Schließung der Landesausgrenzungsstelle
Lindenstraße – Der Bremer Rat für Integration
als Sprachrohr des Senats?

Pressemitteilung vom 29.03.2020

Am 27.03.20 hat der Bremer Rat für Integration (BRI) auf seiner Website eine Stellungnahme veröffent- licht, in der die mittlerweile von über 3.300 Menschen unterschriebene Petition zur Schließung der LASt Lindenstraße kritisiert und abgelehnt wird. Statt dessen wird eine Stellungnahme der „Willkommensinitiative Vegesack“, die nicht Mitglied im BRI ist, übernommen. Diese Stellungnahme nimmt die Perspektive des Personals und der Betreiber*innen der LASt ein, sie leugnet und bagatellisiert die von Bewohner*innen öffentlich dokumentierten unhaltbaren Zustände. (z.B. hier: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/aufnahmestelle-lindenstrasse-protest-coronavirus- fluechtlinge-bremen-100.html).
Das Weiterbetreiben der LASt Lindenstraße mit mehreren hundert Menschen wird dagegen befürwortet – obwohl die Bedingungen dort nach Infektionsschutzgesetz strafbewehrt und für die dort untergebrachten Menschen unerträglich sind.

Der Flüchtlingsrat ist Mitglied im BRI, wurde jedoch für die Stellungnahme weder einbezogen noch informiert – obwohl bekannt ist, dass wir die Petition zur Schließung der LASt ausdrücklich unterstützen. Auch die anderen Mitglieder des Rates wurden offenbar weder informiert noch wurde die Stellungnahme dem Rat zur Ab-/Zustimmung vorgelegt. Der Flüchtlingsrat hat von der Stellungnahme lediglich aus der Presse erfahren.

Die veröffentlichte Stellungnahme spiegelt in keiner Weise die Position des Flüchtlingsrates wieder. Sie kann auch mangels Beratung im Rat keine Stellungnahme desselben sein – bestenfalls gibt sie die persönliche Auffassung einzelner Mitglieder wieder. Das hinderte den Staatsrat für Soziales nicht daran, in der Nachrichten-Sendung von buten und binnen am 27.03.2020 zu behaupten, der BRI sei für den Erhalt der Einrichtung. Es verwundert nicht, dass die übrigen Stellungnahmen des BRI zu Corona fast wörtliche Wiederholungen von Statements des Sozialressorts sind.

Der Flüchtlingsrat ist sich mit den tausenden engagierten Einzelpersonen, mit der seit Jahren in der Stadt präsenten Selbst-Organisation „Together we are Bremen“, dem BIPoC Bündnis Bremen und vielen weiteren Gruppen und Initiativen einig: Die LASt Lindenstraße ist unverzüglich zu evakuieren und zu schließen. Die guten Gründe dafür sind in der Petition nachzulesen, die Position des Flüchtlingsrats wurde in den vergangenen Tagen ebenfalls mehrfach veröffentlicht.

Shut Down Lindenstraße – Landesausgrenzungsstelle Lindenstraße schließen !

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