtete, im Kirchenasyl und im Migrationsamt gemacht.
Dagegen gab es Proteste, auch aus betroffenen Einrichtungen.
Derzeit überarbeitet das Bremer Innenressort deswegen seinen „Erlass über das geplante polizeiliche Einschreiten bei Zurückschiebungen oder Abschiebungen aus sensiblen / besonders sensiblen Bereichen„
Es ist aber zu befürchten, dass das Innenressort nur kosmetische Änderungen plant. Bisher unterbindet der Erlass Abschiebungen aus „sensiblen Bereichen“ gerade nicht – vielmehr soll er der Polizei „Handlungssicherheit“ bei solchen Abschiebungen geben.
Das muss sich ändern!
Keine Abschiebungen aus dem Krankenbett, aus dem Klassenzimmer, dem Kirchenasyl oder aus anderen „sensiblen Bereichen“!
Diese Forderung kannst Du der Innensenatorin, der Bürgerbeauftragen und dem Büro des Ressorts hier per E-Mail übermitteln:
Oder Du kannst den Text kopieren und selbst per E-Mail schicken an:
eva.hoegl@inneres.bremen.de, buergeranliegen@inneres.bremen.de, office@inneres.bremen
Betreff: Keine Abschiebeversuche aus „sensiblen Bereichen“!
