Wir begrüßen den Vorstoß der Grünen, unsere Forderung nach neuen Wohn- und Lebensperspektiven für Flüchtlinge in Bremen, aufzunehmen:
In der Folge des ausgehandelten „Asylkompromisses“ vom 19. September 2014 hat die Bundesregierung den Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung geändert. Seit Anfang November 2014 gelten neue Regelungen. Die folgenden Informationen geben nur einen Überblick und können eine individuelle Beratung nicht ersetzen. Wenden Sie sich deshalb im Einzelfall immer auch an Beratungsstelle – zum Beispiel an das Bremer und Bremerhavener IntegrationsNetz *bin* – Teilprojekt AHOI.2 (Link + Flyer: AHOI.2_2015)
In Vorort-Hotels oder Containern untergebracht, angeblich ausreichend „betreut“, aber rechtlich allein gelassen – die Unterstützung von minderjährigen Flüchtlingen, insbesondere jener ohne Eltern, überfordern Behörden und Politik. Dabei wird allenthalben der Schutz des Kindeswohls als Priorität benannt. Sichtbar wird das nicht.
Planlos und fahrlässig – Tragfähige, nachhaltige Lösungen statt Kindeswohlgefährdender Politik
Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland flüchten mussten, sind nach EU-Recht besonders schutzbedürftig.
Trotzdem will Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen mithilfe einer Gesetzesänderung die Möglichkeit schaffen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) auf andere Bundesländer umzuverteilen. Diesen Antrag will er auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 15.10.2014 stellen.
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