Auch Bundesrat beschließt Verfassungsbruch

„Die beschlossenen Gesetzesverschärfungen sind in höchstem Maße menschenfeindlich!“

In dieser Woche hat die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Soeben hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit ist die letzte Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen.

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