Während weltweit mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht sind als je zuvor, treiben die Innenministerinnen aus Bund und Ländern die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran.
Pressemitteilungen
EINLADUNG zur Pressekonferenz mit zivilgesellschaftlichen Forderungen im Vorfeld der Innenminister*innen-Konferenz
Donnerstag, 12.06.25 um 10:00 Uhr
Ort: Theater Bremen | noon | Foyer Kleines Haus
Bremen soll keine Abschiebestadt werden – Kirchenasyl bleibt
Petition in der Bürgerschaft
Am 06. Juni 2025 wird die Petition zum Kirchenasyl und zum Schutz sensibler Orte im Petitionsausschuss der Bürgerschaft in öffentlicher Sitzung besprochen. Wir veröffentlichen die Stellungnahme des Hauptpetenten vorab.
Kirchenasyl respektieren statt durch autoritäre ‚Einigungen‘ aushöhlen
Wenn in einem demokratischen Rechtsstaat die Rede von einer politischen Einigung ist, dann ist die grundlegende Voraussetzung, dass alle Beteiligten eines Konflikts an einem Tisch sitzen und aufeinander zugehen. Bei der von Innensenator Mäurer verkündeten „Einigung“ zum Kirchenasyl ist es völlig anders.
Kirchenasyl: Reden oder einbrechen?
Gestern am späten Abend haben sich erneut hunderte Bremer*innen versammelt, um sich dem Bruch des Kirchenasyls durch die Bremer SPD entgegen zu stellen. Diesmal geschieht dies in der Friedensgemeinde im Viertel.
Kirchenasyl: Solidarische Stadtgesellschaft erreicht zweiten Etappensieg gegen Menschenrechtsverletzer Mäurer
Verwaltungsgericht Bremen ordnet im Eilverfahren die Beendigung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen an.
