Integrationsgesetz – Schrecken in neuem Gewand

Gerade erst nahm die Menge an öffentlichen Kritiken an den Asylrechtsverschärfungen I+II ab, nun hat die Bundesregierung eine Vorlage für neue Diskussion geschaffen. Letzte Woche wurde ein Eckpunktepapier für ein sogenanntes Integrationsgesetz veröffentlicht. Der Klang der Überschrift des aus 15 Punkten bestehenden Papieres ist ein anderer, der Inhalt spricht dafür aber eine deutliche Sprache.

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Aslypaket II: konsequent gefährlich

Nun hat sich das wahrhaftet, was von zivilpolitischer Seite seit langem befürchtet und kritisiert wurde. Der Bundestag hat heute dem Asylpaket II mit großer Mehrheit der Abgeordneten zugestimmt – trotz scharfer Kritik von Fachverbänden, NGOs und Verbänden. Auch der Flüchtlingsrat Bremen lehnt die geplanten Asylrechtsverschärfungen weiterhin ab.

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Asylpaket II: Faire Asylverfahren und Schutz
von Geflüchteten in Gefahr

Neue Aufnahmezentren, Aussetzen des Familiennachzugs und Bagatellisieren von Traumatisierungen, Abschiebung schwer erkrankter Menschen – diese im „Asylpaket II“ geplanten Maßnahmen der Bundesregierung schränken Grund‐ und Menschenrechte von vor Krieg, Verfolgung und struktureller Diskriminierung fliehender Menschen ein und verhindern faire Asylverfahren.

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Integrationskonzept unvollständig

Das am 13.1. vorgestellte Integrationskonzept des Bremer Senats benennt mittelfristige Ziele und Maßnahmen der Integration in den Bereichen Sprache, Wohnen, Bildung und Arbeit. Die Neuorganisation der Flüchtlingsaufnahme gehört ebenfalls dazu. Für die Jahre 2016 und 2017 rechnet der Senat mit etwa 12.000 Menschen jährlich, die in Bremen Schutz und Zuflucht suchen. Dafür sollen zukünftig beispielsweise mehr Vorklassen eingerichtet, eine bessere Berufseinstiegsberatung bei den Arbeitsagenturen ermöglicht und der Wohnungsbau stärker voran getrieben werden.

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