An das
Ordnungsamt Bremen
Stresemannstraße 48
28217 Bremen
Bremen, 30.03.2020
Verstöße gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus vom 23.03.2020 beim Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmestelle Bremen,
Lindenstraße 110 durch die Senatorin für Soziales und die AWO Soziale Dienste gGmbH;
Aufforderung zur Schließung der Einrichtung durch das Ordnungsamt Guten Tag,
An die
Staatsanwaltschaft
Bremen Postfach 101360
28013 Bremen
Strafanzeige wegen des Verdachts mehrerer Verstöße gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus vom 23.03.2020 beim Weiterbetrieb der Aufnahmeeinrichtung Bremen, Lindenstraße 110 gegen unbekannte Mitarbeitende und Verantwortliche der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport sowie der AWO Soziale Dienste gGmbH.
Pressemitteilung vom 30.03.2020
Der Flüchtlingsrat Bremen hat heute das Ordnungsamt schriftlich aufgefordert, die Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße wegen der dauerhaften Verletzung gegen die seit 23.03.2020 geltende Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus unverzüglich zu schließen. Der Flüchtlingsrat hat heute außerdem Strafanzeige gegen unbekannte Mitarbeitende und Verantwortliche der Senatorin für Soziales sowie der AWO gestellt, da diese im Verdacht stehen, mehrere Verstöße gegen die Allgemeinverfügung begangen zu haben.
„Möglichst freiwillig“ – Der Titel dieses Dokumentarfilms (D, 2018, https://dokuplus.org/) beschreibt die Haltung der Bremer Innenpolitik, die darauf setzt, dass abgelehnte Asylbewerber*innen »freiwillig« ausreisen. Was sich nett anhört, ist für die Betroffenen allerdings die sprichwörtliche Pistole auf der Brust.
Heiße Luft in kalten Zeiten – Das Bremer BAMF und der heraufbeschworene Skandal
1200 Asylanträge sollen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches entschieden worden sein. Die ehemalige Leiterin der BAMF Außenstelle in Bremen wird freigestellt. 18.000 Asylanträge sollen erneut geprüft werden.
Wir haben am 15. November auf dem Fachtag „Schule für alle“ mit fast 100 Fachkräften und Interessierten die momentane Situation für junge Geflüchtete analysiert. Eine Vertreterin der Stadtteilschule Bergedorf hat im Sinne eines Best-practice Beispiels aus Hamburg berichtet, eine Vertreterin der Universität Bremen hat die dortige Lehr- und Lernwerkstatt vorgestellt und wir haben uns in vier Workshops vertiefend ausgetauscht und Forderungen erarbeitet.
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