Zur Zeit begegnen Ukraine-Geflüchtete, die keine ukrainischen Staatsangehörigen sind, in Bremen an vielen Stellen Benachteiligung und Diskriminierung.
Ihnen werden zum Beispiel beim Zugang zu einer Unterkunft, zu Sozialleistungen und zu Sprachkursen große Hindernisse in den Weg gelegt.
Dabei wird jeweils angenommen und so gehandelt, als hätten diese Menschen weniger Rechte als die aus der Ukraine geflüchteten ukrainischen Staatsangehörigen. Das ist jedoch weitgehend falsch.
Anlässlich der Innenminister:innenkonferenz vom 1.-3. Juni 2022 in Würzburg fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte sowie viele weitere Organisationen und Initiativen eine bundesweite Regelung, die den Schutz von allen aus der Ukraine geflüchteten Menschen garantiert und einen sofortigen Stopp der Diskriminierung von Drittstaater:innen und Staatenlosen aus der Ukraine.
Seit dem militärischen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine sind bereits über sechs Millionen Menschen von dort geflohen, größtenteils in die Anrainerstaaten, viele hunderttausend Menschen sind aber auch in die Bundesrepublik geflüchtet.
Kundgebung vor der Sozialbehörde | 30.03.2022 | 15:00 bis 15:30 | Bahnhofsplatz 29
Seit 2019 zahlen die Sozialämter allen alleinstehenden und alleinerziehenden Bewohner*innen von Übergangswohnheimen 10 % zu wenig Leistungen nach dem AsylbLG. Die Begründung für die Kürzungen ist diskriminierend, respektlos und falsch.
Das Sozialressort weiß, dass es damit die Verfassung bricht – Leistungen unterhalb des Existenzminimums verletzen die Menschenwürde. Das Sozialressort weiß auch, dass es Handlungsspielraum hat, um die Kürzungen coronabedingt auszusetzen. Es nutzt diese Möglichkeiten aber bisher nicht, sondern kürzt unnachgiebig und ausnahmslos.
Parallel mit mehreren anderen Organisationen fordert der Flüchtlingsrat Bremen den Senator für Inneres dazu auf, im Vorgriff auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages bereits jetzt begünstigende aufenthaltsrechtliche Regelungen zu schaffen.
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wurden einige Änderungen im Aufenthaltsrecht vereinbart. An dessen zentraler Funktion, im Bundesgebiet lebende Menschen ohne deutschen Pass zu entrechten und auszugrenzen, wird zwar festgehalten. Die Diskriminierung soll aber moderner, flexibler und effizienter werden. Das kann für viele Betroffene Verbesserungen bringen.
30. März
Du lebst in einem Asylheim und bekommst Geld vom Sozialamt? Du bist alleinstehend oder alleinerziehend?
Dann zahlt dir das Amt 10% weniger Geld als dir zusteht. Wir unterstützen dich solidarisch dabei, dagegen vorzugehen.
Komm zu unserer Infoveranstaltung! Du kannst dort anschließend mit unserer Unterstützung gegen diese Kürzung einen Widerspruch einlegen. Bring deinen aktuellen Bescheid vom Sozialamt mit. Wir sehen uns!
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