Hausordnungen und Hausrecht allein werden nur selten ausreichend sein um eine Abschiebung zu verhindern. In vielen Einrichtungen fehlt es jedoch bisher an der notwendigen Positionierung zu „Abschiebemaßnahmen“ in den eigenen Räumen. Wir machen einen Formulierungsvorschlag.
Abschiebung stoppen
Abgeschoben aus Deutschland nach Bulgarien
Abgeschoben aus Deutschland nach Bulgarien: Systematische Verelendung im Transitland – kein Bett, kein Brot, keine Seife.
Bericht.
Ziel dieses Berichtes ist es, die Entscheidungspraxis in Deutschland hinsichtlich Abschiebungen nach Bulgarien zu hinterfragen.
Erdbebenhelfer:innen in der Türkei und Syrien:
Sechs-Monats-Frist für die Wiedereinreise jetzt abschaffen!
Der Flüchtlingsrat Bremen fordert die Bremer Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich für eine sofortige Änderung des Aufenthaltsgesetzes einzusetzen. Das sieht bisher eine Frist von 6 Monaten vor, innerhalb der in Deutschland lebende Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit zurückkehren müssen, wenn sie sich im Ausland aufhalten. Bei Überschreiten der Frist droht der Verlust des Aufenthaltsrechts und die Abschiebung.
Die Chemnitzer Familie Pham/Nguyen ist aktuell trotz eines 36-jährigen Aufenthaltes in Deutschland von der Abschiebung bedroht.
Positionspapier Pflichtbeiordnung von Anwält:innen in der Abschiebungshaft
Einführung der Pflichtbeiordnung von Anwält:innen in der Abschiebungshaft
Zusammenfassung
In der Abschiebungshaft wird einer Person die Freiheit entzogen, ohne dass sie eine Straftat begangen hat. Die Haft sichert lediglich die Abschiebung, also den Vollzug eines Verwaltungsaktes. Mit diesem Freiheitsentzug wird massiv in die Grundrechte der betroffenen Person eingegriffen; in unserem Rechtsstaat werden deshalb an einen Haftbeschluss hohe formale und inhaltliche Anforderungen gestellt. Diesen Anforderungen wird die Praxis in der Abschiebungshaft häufig nicht gerecht; valide Schätzungen gehen von rund 50 % fehlerhaften Inhaftierungen aus. Weiter lesen
Vorgriffsregelungen zum Koalitionsvertrag: Dringend und sofort notwendig!
Parallel mit mehreren anderen Organisationen fordert der Flüchtlingsrat Bremen den Senator für Inneres dazu auf, im Vorgriff auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages bereits jetzt begünstigende aufenthaltsrechtliche Regelungen zu schaffen.
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wurden einige Änderungen im Aufenthaltsrecht vereinbart. An dessen zentraler Funktion, im Bundesgebiet lebende Menschen ohne deutschen Pass zu entrechten und auszugrenzen, wird zwar festgehalten. Die Diskriminierung soll aber moderner, flexibler und effizienter werden. Das kann für viele Betroffene Verbesserungen bringen.
Informationen für ukrainische und nicht-ukrainische Staatsangehörige. Update 3.3.2022
Einreise- und Bleibebestimmungen:
- Mit einem biometrischen Reisepasses ist ein Aufenthalt für 90 Tage (ohne Visa) möglich
- Anschließend kann ein Antrag auf visumsfreie Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG gestellt werden. Diese gilt für weitere 90 Tage.
