1. Neufassung des Bremer Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge
Die Neufassung des Erlasses zum Bremer Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Deutschland lebenden Verwandten beantragen beinhaltet unter Punkt II.7. die Fristenregelung verlängert. Erlass Aufnahme syrischer Verwandter
Nach Schleswig-Holstein und Hamburg hat heute auch der Bremer Senat die jahrelange „zusätzliche Härte“ (Innenbehörde) der Residenzpflicht erkannt und endlich gelockert.
Nach Bremen Geflüchtete Menschen habe einen Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung und den Zugang zum Wohnungsmarkt, der Ihnen rechtlich nach drei Monaten zusteht. Anstelle von Behelfslösungen oder dem Ausbau der Gemeinschaftsunterküften ist vielmehr eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus notwendig, um eine ausreichende Wohnungsanzahl zu gewährleisten.
Bremer Senat schützt Geflüchtete aus Balkanstaaten mit einem ‚Winter-Erlass‘ bis einschl. 31.03.2014.
Mit der Begründung: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Rückführungen von ausreisepflichtigen Staatsangehörigen aus den Balkanstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien) im Winter zu besonderen humanitären Härten führen“. Der Erlass ist hier einzusehen:
Bund und Länder lassen syrische Flüchtlinge weiter im Stich
PRO ASYL und FLÜCHTLINGSRÄTE fordern eine großzügige Flüchtlingsaufnahme und eine Entbürokratisierung des Aufnahmeverfahrens.
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