Es gibt eine neue Entwicklung bei der Residenzpflicht für Asylsuchende: Bremen und Niedersachsen vereinbarten im Februar 2012 eine Ausweitung (siehe hier bei Punkt 7). Dies wird von den Flüchtlingsräten Bremen und Niedersachsen ausdrücklich begrüßt. Nach der Erweiterung des Bereichs eines genehmigungsfreien Aufenthalts vom Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde auf das Land Niedersachsen (siehe hier) ist damit ein weiterer Schritt zum Abbau von Diskriminierungen gegenüber Asylsuchenden getan.
Aus Kapazitätsgründen können wir nur selten Meldungen veröffentlichen, die nicht in direktem Zusammenhang mit unseren Schwerpunkten stehen. Umfassende Informationen und Nachrichten im Bereich Flucht und Migration finden Sie z.B. beim Flüchtlingsrat Berlin oder beim Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Meldungen von Interesse
Aufenthalt nach §25.5 einfordern!
Aufenthaltstitel für langjährig geduldete Menschen in Bremen
Für alle langjährig geduldete Menschen, insbesondere Minderheitenangehörige aus dem Kosovo (Roma, Ashkali u.a.), in Bremen, fordern wir auf der Basis der bestehenden, gültigen Rechtslage, des Koalitionsvertrags sowie des Bürgerschaftsbeschlusses vom November 2011 (*1) diesen Menschen umgehend einen Aufenthaltstitel zu erteilen.
Beschlüsse zum Bleiberecht (10.11.11)
In der gestrigen 8. Sitzung vom 10. November 2011 hat die Bürgerschaft (Landtag) folgende Beschlüsse gefasst, die statt klare Regelungen zu schaffen wieder nur unverbindlich auf Ermessensspielräume setzen:
Bleiberecht einfordern! Macht mit
Trotz mehrerer Bleiberechtsregelungen leben hierzulande noch immer 75.000 Menschen, die auch nach sechs Jahren in Deutschland keine gesicherte Aufenthaltsperspektive haben – Menschen, die gezwungen sind, ein Leben auf Abruf zu führen.
Kirchenasyl in ROW positiv beendet
Das Kirchenasyl in Rotenburg/ Wümme ist nun nach fast eineinhalb Jahren positiv zu Ende gegangen.
Details und Infos aus der Presse dazu u.a. hier: Kreiszeitung
Bremer Modell – aktueller Bericht
Das Bremer Gesundheitsamt empfiehlt in der aktuellen Studie (2011) von Felicitas Jung die „Reduzierung der Pflichtzeiten in Gemeinschaftsunterkünften“ für Asylsuchende.
