Heiße Luft in kalten Zeiten – Das Bremer BAMF und der heraufbeschworene Skandal
1200 Asylanträge sollen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches entschieden worden sein. Die ehemalige Leiterin der BAMF Außenstelle in Bremen wird freigestellt. 18.000 Asylanträge sollen erneut geprüft werden.
Rückblick Sommer 2015: Der Sommer der Migration veränderte für eine gewisse Zeit vieles, was als nicht veränderbar galt. Menschen überquerten die Grenzen. Als sie in Deutschland ankamen, wurden sie von Tausenden begrüßt und versorgt. In Ämtern, Krankenhäusern, Schulen herrschte Ausnahmezustand. Monatelange Bearbeitungszeiten von Anträgen standen der praktischen Hilfe und dem unbürokratisches Handeln vieler Menschen aus der Zivilgesellschaft gegenüber. In dieser Zeit soll es in Bremen nun also „Unregelmäßigkeiten“ in der Bearbeitung von Asylanträgen gegeben haben.
Von den ersten Berichten über diese Unregelmäßigkeiten dauerte es nur wenige Tage bis von Korruption und einem „Bestechungsskandal“ die Rede war, der in der ganzen Republik besprochen wird. Nicht nur die Rechte, sondern Medien und Politiker_innen des gesamten politischen Spektrums stürzten sich auf die Bremer Vorgänge, redeten den Rechtspopulist_innen das Wort und profilierten sich auf dem Rücken Geflüchteter. Ohne sachliche Prüfung wurden hanebüchene Gerüchte über die Vorgänge in Bremen verbreitet, um das Bild eines kriminellen Sumpfs zu zeichnen, in den vorsätzlich Tausende unberechtigt anerkannt wurden. Rechte Kräfte, von ganz außen bis in den Mainstream, beanspruchten sofort die Deutungshoheit über die Debatte, allen voran Horst Seehofer, der den aktuellen Fall nutzte, um seine Abschottungspolitik weiter zu legitimieren und durchzusetzen. Angeblich „zu hohe Anerkennungsrate “ in Bremen wurden in nahezu allen Zeitungen unreflektiert als Problem benannt, welches nun „geprüft“ werden müsse.
Wir laden euch herzlich ein am Mittwoch, den 13.06.2018 um 19 Uhr ins Lagerhaus zu kommen um mit uns über die aktuellen Ereignisse in der Bremer Außenstelle des BAMF zu diskutieren!
Verschiedene Perspektiven sollen auf dem Plenum zu hören sein: Anatol Anuschewski, Anwalt, wird die bisherigen Erkenntnisse zusammenfassen und mit einer juristischen Einschätzung verbinden. Und Holger Diekmann vom Bremer Flüchtlingsrat wird zu den Tendenzen der aktuellen Asylpolitik und der Rolle des „BAMF Skandals“ sprechen. Im Anschluss daran möchten wir mit Ihnen und Euch in die Diskussion kommen.
Veranstalter: Interventionistische Linke (IL), Flüchtlingsrat Bremen und Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen
