Neueste Erkenntnisse in der BAMF-Affäre:
Ist der Rechtsstaat kriminell?

Pressemitteilung vom 04.11.2020

Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF wird seit mehr als zwei Jahren von der Staatsanwaltschaft Bremen beschuldigt, Flüchtlinge zu Unrecht anerkannt zu haben. Der Rechtsanwalt der Beschuldigten hat Ende Oktober erstmals eine Asylakte zu den Vorwürfen einsehen können. Aus dieser ergibt sich, dass die damalige Asyl-Anerkennung inzwischen gerichtlich überprüft und bestätigt wurde. Das bedeutet nicht weniger, als dass Frau B. in diesem Fall strafrechtlich verfolgt wird, weil sie inhaltlich und rechtlich korrekt eine Asylanerkennung vorgenommen hat.

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Abstand halten oder gemeinsam wirtschaften?
Beides geht nicht – Leistungskürzungen stoppen!

Pressemitteilung vom 27.10.2020

Die Sozialämter im Land Bremen kürzen Asylsuchenden und Geduldeten die ohnehin schon zu geringen Leistungen um weitere ca. 10%. Einander fremde Alleinstehende sollen Geld einsparen können, in dem sie trotz Coronapandemie und Abstandsgebot gemeinsam wirtschaften, so die Begründung.

Der Flüchtlingsrat Bremen hat heute das Sozialressort und die Mitglieder der Deputation für Soziales dazu aufgefordert, die Kürzungen wegen der Pandemieeinschränkungen per Weisung auszusetzen.

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„Die Lindenstraße ist kein Ort zum Leben“ –
Suizidversuch eines LASt-Bewohners

Pressemitteilung vom 15.05.2020

Vor einer Woche hat ein Bewohner der Massenunterkunft Lindenstraße versucht, sich das Leben zu nehmen. Er wurde im Krankenhaus intensivmedizinisch behandelt und hat glücklicherweise überlebt. Der Flüchtlingsrat steht kontinuierlich in unterstützendem Kontakt mit dem Betroffenen.
Nun hat Milad G.
(Name aus Datenschutzgründen geändert) sich entschieden, seine Erfahrungen zu veröffentlichen und über die Beweggründe für seinen Schritt sowie die Situation in der Lindenstraße zu sprechen. Im Folgenden ergreift Milad G. selbst das Wort:

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120 Corona-Infizierte in der Lindenstraße – Die Sozialsenatorin hat diese Situation durch Unterlassung herbeigeführt

Pressemitteilung vom 23.04.2020

Die soeben veröffentlichte PM der Sozialsenatorin ist ein einziger Versuch, von der erschreckenden Tatsache abzulenken, dass mittlerweile 120 Personen in der Lindenstraße als Folge der Politik der Senatorin positiv auf Corona getestet wurden. Das entspricht einer Infektionsrate von mindestens 32% unter den Bewohner*innen – also um ein Vielfaches höher als im Rest von Bremen (0,001%) .

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Kein Mensch braucht die Lindenstraße

Pressemitteilung vom 20.04.2020

Senatorin Stahmann hält weiterhin am unverantwortlichen Betrieb der Massenunterkünfte fest und greift dafür zu einem Gastkommentar im Weser-Kurier. Damit gesteht sie bereits vorab ein, dass ihre nachfolgende Behauptung falsch ist: Die Forderung nach Schließung der Einrichtung kommt nicht von einer kleinen Gruppe, sondern von vielen verschiedenen Bewohner*innen, Mitarbeitenden und solidarischen Personen und Organisationen in der Stadt. Den Betroffenen ist es gelungen, auf ihre desaströse Situation aufmerksam zu machen. Es ist erheblich schwerer geworden, ihren skandalösen und rassistischen Ausschluss aus den Corona-Schutzmaßnahmen stillschweigend zur Normalität zu erklären.

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Lindenstraße: Ein einziger Haushalt?
Staatsanwaltliche Ermittlungen eingestellt

Pressemitteilung vom 20.04.2020

Der Flüchtlingsrat hatte Ende März Strafanzeige erstattet, weil die Unterkunft in der Lindenstraße trotz der Corona-Verfügung vom 23.3. so weitergeführt wird, dass die vorgeschriebenen Abstände nicht eingehalten werden können. Inzwischen hat uns die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass das Verfahren ohne die Aufnahme von Ermittlungen eingestellt wurde.

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Stellungnahme des Flüchtlingsrats zur Positionierung
des Bremer Rats für Integration im Bezug auf
die EAE Lindenstraße

Bremen, 9. April 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Reaktion auf die Petition „Schließt Massenunterkunft Lindenstraße“ erschien am 27.3. auf der Website des BRI eine Stellungnahme, die „diese Forderung sehr kritisch“ sieht. Der Flüchtlingsrat Bremen teilt diese Kritik nicht. Vielmehr stellen wir zu unserer großen Verwunderung und Empörung fest, dass wir davon erst durch die Presse erfahren haben und vor ihrer Veröffentlichung nicht einbezogen worden sind.

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