Verstöße gegen die Allgemeinverfügung zur
Eindämmung des Corona-Virus | Brief ans Ordnungsamt

An das
Ordnungsamt Bremen
Stresemannstraße 48
28217 Bremen

Bremen, 30.03.2020

Verstöße gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus vom 23.03.2020 beim Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmestelle Bremen,
Lindenstraße 110 durch die Senatorin für Soziales und die AWO Soziale Dienste gGmbH;

Aufforderung zur Schließung der Einrichtung durch das Ordnungsamt Guten Tag,

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Strafanzeige wegen des Verdachts mehrerer Verstöße gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus

An die
Staatsanwaltschaft
Bremen Postfach 101360
28013 Bremen

Strafanzeige wegen des Verdachts mehrerer Verstöße gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus vom 23.03.2020 beim Weiterbetrieb der Aufnahmeeinrichtung Bremen, Lindenstraße 110 gegen unbekannte Mitarbeitende und Verantwortliche der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport sowie der AWO Soziale Dienste gGmbH.

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Flüchtlingsrat fordert Ordnungsamt zur
sofortigen Schließung der EAE Lindenstraße auf –
Sozialbehörde und AWO wegen Verstoß gegen
das Infektionsschutzgesetz angezeigt

Pressemitteilung vom 30.03.2020

Der Flüchtlingsrat Bremen hat heute das Ordnungsamt schriftlich aufgefordert, die Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße wegen der dauerhaften Verletzung gegen die seit 23.03.2020 geltende Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus unverzüglich zu schließen. Der Flüchtlingsrat hat heute außerdem Strafanzeige gegen unbekannte Mitarbeitende und Verantwortliche der Senatorin für Soziales sowie der AWO gestellt, da diese im Verdacht stehen, mehrere Verstöße gegen die Allgemeinverfügung begangen zu haben.

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Schließung der Landesausgrenzungsstelle
Lindenstraße – Der Bremer Rat für Integration
als Sprachrohr des Senats?

Pressemitteilung vom 29.03.2020

Am 27.03.20 hat der Bremer Rat für Integration (BRI) auf seiner Website eine Stellungnahme veröffent- licht, in der die mittlerweile von über 3.300 Menschen unterschriebene Petition zur Schließung der LASt Lindenstraße kritisiert und abgelehnt wird. Statt dessen wird eine Stellungnahme der „Willkommensinitiative Vegesack“, die nicht Mitglied im BRI ist, übernommen. Diese Stellungnahme nimmt die Perspektive des Personals und der Betreiber*innen der LASt ein, sie leugnet und bagatellisiert die von Bewohner*innen öffentlich dokumentierten unhaltbaren Zustände. (z.B. hier: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/aufnahmestelle-lindenstrasse-protest-coronavirus- fluechtlinge-bremen-100.html).
Das Weiterbetreiben der LASt Lindenstraße mit mehreren hundert Menschen wird dagegen befürwortet – obwohl die Bedingungen dort nach Infektionsschutzgesetz strafbewehrt und für die dort untergebrachten Menschen unerträglich sind.

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Landesausgrenzungsstelle Lindenstraße sofort schließen

Pressemitteilung vom 24.03.2020

Landesausgrenzungsstelle Lindenstraße sofort schließen!

Der Zwang, in der Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße wohnen zu müssen, war schon vor Corona entwürdigend, ausgrenzend und entrechtend. Die zur Verlangsamung der Verbreitung von Corona beschlossenen Maßnahmen können dort nicht eingehalten werden – auch nicht durch die heute durch die Sozialbehörde verkündeten Anpassungen im Alltagsablauf, denn sie sind unzureichend. Der Aufenthalt in der Lindenstraße ist für alle dort wohnenden und insbesondere für Angehörige einer Risikogruppe per se eine Gefährdung ihrer Gesundheit. Aus der Sicht des Infektionsschutzes ist die LASt ein einziger Haushalt mit 700 Menschen. Das Land Bremen unterläuft in der Lindenstraße seine eigenen Regeln, die zum Schutz vor Corona aufgestellt wurden.

Es gibt deshalb keine Alternative zur sofortigen Auflösung der Landesaufnahmestelle.
Mehr Informationen hierzu unter der aktuellen Petition:

https://weact.campact.de/petitions/schliesst-massenunterkunft- lindenstrasse-schafft-sichere-und-kleine-wohneinheiten-fur-gefluchtete

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Gleiche Rechte beim Schutz vor Corona

Pressemitteilung vom 20.03.2020

Der Flüchtlingsrat Bremen fordert den Senat dazu auf, im Umgang mit der Corona-Krise die Diskriminierung von geflüchteten Menschen zu beenden: Die Erstaufnahmestelle muss evakuiert werden. Die Gemeinschaftsunterkünfte müssen besser ausgestattet werden. Geplante Abschiebungen sind auszusetzen. Duldungen, Aufenthaltserlaunisse, Versicherungskarten und der Bezug sozialer Leistungen müssen ohne Vorsprache verlängert werden.

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Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen!
Menschen und ihre Rechte schützen!

We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte und die bundesweiten Medibüros/Medinetze

Während Bundes- und Landesregierungen in nahezu allen Lebensbereichen strikte Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der COVID-19-Epidemie ergreifen, werden Geflüchtete in den Lagern (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, sogenannten Ankerzentren) und in der Abschiebehaft sowie Illegalisierte und Menschen ohne Krankenversicherungsschutz nur unzureichend geschützt. Aufgrund der engen Belegung und der meist gemeinschaftlichen Nutzung von Bädern, Küchen und anderen Flächen sind die in den Sammelunterkünften untergebrachten Menschen besonders gefährdet, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Gleichzeitig haben sie aufgrund mangelnder Informationen, geringerer finanzieller Mittel und oft fehlender sozialer Netzwerke nur wenig Möglichkeit, sich an die gegenwärtige Situation anzupassen.

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