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Senat versucht das Kirchenasyl in Bremen zu brechen

Das Migrationsamt Bremen hat angekündigt eine Person abzuschieben, obwohl diese sich unter dem Schutz einer Bremer Kirchengemeinde im Kirchenasyl befindet. In der vergangenen Nacht wurde ein erster Abschiebeversuch abgebrochen, nachdem die Polizei in der Kirche auf hunderte Unterstützer*innen des Kirchenasyls von Ayub I. traf.

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Jugendamt: E-Mail Ablage statt effektivem Rechtsschutz

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Bremen im April festgestellt hatte, dass das Bremer Jugendamt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, indem es Unbegleiteten Minderjährigen keinen effektiven Rechtsschutz bietet, werden in dieser Woche die deshalb anstehenden Veränderungen in der zuständigen Sozialdeputation erläutert.

Die senatorische Behörde hält es offenbar für ausreichend, E-Mails von einer Stelle des Jugendamtes zu einer anderen Stelle des Amtes schicken zu lassen.

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Der Bremer Senat fährt das eigene Landesaufnahmeprogramm Afghanistan gegen die Wand

Seit Ende Juni sind die Zahlen zur Bremer Landesaufnahmeprogramm Afghanistan öffentlich und sie sprechen Bände: Insgesamt wurden für 437 Familienangehörige der afghanische Bremer*innen Anträge gestellt. 401 Personen davon haben durch das Migrationsamt eine Absage erhalten, lediglich 23 Personen haben eine Zustimmung zur Einreise erhalten, die Anträge für 13 Personen sind noch in Bearbeitung.

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Kindeswohl für alle! Gemeinsame Stellungnahme für gute Bedingungen in der Jugendhilfe

Fluchtraum Bremen e. V., der Förderverein Flüchtlingsrat Bremen e. V. und der Bremer Jugendring – Landesarbeitsgemeinschaft der Bremer Jugendverbände e. V. sprechen sich für jugendgerechte Bedingungen in der vorläufigen Inobhutnahme und gegen diskriminierende und gefährdende Praxen der Unterbringung und Versorgung von Minderjährigen aus.

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