Corona: Sozialbehörde hält eigene Standards nicht ein

Pressemitteilung vom 05.11.2020

Im April 2020 betraf mehr als ein Drittel aller Coronainfektionen die Bewohner*innen eines einzigen Gebäudes: der Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße. Der Hauptgrund dafür war, dass das Sozialressort sich weigerte, Geflüchteten den gleichen Schutz vor einer Infektion zu ermöglichen wie alle anderen Bewohner*innen Bremens. Diese Diskriminierung hat vor allem den Betroffenen geschadet, aber auch der Bekämpfung der Pandemie.

Ende April einigte sich die Koalition deshalb unter großem öffentlichen Druck darauf, das Offensichtliche ausdrücklich in die Coronaverordnung zu schreiben: Auch Bewohner*innen von Flüchtlingsunterkünften müssen die Möglichkeit haben, zueinander Abstand zu halten. Um das möglich zu machen, wurde eine Belegung der Erstaufnahme Lindenstraße auf maximal 250 Personen festgelegt. Die Senatorin versprach weitere Verbesserungen – einige davon waren allerdings schon seit der Eröffnung 2016 immer wieder versprochen worden.

Am 2.11. hat die Sozialdeputation nun einen Bericht aus dem Sozialressort erhalten, aus dem hervorgeht, dass die im Koalitionsausschuss festgelegten Standards nicht eingehalten, sondern unterlaufen werden:

  • In der LASt Lindenstraße sind zur Zeit mindestens 309 Personen untergebracht. Auch die Außenstelle in der Alfred-Faust-Straße ist trotz dort bereits festgestellter Coronainfektionen überbelegt.
  • Nach wie vor sind in der LASt Lindenstraße Menschen in „Kabinen“ untergebracht, die keine Decken haben und nicht baulich voneinander abgegrenzt sind.

Bewohner*innen der Lindenstraße berichten, dass – entgegen den Darlegungen der Sozialbehörde – das WLAN nicht für alle und überall erreichbar ist. Die Fenster können außerdem nach wie vor nicht geöffnet werden, es gibt also keine von den Bewohner*innen selbst regelbare Fischluftzufuhr.

Mitten in einem gefährlichen Anstieg der Neuinfektionszahlen diskriminiert das Sozialressort also erneut Geflüchtete beim Schutz vor Coronainfektionen, indem schlechtere Standards gesetzt werden.

Es ist absehbar, dass es unter den bestehenden Bedingungen erneut zu einer großen Anzahl an Erkrankungen und zu pauschalen Quarantänen in Unterkünften für Geflüchtete kommen wird oder bereits kommt“, so Gundula Oerter vom Flüchtlingsrat. „Die Sozialbehörde stellt also sehenden Auges genau die Situation wieder her, die im April in einer Infektionsrate von 37 % gipfelte. Massenunterkünfte sind auch jenseits der Pandemie eine fortdauernde Verletzung der Menschenwürde der dort lebenden Menschen. Sie müssen geschlossen werden.“

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