Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL kritisieren
drohende Ausweitung der Abschiebungshaft und Aushöhlung der geplanten Bleiberechtsregelung
Der aktuelle Gesetzentwurf für eine Reform des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, der morgen im Bundestag beraten wird, stößt auf erhebliche Bedenken. PRO ASYL, die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern grundlegende Nachbesserungen im nun beginnenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.
Auf scharfe Kritik der Verbände stoßen insbesondere die geplanten Regelungen zur Ausweitung der Inhaftierung Asylsuchender und des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das die geplante Bleiberechtsregelung konterkariert. Zudem seien wesentliche Forderungen bisher unberücksichtigt, etwa die notwendige Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende und die dringend erforderliche Streichung der Spracherfordernisse beim Ehegattennachzug.
Pressemitteilungen
Flüchtlingen Perspektiven ermöglichen –
mehr Personal für faire Asylverfahren
Die Flüchtlingsräte fordern die Sofort-Abordnung von BAMF MitarbeiterInnen
Auf ihrer zweitägigen Konferenz in Bremen am 26. und 27. Februar 2015 stellen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer dringenden politischen Handlungsbedarf zur Aufnahme und Unterstützung von Schutzsuchenden in Deutschland fest.
Landesflüchtlingsräte Konferenz 26./27.2. in Bremen
Auf ihrer zweitägigen Konferenz in Bremen am 26. und 27. Februar stellen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer dringende politische Handlungsbedarfe zum Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland fest.
Mehrsprachigkeit geboten –
Behörden müssen Verfahren ändern
Beratungen, Informationen und Formulare werden fast ausschließlich in deutscher Sprache angeboten. Wer diese nicht versteht, bleibt auf sich allein gestellt. So wird nicht nur die Beratungspflicht verletzt, sondern auch die viel beschworene „Willkommenskultur“ zur Farce. Wir fordern:
Versicherung beim Sport
Landessportbund Bremen unterstützt die Integration von Flüchtlingen: Versicherung auch ohne Sportvereinsmitgliedschaft
Der Landessportbund (LSB) Bremen unterstützt seine Vereine und Verbände aktiv dabei, Flüchtlinge und Asylsuchende in ihrem Sportverein/Sportverband willkommen zu heißen und hat deshalb mit der ARAG Sportversicherung eine Unfall- und Haftpflichtversicherung für die aktive Sportausübung von Flüchtlingen und Asylsuchende in Sportvereinen abgeschlossen. Der Gruppenvertrag gilt seit 15.12.2014 und wurde zunächst für ein Jahr geschlossen. Die Versicherung ist unabhängig von einer Mitgliedschaft im Verein. Der Vertrag gilt mit zwei Abweichungen analog des Unfall- und Haftpflichtversicherungsschutzes durch den mit der ARAG geschlossenen Sportversicherungsvertrag.
Weitere Informationen beim Landessportbund Bremen (www.lsb-bremen.de) oder dem Sportversicherungsbüro der ARAG E-Mail: vsbbremen@arag-sport.de
Umstellung für §25.5. Wechsel zum Jobcenter
Gesetzesänderung zum 01.03.15: – AufenthG § 25.5 – Wechsel vom AfsD zum Jobcenter!
Jobcenter statt Sozialamt (AfsD)
