Beteiligt sich Bremen zukünftig an Abschiebungen nach Afghanistan?

Tödlicher Richtungswechsel:

Beteiligt sich Bremen zukünftig an Abschiebungen nach Afghanistan?Am Dienstag soll ein junger afghanischer Staatsangehöriger, der sich seit letzter Woche im Bremer Abschiebegewahrsam befindet, über München nach Kabul abgeschoben werden. Per Amtshilfegesuch hatten sich die bayerischen Behörden an Bremen gewandt, nachdem der junge Mann in der Passauer Ausländerbehörde verhaftet wurde. Dort wollte er eigenständig seinen Aufenthalt klären, nun droht ihm die Abschiebung von Bremen in den potentiellen Tod. Wir fordern die Verantwortlichen auf, jegliche Mitarbeit an dieser und an folgenden Abschiebungen nach Afghanistan sofort einzustellen.

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier: PM 290918
Weitere Infos hier:
https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/2018/08/afghanistan/
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/
https://thruttig.wordpress.com/author/thomasruttigaan/
https://www.proasyl.de/news/lange-gefordert-endlich-da-lagebericht-zu-afghanistan/

Pädagog*innen gegen Abschiebung

Bildung und Bleiberecht
Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichem rechtlichen Status oder Ausweis besuchen hier Kindergärten, Schulen, Jugendhäuser und Wohngruppen. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Wir treten gegen die Abschiebung der Kinder ein. Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung, Unterstützung und Selbstbestimmung. Eine geplante Abschiebung fordert sowohl uns als Pädagog*innen als auch das Umfeld in besonderer Weise heraus.

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Zahlen zu Abschiebungen und Asylpolitik

Abschiebungen: Im ersten Halbjahr 2017 gab es aus Deutschland 12.545 Abschiebungen, davon 11 606 auf dem Luftweg. Wichtigster Abschiebeflughafen bleibt Frankfurt am Main mit 3.352 Abschiebungen. Zusätzlich wurden 911 Abschiebungen auf dem Landweg und 28 Abschiebungen auf dem Seeweg vollzogen. 3.164 der Abschiebungen fanden im Rahmen der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten statt. Insgesamt 387 Abschiebungen wurden abgebrochen.

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Hau ab! Gesetz tritt in Kraft

Das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ („Haub ab“-Gesetz) wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt (Link) veröffentlicht. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündigung im Gesetzesblatt, also am 29.07.2017 in Kraft.

Damit gelten verschärfte Regelungen im Umgang mit so genannten „Gefährdern“, ein bis zu 10-tägiger Ausreisegewahrsam, unangekündigte Überraschungsabschiebungen nach mehr als einjährig geduldetem Aufenthalt und verschärfte Residenzpflicht (nach Vorwurf, nicht an der eigenen Abschiebung mitzuwirken), Handy-Durchsuchungen im BAMF, eine verlängerte Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen, eine Prüfregelung bei so genannten missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen, Meldepflichten für Behörden bei Reisen von Flüchtlingen ins Herkunftsland usw.

PRO ASYL, Kirchen, Wohlfahrts- und Fachverbände sowie weitere Organisationen  aus der Flüchtlingsarbeit haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen. (Eine Übersicht über die Stellungnahmen findet sich im Anschluss.) Die Kritik stieß auf taube Ohren und wurde im Hauruck-Verfahren durchgepeitscht.

Erklärung Bremer Bürgerinnen und Bürger gegen Abschiebungen

Am Mittwoch, den 05.04.2017 hat ein breites Bündnis aus den o.g. Bremer Initiativen und Organisationen zu einer Veranstaltung zum Thema „Von wegen sicher – Über die Situation in Afghanistan und Kritik der bundesdeutschen Abschiebepolitik“ eingeladen. Die Veranstaltung stieß auf sehr große Resonanz in Bremen – rund 200 Bremer Bürger und Bürgerinnen folgten der Einladung. Durch die Beiträge der ReferentInnen wurde deutlich, dass die Konstruktion sogenannter sicherer Regionen in Afghanistan durch die Bundesregierung jeglichen Fakten und Informationen über die tatsächliche Sicherheitslage und Entwicklungen vor Ort widerspricht.

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Not safe – Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Kampagnen gegen Abschiebungen nach Afghanistan

In Deutschland sollen vermehrt afghanische Flüchtlinge abgeschoben werden. Bayern ist ganz vorne mit dabei und verstärkt Abschiebeandrohungen und Abschiebeversuche. Eine Kampagne aus Bayern fordert den sofortigen Abschiebestopp in das kriegszerstörte Land! Auch Pro Asyl protestiert gegen die aktuelle Diskussion. Mehr

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Schutz vor Abschiebung in Balkanstaaten

Bremer Senat schützt Geflüchtete aus Balkanstaaten mit einem ‚Winter-Erlass‘ bis einschl. 31.03.2014.
Mit der Begründung: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Rückführungen von ausreisepflichtigen Staatsangehörigen aus den Balkanstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien) im Winter zu besonderen humanitären Härten führen“. Der Erlass ist hier einzusehen:

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Materialien Schule | Bildung

Bildungszugang

Eine aktuelle „Recherche zur Bildungssituation von Flüchtlingen in Deutschland“ gibt einen Überblick über strukturelle Zugangshemmnisse und Problemlagen, wie z.B. die Beschulung in Erstaufnahmen oder die unterschiedlichen Schulpflichtregelungen.
Eine umfassende Darstellung der „Rahmenbedingungen des Zugangs zu Bildungsangeboten für Asylsuchende, Schutzberechtigte und Personen mit Duldung“ findet sich hier.

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