Flüchtlingsräte und PRO ASYL mahnen: Aktuelle diskriminierende Rhetorik bei Flucht und Asyl schafft eine Grundlage für zunehmende Entrechtung. Drohende Inhaftierung von Kindern und Familien durch GEAS, Push-Backs an deutschen Grenzen und geplante Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zeugen von einer Enthemmung, die schnellstmöglich gestoppt werden muss. Es braucht eine Rückbesinnung auf die Genfer Flüchtlingskonvention – für den Erhalt universeller Menschenrechte FÜR ALLE!
Aus Kapazitätsgründen können wir nur selten Meldungen veröffentlichen, die nicht in direktem Zusammenhang mit unseren Schwerpunkten stehen. Umfassende Informationen und Nachrichten im Bereich Flucht und Migration finden Sie z.B. beim Flüchtlingsrat Berlin oder beim Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Meldungen von Interesse
Versuchte Abschiebung. Bleiberecht für 21jährigen Rom Leonard aus dem Emsland!
Emsland / Bremerhaven, 2. Dezember 2021.
Ein junger Mann aus dem Emsland – vor 21 Jahren dort geboren und aufgewachsen – soll abgeschoben werden. Seine Eltern flohen Ende der 1990er Jahre aus dem Kosovo. Sie sind Roma. Als Jugendlicher hatte Leonard eine Aufenthaltserlaubnis, seit er 18 ist bekommt er nur noch Duldungen.
Verwaltungsgericht Berlin: Betreten von Wohnungen und Zimmern von Geflüchtetenunterkünften ohne Durchsuchungsbeschluss verboten
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt das Betreten von Wohnungen und Zimmern von Geflüchtetenunterkünften ohne richterlichen Beschluss für rechtwidrig, auch zum Zwecke der Abschiebung. Es gilt das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz). Auslöser der Entscheidung war die Klage eines Betroffenen.
Geflüchtete Frauen und Mädchen nur unzureichend gegen Gewalt geschützt
Ein aktueller Bericht zu Gewalt gegen Frauen macht deutlich: Deutschland hat die Istanbul-Konvention mangelhaft umgesetzt. Weibliche Asylsuchende und ihre geschlechtsspezifischen Fluchtgründe werden kaum in den Blick genommen. Das offenbart eine Untersuchung von PRO ASYL, den Flüchtlingsräten und dem Institut für Kulturanthropologie der Universität Göttingen.
Rassistische Wohnungsvergabe bei der Bremer Wohnungsbaugesellschaft BREBAU
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), eine gemeinnützige Organisation, die u.a. von Diskriminierung betroffene Menschen gerichtlich unterstützt, sucht Betroffene, die bereit sind, gemeinsam gegen die Diskriminierung bei der Bremer Wohnungsbaugesellschaft Brebau zu klagen.
Im Mai 2021 wurde bekannt, dass die Brebau dokumentiert, welche Hautfarbe Wohnungsbewerber*innen haben, ob sie ein Kopftuch tragen, wie integriert sie sind oder wie ihre Sprachkenntnisse sind.
