Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Bremens afghanische Familien werden weiterhin im Stich gelassen

Das gestern durch das BMI vorgelegte Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan übertrifft in seiner Unzulänglichkeit noch die schlimmsten Erwartungen: Es kommt zu spät, es ist auf die absurd geringe Zahl von 1000 Menschen pro Monat beschränkt, die Aufnahmebedingungen sind bürokratisch, intransparent und restriktiv. Für Bremer Afghan*innen bedeutet es, dass ihre Angehörigen weiterhin dem Terror der Taliban ausgesetzt bleiben .

Besonders problematisch ist es, dass sich das Bundesaufnahmeprogramm ausschließlich auf Menschen bezieht, die sich noch in Afghanistan aufhalten. Schutzsuchende, die sich bereits in umliegende Staaten wie u.a. Pakistan, Iran und Indien geflüchtet haben, werden damit ausgeschlossen.

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Keine Abschiebungen nach Iran – auch nicht auf Umwegen!

Der Flüchtlingsrat Bremen fordert den Senator für Inneres dazu auf, einen Abschiebestopp für in Bremen lebende Iraner*innen zu erlassen. Dieser muss auch für die sog. Dublin-Verfahren gelten. Bremer Iraner*innen müssen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Die aktuelle brutale Unterdrückung der Proteste im Iran durch das Regime verdeutlicht, was schon seit langem klar ist: Abschiebungen in den Iran sind lebensgefährlich und menschenrechtlich nicht vertretbar. Bremen muss deshalb einen Abschiebestopp verhängen, wie es andere Bundesländer bereits getan haben.

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Positionspapier Pflichtbeiordnung von Anwält:innen in der Abschiebungshaft

Einführung der Pflichtbeiordnung von Anwält:innen in der Abschiebungshaft

Zusammenfassung
In der Abschiebungshaft wird einer Person die Freiheit entzogen, ohne dass sie eine Straftat begangen hat. Die Haft sichert lediglich die Abschiebung, also den Vollzug eines Verwaltungsaktes. Mit diesem Freiheitsentzug wird massiv in die Grundrechte der betroffenen Person eingegriffen; in unserem Rechtsstaat werden deshalb an einen Haftbeschluss hohe formale und inhaltliche Anforderungen gestellt. Diesen Anforderungen wird die Praxis in der Abschiebungshaft häufig nicht gerecht; valide Schätzungen gehen von rund 50 % fehlerhaften Inhaftierungen aus. Weiter lesen

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Gleiche Rechte für alle ukrainischen Geflüchteten – All Refugees welcome!

 

Demonstration am Mittwoch 24.08.2022 | 17:00 Uhr | ab Hauptbahnhof

Vor sechs Monaten, am 24. Februar 2022, marschierte Russland in die Ukraine ein. Der Angriff zerstörte die Lebensgrundlage, die Bildungschancen und die Arbeitsplätze von ALLEN in der Ukraine lebenden Menschen – auch die von uns, die wir als Immigrierte dort gelebt haben.

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#Don’t Forget Afghanistan! Demonstration und Aktionscamp vom 13.-15. August 2022

Vom 13.08.-15.08.2022 planen wir – das Netzwerk der Kampagne #dontforgetafghanistan – ein Protestcamp und eine Großdemonstration, die Menschen aus ganz Deutschland nach Berlin mobilisiert.

Es ist genau ein Jahr her, dass die Taliban Kabul eingenommen haben, doch das Schicksal der afghanischen Bevölkerung sowie der aus Afghanistan geflüchteten Menschen ist weitgehend in Vergessenheit geraten, egal ob sie sich in den Nachbarländern Afghanistans aufhalten oder an den Innen- und Außengrenzen der EU.

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Gleichbehandlung aller aus der Ukraine Geflüchteten in Bremen

Zur Zeit begegnen Ukraine-Geflüchtete, die keine ukrainischen Staatsangehörigen sind, in Bremen an vielen Stellen Benachteiligung und Diskriminierung.

Ihnen werden zum Beispiel beim Zugang zu einer Unterkunft, zu Sozialleistungen und zu Sprachkursen große Hindernisse in den Weg gelegt.

Dabei wird jeweils angenommen und so gehandelt, als hätten diese Menschen weniger Rechte als die aus der Ukraine geflüchteten ukrainischen Staatsangehörigen. Das ist jedoch weitgehend falsch.

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