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Aus Kapazitätsgründen können wir nur selten Meldungen veröffentlichen, die nicht in direktem Zusammenhang mit unseren Schwerpunkten stehen. Umfassende Informationen und Nachrichten im Bereich Flucht und Migration finden Sie z.B. beim Flüchtlingsrat Berlin oder beim Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Asylrecht darf keine Lotterie sein

„Asylrecht darf keine Lotterie sein.“

Dieser Forderung von Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke stimmen wir vorbehaltlos zu. Ihre Einschätzung fußt auf der von der Bundesregierung  veröffentlichen Anerkennungs- und Schutzquoten Asylsuchender. Im Ergebnis weichen die Quoten für Schutzsuchende aus den gleichen Herkunftsländern von Bundesland zu Bundesland zum Teil deutlich voneinander ab: Demnach lag die Schutzquote von Geflüchteten aus dem Irak in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Bremen bei  96,4 Prozent; in Berlin lag die Quote hingegen bei 50,3 Prozent. (https://www.ulla-jelpke.de/2017/10/asylrecht-darf-keine-lotterie-sein/)

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Fachtag zur geschlossenen Unterbringung

Jugendhilfe hinter Gittern?
Unlängst hat der Senat der Hansestadt Bremen beschlossen, eine geschlossene Einrichtung für Minderjährige im Rahmen der Jugendhilfe zu schaffen. Das Jugendhilfesystem ist überlastet. Die Wohn-, Lebens- und Betreuungssituation für minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern ist beschämend schlecht, die Polizei bildet Sonderkommissionen und die Politik ist bereit in die Grauzonen der Hilfe zur Erziehung vorzustoßen: Mit einem 3-Stufen Konzept auf dem Gelände der JVA Oslebshausen: 1. Stufe geschlossen, 2. Stufe fakultativ geschlossen, 3. Stufe offen. Doch was bedeutet eine geschlossene Unterbringung (GU) ausgerechnet für die Rechtlosesten, die minderjährigen Gefl ohenen ohne Eltern und welche Alternativen könnte es geben? Denn die GU soll ausschließlich auf Jugendliche mit Fluchterfahrung zugeschnitten sein, dabei ist Delinquenz nicht herkunftsspezifisch.

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Fachtag „Schule für alle“

Vortrag und Workshops zum Thema „Flucht – Schule – Solidarität“

Die Lage von Geflüchteten in Deutschland ist vielfach prekär. Seit den massiven Verschärfungen der Asylgesetze ist das Leben von Geflüchteten auch in Bremen von gewachsener Unsicherheit und existenzielle Bedrohung geprägt. Das betrifft nicht zuletzt auch geflüchtete Kinder und Jugendliche, für die sich u.a. folgende Fragen stellen:
Welche Chancen auf eine angemessene Entwicklung haben sie, auf welche Hindernisse stoßen sie? Wie können ihre verfassungsmäßigen Rechte, auch das auf Schulbildung, gewährleistet werden? Wie können sie vor Abschiebung geschützt werden?

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Leitfaden Abschiebungen aus Schulen

Abschiebungen aus Schulen

Die Verunsicherung bei den Schulleitungen und den Lehrkräften über ihren Handlungsspielraum bei einer drohenden Abschiebung eines Schülers/einer Schülerin aus dem Unterricht ist groß. Grundsätzlich gilt: Achten Sie möglichst frühzeitig auf den Aufenthaltsstatus des geflüchteten Kindes/Jugendlichen. Da Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden müssen, kann die Polizei auch unangekündigt in der Schule erscheinen. Was können Sie in dieser Situation tun, wenn Sie die Abschiebung verhindern bzw. nicht unterstützen wollen? Zusammen mit der GEW haben wir einen Handlungsleitfaden (Flyer) erstellt, der Hinweise und weiterführende Informationen vermittelt, um die eigenen Handlungsmöglichkeiten abschätzen zu können.

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Zahlen zu Abschiebungen und Asylpolitik

Abschiebungen: Im ersten Halbjahr 2017 gab es aus Deutschland 12.545 Abschiebungen, davon 11 606 auf dem Luftweg. Wichtigster Abschiebeflughafen bleibt Frankfurt am Main mit 3.352 Abschiebungen. Zusätzlich wurden 911 Abschiebungen auf dem Landweg und 28 Abschiebungen auf dem Seeweg vollzogen. 3.164 der Abschiebungen fanden im Rahmen der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten statt. Insgesamt 387 Abschiebungen wurden abgebrochen.

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