Als Reaktion auf die Angriffe auf die Vereinigte evangelische Gemeinde Bremen-Neustadt und das Kirchenasyl haben Jurist*innen aus Bremen diesen Brief am 28.03.2025 an die Kirchenleitung übermittelt.
Sehr geehrte Frau Bosse, sehr geehrter Herr Dr. Kuschnerus, sehr geehrter Herr Dr. Franzius, sehr geehrter Herr Gampper, sehr geehrter Herr Schultz,
Der Innensenator soll keine weiteren Versuche unternehmen, das Kirchenasyl im Land Bremen zu brechen. Auch in andere „sensiblen Bereichen“ in Bremen (wie Schulen, medizinische Einrichtungen usw.) sollen keine Abschiebungen stattfinden. Vorrang der Zivilgesellschaft, kein Abschiebestaat Bremen! Petitionen führen selten zum direkten Erfolg. Sie können aber eine kritische öffentliche Diskussion zum Thema befördern, die hier nützen dürfte.
Daher gerne die Petition auf der website der Bürgerschaft mitzeichnen.
Falls Du nachts nicht von unwichtigen Nachrichten gestört werden möchtest, im Fall eines Angriffs auf das Kirchenasyl aber geweckt werden möchtest um vor Ort zu zeigen dass Du nicht einverstanden bist, dann geht das möglicherweise mit besonderen Einstellungen deines Telefons und der Mitgliedschaft in einer Signal-Gruppe.
Wenn in einem demokratischen Rechtsstaat die Rede von einer politischen Einigung ist, dann ist die grundlegende Voraussetzung, dass alle Beteiligten eines Konflikts an einem Tisch sitzen und aufeinander zugehen. Bei der von Innensenator Mäurer verkündeten „Einigung“ zum Kirchenasyl ist es völlig anders.
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