Petition in der Bürgerschaft
Am 06. Juni 2025 wird die Petition zum Kirchenasyl und zum Schutz sensibler Orte im Petitionsausschuss der Bürgerschaft in öffentlicher Sitzung besprochen. Wir veröffentlichen die Stellungnahme des Hauptpetenten vorab.
Aktuell im Flüchtlingsrat
Kirchenasyl und Schutz sensibler Orte
Erläuterung des Anliegens der öffentlichen Petition L21-208:
Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
Freitag, 6. Juni 2025, 15:30 Uhr
im Haus der Bürgerschaft, Raum 2,
Am Markt 20, 28195 Bremen,
Erlaubt Ihre Hausordnung die Abschiebung Ihrer Nutzerinnen, Klientinnen, Schülerinnen, Patientinnen, Besucher*innen etc. aus den Räumen Ihrer Einrichtung?
Hausordnungen und Hausrecht allein werden nur selten ausreichend sein um eine Abschiebung zu verhindern. In vielen Einrichtungen fehlt es jedoch bisher an der notwendigen Positionierung zu „Abschiebemaßnahmen“ in den eigenen Räumen. Wir machen einen Formulierungsvorschlag.
Offener Brief von Jurist*innen aus Bremen an die BEK
Als Reaktion auf die Angriffe auf die Vereinigte evangelische Gemeinde Bremen-Neustadt und das Kirchenasyl haben Jurist*innen aus Bremen diesen Brief am 28.03.2025 an die Kirchenleitung übermittelt.
Sehr geehrte Frau Bosse, sehr geehrter Herr Dr. Kuschnerus, sehr geehrter Herr Dr. Franzius, sehr geehrter Herr Gampper, sehr geehrter Herr Schultz,
Öffentliche Petition an die Bremische Bürgerschaft
Der Innensenator soll keine weiteren Versuche unternehmen, das Kirchenasyl im Land Bremen zu brechen. Auch in andere „sensiblen Bereichen“ in Bremen (wie Schulen, medizinische Einrichtungen usw.) sollen keine Abschiebungen stattfinden. Vorrang der Zivilgesellschaft, kein Abschiebestaat Bremen! Petitionen führen selten zum direkten Erfolg. Sie können aber eine kritische öffentliche Diskussion zum Thema befördern, die hier nützen dürfte.
Daher gerne die Petition auf der website der Bürgerschaft mitzeichnen.
CASH STATT KARTE – EXCHANGE ACTION
SOLIDARISCHE TAUSCHAKTIONEN / EXCHANGE ACTION ab dem 23.3.2025
Dienstags / every tuesday 15:00 bis 18:00 Uhr
im Gemeindezentrum Zion Kornstraße 31 28201 Bremen
SO GEHT DAS / HERE IS HOW IT WORKS
