Lindenstraße: Ein einziger Haushalt?
Staatsanwaltliche Ermittlungen eingestellt

Pressemitteilung vom 20.04.2020

Der Flüchtlingsrat hatte Ende März Strafanzeige erstattet, weil die Unterkunft in der Lindenstraße trotz der Corona-Verfügung vom 23.3. so weitergeführt wird, dass die vorgeschriebenen Abstände nicht eingehalten werden können. Inzwischen hat uns die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass das Verfahren ohne die Aufnahme von Ermittlungen eingestellt wurde.

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Stellungnahme des Flüchtlingsrats zur Positionierung
des Bremer Rats für Integration im Bezug auf
die EAE Lindenstraße

Bremen, 9. April 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Reaktion auf die Petition „Schließt Massenunterkunft Lindenstraße“ erschien am 27.3. auf der Website des BRI eine Stellungnahme, die „diese Forderung sehr kritisch“ sieht. Der Flüchtlingsrat Bremen teilt diese Kritik nicht. Vielmehr stellen wir zu unserer großen Verwunderung und Empörung fest, dass wir davon erst durch die Presse erfahren haben und vor ihrer Veröffentlichung nicht einbezogen worden sind.

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Willkür mit Ansage – Sozialbehörde sperrt sich
gegen die geordnete Evakuierung der Lindenstraße
auf Kosten der Bewohner*innen

Pressemitteilung vom 09.04.2020

Seit Wochen demonstrieren Bewohner*innen der Lindenstraße für ihr Recht, an den verbindlich vorgeschrieben Corona-Abstandsregeln teilzuhaben. Die Sozialbehörde hat es sträflich versäumt, das zu ermöglichen. Jetzt setzt sie statt dessen Repression gegen die Bewohner*innen ein.

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Erster Corona-Fall in der EAE Lindenstraße –
Flüchtlingsrat fordert erneut Schließung
statt falsche Versprechungen

Pressemitteilung vom 01.04.2020

Die Sozialbehörde hat gestern bekanntgegeben, was abzusehen war: Eine erste Person aus der Lindenstraße wurde positiv auf Corona getestet. Ein angemessener Umgang mit Corona ist in der Massenunterkunft nicht möglich. Das Sozialressort hat aber noch immer nicht die einzig richtige Konsequenz gezogen, sondern verbreitet statt dessen erneut Informationen, die die Bewohner*innen der Lindenstraße nicht bestätigen können.

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Flüchtlingsrat fordert Ordnungsamt zur
sofortigen Schließung der EAE Lindenstraße auf –
Sozialbehörde und AWO wegen Verstoß gegen
das Infektionsschutzgesetz angezeigt

Pressemitteilung vom 30.03.2020

Der Flüchtlingsrat Bremen hat heute das Ordnungsamt schriftlich aufgefordert, die Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße wegen der dauerhaften Verletzung gegen die seit 23.03.2020 geltende Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus unverzüglich zu schließen. Der Flüchtlingsrat hat heute außerdem Strafanzeige gegen unbekannte Mitarbeitende und Verantwortliche der Senatorin für Soziales sowie der AWO gestellt, da diese im Verdacht stehen, mehrere Verstöße gegen die Allgemeinverfügung begangen zu haben.

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Schließung der Landesausgrenzungsstelle
Lindenstraße – Der Bremer Rat für Integration
als Sprachrohr des Senats?

Pressemitteilung vom 29.03.2020

Am 27.03.20 hat der Bremer Rat für Integration (BRI) auf seiner Website eine Stellungnahme veröffent- licht, in der die mittlerweile von über 3.300 Menschen unterschriebene Petition zur Schließung der LASt Lindenstraße kritisiert und abgelehnt wird. Statt dessen wird eine Stellungnahme der „Willkommensinitiative Vegesack“, die nicht Mitglied im BRI ist, übernommen. Diese Stellungnahme nimmt die Perspektive des Personals und der Betreiber*innen der LASt ein, sie leugnet und bagatellisiert die von Bewohner*innen öffentlich dokumentierten unhaltbaren Zustände. (z.B. hier: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/aufnahmestelle-lindenstrasse-protest-coronavirus- fluechtlinge-bremen-100.html).
Das Weiterbetreiben der LASt Lindenstraße mit mehreren hundert Menschen wird dagegen befürwortet – obwohl die Bedingungen dort nach Infektionsschutzgesetz strafbewehrt und für die dort untergebrachten Menschen unerträglich sind.

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Landesausgrenzungsstelle Lindenstraße sofort schließen

Pressemitteilung vom 24.03.2020

Landesausgrenzungsstelle Lindenstraße sofort schließen!

Der Zwang, in der Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße wohnen zu müssen, war schon vor Corona entwürdigend, ausgrenzend und entrechtend. Die zur Verlangsamung der Verbreitung von Corona beschlossenen Maßnahmen können dort nicht eingehalten werden – auch nicht durch die heute durch die Sozialbehörde verkündeten Anpassungen im Alltagsablauf, denn sie sind unzureichend. Der Aufenthalt in der Lindenstraße ist für alle dort wohnenden und insbesondere für Angehörige einer Risikogruppe per se eine Gefährdung ihrer Gesundheit. Aus der Sicht des Infektionsschutzes ist die LASt ein einziger Haushalt mit 700 Menschen. Das Land Bremen unterläuft in der Lindenstraße seine eigenen Regeln, die zum Schutz vor Corona aufgestellt wurden.

Es gibt deshalb keine Alternative zur sofortigen Auflösung der Landesaufnahmestelle.
Mehr Informationen hierzu unter der aktuellen Petition:

https://weact.campact.de/petitions/schliesst-massenunterkunft- lindenstrasse-schafft-sichere-und-kleine-wohneinheiten-fur-gefluchtete

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Gleiche Rechte beim Schutz vor Corona

Pressemitteilung vom 20.03.2020

Der Flüchtlingsrat Bremen fordert den Senat dazu auf, im Umgang mit der Corona-Krise die Diskriminierung von geflüchteten Menschen zu beenden: Die Erstaufnahmestelle muss evakuiert werden. Die Gemeinschaftsunterkünfte müssen besser ausgestattet werden. Geplante Abschiebungen sind auszusetzen. Duldungen, Aufenthaltserlaunisse, Versicherungskarten und der Bezug sozialer Leistungen müssen ohne Vorsprache verlängert werden.

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