Vor fast einem Jahr hat Bremens Innensenator einen Versuch unternommen, das Kirchenasyl in Bremen zu brechen. Hunderte Menschen haben sich dem in den Weg gestellt und den Angriff abwehren können. Es war jedoch absehbar, dass jederzeit ein neuer Versuch folgen könnte, Abschiebungen aus Kirchen, Krankenhäusern oder ähnlichen Schutzräumen heraus durchzusetzen. Eine Petition an die Bremische Bürgerschaft forderte deshalb „Bremen soll keine Abschiebestadt werden – Kirchenasyl bleibt„.
Abschiebung stoppen
Innensenator duldet keinen Widerspruch mehr
Ohne Debatte hat Bremen das Recht auf Widerspruch gegenüber den Ausländerbehörden abgeschafft. Der Flüchtlingsrat fordert eine Korrektur dieser Amputation des Rechtsschutz.
Anfang September hat Bremen das Widerspruchsverfahren in aufenthaltsrechtlichen Verfahren abgeschafft, auch für Unionsbürger*innen und ihre Familienangehörigen. Wer behördliche Entscheidungen für falsch oder willkürlich hält, kann nun keinen Widerspruch mehr dagegen einlegen. Dieses Rechtsmittel wurde ersatzlos gestrichen. Betroffenen bleibt einzig der direkte Gang zu einem Gericht.
Recht auf Asyl in Gefahr:Sprachliche wie rechtliche Repressionen gegenüber Geflüchteten stoppen!
Flüchtlingsräte und PRO ASYL mahnen: Aktuelle diskriminierende Rhetorik bei Flucht und Asyl schafft eine Grundlage für zunehmende Entrechtung. Drohende Inhaftierung von Kindern und Familien durch GEAS, Push-Backs an deutschen Grenzen und geplante Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zeugen von einer Enthemmung, die schnellstmöglich gestoppt werden muss. Es braucht eine Rückbesinnung auf die Genfer Flüchtlingskonvention – für den Erhalt universeller Menschenrechte FÜR ALLE!
Erlaubt Ihre Hausordnung die Abschiebung Ihrer Nutzerinnen, Klientinnen, Schülerinnen, Patientinnen, Besucher*innen etc. aus den Räumen Ihrer Einrichtung?
Hausordnungen und Hausrecht allein werden nur selten ausreichend sein um eine Abschiebung zu verhindern. In vielen Einrichtungen fehlt es jedoch bisher an der notwendigen Positionierung zu „Abschiebemaßnahmen“ in den eigenen Räumen. Wir machen einen Formulierungsvorschlag.
Abgeschoben aus Deutschland nach Bulgarien
Abgeschoben aus Deutschland nach Bulgarien: Systematische Verelendung im Transitland – kein Bett, kein Brot, keine Seife.
Bericht.
Ziel dieses Berichtes ist es, die Entscheidungspraxis in Deutschland hinsichtlich Abschiebungen nach Bulgarien zu hinterfragen.
Erdbebenhelfer:innen in der Türkei und Syrien:
Sechs-Monats-Frist für die Wiedereinreise jetzt abschaffen!
Der Flüchtlingsrat Bremen fordert die Bremer Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich für eine sofortige Änderung des Aufenthaltsgesetzes einzusetzen. Das sieht bisher eine Frist von 6 Monaten vor, innerhalb der in Deutschland lebende Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit zurückkehren müssen, wenn sie sich im Ausland aufhalten. Bei Überschreiten der Frist droht der Verlust des Aufenthaltsrechts und die Abschiebung.
Die Chemnitzer Familie Pham/Nguyen ist aktuell trotz eines 36-jährigen Aufenthaltes in Deutschland von der Abschiebung bedroht.
