Minderjährige Flüchtlinge wohnen in unzumutbaren Zuständen – Behörden bestreiten Verantwortung
Während die Sozialbehörde gegenüber der Öffentlichkeit immer wieder betont, dass sie sorgfältig prüfe, wo minderjährige Flüchtlinge untergebracht würden und dabei auf die hohen Anforderungen bei Brandschutz, Sicherheit und Hygiene hinweist, entscheidet sie tatsächlich anders: Sie belegt Betten in Hotels und in Landschulheimen außerhalb der Stadt. Und auch die Situation in der überbelegten Erstaufnahme verschlechtert sich zunehmend.
Nicht nur die daraus resultierenden Mängel in der Betreuung der Jugendlichen ist aus unserer Sicht zu kritisieren sondern auch die nun wieder einmal offenbar gewordene unzumutbare Art der Unterbringung.
Die Bauordnungsbehörde schliesst nun das Bremer Hotel Europa, indem auch minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern einquartiert wurden, wegen „erheblicher Mängel beim Brandschutz“, schreibt der Weser Kurier.
„Aufgefallen waren die Missstände weder im Sozialressort noch in der Bauaufsichtsbehörde, sondern eher zufällig der Polizei.“ Dabei wusste das Sozialressort bereits im Oktober 2014, dass Ermittlungen gegen den Betreiber dieses und eines weiteren Hotels in Strom vorlagen. Und beschloss damals, in Strom fürs Erste keine Flüchtlinge unterzubringen (Weser Kurier). Nun allerdings ist das Hotel in Strom wieder in Betracht gezogen worden.
Unzumutbar – das finden wir auch.
Denn während der Polizei ein einziger Besuch in dem Haus reichte, um festzustellen, dass dort eklatant gegen Brandschutzbestimmungen und Hygienevorschriften verstoßen werde, so der Weser Kurier, schiebe die Sozialbehörde die Verantwortung rüber zur Baubehörde, weil von dort ja schließlich die Betriebserlaubnis gekommen sei. „Aber wir sind doch nicht für die Flüchtlingsbetreuung zuständig, schallt es postwendend zurück. Nur bei der Frage nach den hygienischen Verhältnissen in dem Hotel, da sind sich beide Ressorts einig: Nicht unsere Sache, dafür ist die Gesundheitsbehörde zuständig.“ (Weser Kurier vom 29.1.15)
Mit dem Chaos der Zuständigkeiten wird erneut versucht, sich der Verantwortung zu entledigen. Es braucht nun endlich verlässliche Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen (insbesondere für die Bedarfe der Minderjährigen) in Bremen und gegebenenfalls eine Untersuchung aller Einrichtungen durch die Bau- und Gesundheitsbehörden.
