Forderung aus der Veranstaltung „Bremer Afghan*innen – Wie weiter ?“: Bremer Senat muss sich bewegen!

Etwa 70 Bremer*innen, viele von ihnen afghanische Staatsangehörige mit Verwandten in Gefahr und auf der Flucht, haben sich im DGB-Haus gestern zur Frage „Wie weiter?“ ausgetauscht. Erörtert wurden die aktuelle Situation in Afghanistan, das geplante Bremer Landesaufnahmeprogramm, die Möglichkeit von Asylfolgeanträgen sowie die Teilhabemöglichkeiten und aufenthaltsrechtliche Perspektive in Bremen. Veranstalter*innen waren der Flüchtlingsrat Bremen, das bin-Netzwerk sowie die ver.di Jugend Bremen.

Die Veranstaltung war von der großen Sorge der Betroffenen um ihre Angehörigen geprägt. Die Teilnehmenden teilten die Forderungen an den Bremer Senat, der die Bremer Afghan*innen bisher nicht ausreichend unterstützt.

Das kommende Bremer Landesaufnahmeprogramm soll tatsächlich Flucht und Familiennachzug ermöglichen:

  • Keine Verpflichtungserklärung zur Lebensunterhaltssicherung – denn sonst ist faktisch die Aufnahme nicht möglich!
  • Kein verengter Familienbegriff; keine Zahlenbegrenzung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden!
  • Neben dem familiären Bezug nach Bremen muss auch die Aufnahme von besonders gefährdeten Personen geregelt werden!

Bremen soll die Situation der schon in Bremen lebenden Afghan*innen sichern und verbessern:

  • Abschiebestopp und Bleiberecht mit Zugang zu allen Teilhabemöglichkeiten!
  • Kein Entzug der Aufenthaltserlaubnis bei Stellung eines Asylfolgeantrags!