Bremer Senat schützt Geflüchtete aus Balkanstaaten mit einem ‚Winter-Erlass‘ bis einschl. 31.03.2014.
Mit der Begründung: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Rückführungen von ausreisepflichtigen Staatsangehörigen aus den Balkanstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien) im Winter zu besonderen humanitären Härten führen“. Der Erlass ist hier einzusehen:
Pressemitteilungen
Syrische Flüchtlinge aufnehmen und
Verfahren entbürokratisieren
Bund und Länder lassen syrische Flüchtlinge weiter im Stich
PRO ASYL und FLÜCHTLINGSRÄTE fordern eine großzügige Flüchtlingsaufnahme und eine Entbürokratisierung des Aufnahmeverfahrens.
GEW: Flüchtlinge brauchen Hilfe und Bildung
statt Container
„Statt Ausgrenzung von Geflüchteten und Missachtung ihrer Rechte fordern wir eine sofortige umfassende und nachhaltige Verbesserung der Unterstützungsstruktur, Wohnungen statt Heime, Zelte oder Container und endlich eine klare Lebensperspektive für nach Bremen geflüchtete Menschen!“
Die Mitglieder der Gewerkschaft GEW unterstützen die Forderungen des Flüchtlingsrates mit Beschluss des Bremischen Gewerkschaftstag (6./7. November 2013): BeschlussGT_18_13-Fluechtlinge
Konkret fordert die GEW Bremen außerdem mindestens 4.000.000 € mehr Geld zur Beschulung durch ausgebildete Fachkräfte von Kindern von Flüchtlingen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie andere zugewanderte Kinder und Jungendliche ohne Deutschkenntnisse.
Große Koalition spricht Roma Schutzberechtigung ab
Große Koalition spricht Roma Schutzberechtigung ab
Zu den vermeintlich „sicheren Herkunftsländern“ Serbien und Mazedonien
PM FlüRat 02-12-13
Koalition spricht Roma Schutz ab
Die neue Bundesregierung plant das Asylrecht für Geflüchtete aus den Balkan-Staaten faktisch abzuschaffen. Gemäß dem Motto „Der Balkan ist sicher“ werden so Menschenrechtsverletzungen und strukturelle Ausgrenzung von Roma und anderen Minderheitenangehörigen beispielsweise in Serbien missachtet.
Koalitionsvertrag:
Ausbau europäischer Abschreckungspolitik
Hier eine erste Einschätzung der heute veröffentlichten Koalitionsvereinbarung (27.11.2013) von Pro Asyl:
Bleiberechtsregelung ist wichtiger Fortschritt – PRO ASYL fordert Realisierung in den ersten 100 Tagen
