Vor fast einem Jahr hat Bremens Innensenator einen Versuch unternommen, das Kirchenasyl in Bremen zu brechen. Hunderte Menschen haben sich dem in den Weg gestellt und den Angriff abwehren können. Es war jedoch absehbar, dass jederzeit ein neuer Versuch folgen könnte, Abschiebungen aus Kirchen, Krankenhäusern oder ähnlichen Schutzräumen heraus durchzusetzen. Eine Petition an die Bremische Bürgerschaft forderte deshalb „Bremen soll keine Abschiebestadt werden – Kirchenasyl bleibt„.
Der Petitionsausschuss hat darüber im Sommer in öffentlicher Sitzung beraten und nun Mitte November der Bürgerschaft seinen Bericht vorgelegt. Etwas überraschend wird die Petition darin nicht mit warmen Worten zurückgewiesen, sondern inhaltlich teilweise unterstützt.
Entscheidend ist: Der Ausschuss widerspricht dem Versuch des Innensenators, den Begriff des Kirchenasyls auf das so genannte Dossierverfahren in Dublinfällen zu beschränken. Der versuchten Umdefinition des Innensenators nach sollte es außerhalb des – zu 99% erfolglosen – „Dossierverfahrens“ nicht mehr als Bruch des Kirchenasyls gelten, wenn die Polizei den Schutz durch Kirchen bricht, indem sie Geflüchtete gewaltsam aus einer Kirchengemeinde zerrt.
Der Ausschuss fordert, dass sich „Vorfälle wie bei der versuchten Abschiebung im Dezember 2024“ nicht wiederholen sollen. Der Ausschuss regt zudem eine Überarbeitung des Erlass zu Abschiebungen aus sensiblen Bereichen an. In der Petition war erläutert worden, dass dieser Erlass in seiner geltenden Form keinen wirksamen Schutz vor Abschiebungen bietet, sondern diese ermöglicht. Schlussendlich wurde die Petition den Abgeordneten und Fraktionen als „wichtig“ zur Kenntnis und Berücksichtigung gegeben.
Die Petition war also so erfolgreich wie unverbindliche Appelle an ein Parlament eben nur sein können: Es konnte deutlich gemacht werden, dass die Bewegung zum Schutz des Kirchenasyls und gegen Abschiebungen auch im parlamentarischen Raum nicht ganz so isoliert ist, wie es der Innensenator gerne hätte und darstellen will.
Über diesen vagen und bescheidenen Erfolg hinaus wird die Petition aber wohl wirkungslos bleiben. Deswegen wird es weiterhin vor allem darauf ankommen, dass sich möglichst viele entschlossene und solidarische Menschen der Abschiebepolitik konkret in den Weg stellen!
