Fragen und Antworten

Betroffen von der Leistungskürzung ist,

  • wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommt und
  • alleinstehend oder alleinstehend mit Kindern ist und
  • in einem Übergangswohnheim oder der Aufnahmestelle wohnt.

Siehe „Wer ist betroffen“;

An Ihrem Bescheid vom Amt für Soziale Dienste.

Am leichtesten ist die Kürzung beim „Taschengeld“ erkennbar: Alle Betroffenen erhalten für Ihren „persönlichen Bedarf“ nach § 3 AsylblG nur 146 € statt 162 € .

Der Bundestag hat 2019 das Gesetz geändert um die Leistungen zu kürzen. Alleinstehende werden seitdem so behandelt als würden sie mit anderen Bewohner*innen der Unterkunft zusammen wie eine Familie leben. Die Regierung behauptet, dass dadurch 10% weniger Bedarf besteht.

  • Menschen die sich kaum kennen, sollen wie eine Familie zusammen wirtschaften, obwohl sie das nicht wollen.
  • Die Behauptung, durch gemeinsames Wirtschaften könnte man im Alltag 10% der Kosten einsparen, ist gelogen.
  • Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind sowieso schon zu niedrig.

Kritische Jurist*innen halten das Gesetz in diesem Punkt für verfassungswidrig. Mehrere Gerichte haben bereits in diesem Sinn entschieden. Wir erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht ebenfalls so entscheiden wird. Schon vor der Entscheidung des BvfG könnte das Amt oder das Sozialgericht positiv entscheiden. Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass die Widersprüche Erfolg haben.

Die Forderung, als einander Fremde zusammen einen Haushalt zu führen, ist diskriminierend.

Während der Pandemie kommt hinzu, dass es auch unmöglich oder wegen des Abstandsgebotes sogar verboten ist.

Nein. Der Anwalt übernimmt das Mandat auf Prozesskostenhilfebasis. Vorschüsse sind nicht zu zahlen.

 

Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylblG bekommen (in den ersten 18 Monaten Aufenthalt), beträgt der Unterschied insgesamt 36 € pro Monat (432/Jahr €).
Wer Leistungen nach §2 AsylblG erhält, bekommt monatlich 45 €  (540/Jahr €) zu wenig.

Mit einem Überprüfungsantrag in diesem Jahr können Leistungen ab dem 1.1.2020 rückwirkend eingefordert werden.

Ja, die Rechtsmittel sind Widerspruch und Antrag (für Gegenwart und Zukunft) und Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 (für die Vergangenheit).