Mit großer Sorge verfolgt der Flüchtlingsrat Bremen, dass mit immer neuen Verschärfungen der Rechtslage die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Deutschland verschlechtert werden.
Auch der Entwurf des BMI vom 19. November dient nicht, wie euphemistisch behauptet, einer „Beschleunigung von Asylverfahren“, sondern bewirkt einen zusätzlichen Ausschluss der Flüchtlinge von gesellschaftlicher Teilhabe.
Wir kritisieren die neuerlichen Vorschläge der Bundesregierung für die mittlerweile vierte Änderung des Asyl(verfahrens)rechts in diesem Jahr auf das Schärfste:
Kranke Flüchtlinge sollen durch Abschiebungsärzte begutachtet werden
Die Bundesregierung stört sich daran, dass ein Teil der Flüchtlinge zur Begründung ihres Verbleibs in Deutschland gesundheitliche Gründe geltend macht. Im Gesetzesentwurf wird daher dekretiert: „Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen.“ Erkrankungen sollen nur berücksichtigt werden, wenn der Ausländerbehörde fachärztliche Diagnosen „unverzüglich“ vorgelegt werden. Daraufhin angeordneten ärztlichen Untersuchungen hat der Betroffene Folge zu leisten.
2010 hat die Bremer Ausländerbehörde zu diesem Zweck Gefälligkeitsgutachten von Ärzten eingeholt (siehe taz Bericht) und auch in Niedersachsen ist diese Praxis nicht unbekannt (2009: Gefällige Gutachter – Das Beispiel des Dr. V. und aktuell).
„Gerade traumatisierte Flüchtlinge müssen geschützt werden und dürfen nicht gezwungen werden, sich gegenüber amtlich bestellten Abschiebungsärzten zu offenbaren.“ ( Bremer Flüchtlingsrat)
Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge (BafF) in Berlin befürchtet: „Gesundheitliche Erkrankungen und psychische Störungen werden bagatellisiert.“ Eine umfassende Stellungnahme findet sich hier: (https://www.baff-zentren.org/news/stellungnahme-m-asylpaket-ii/).
Zusätzlich sind Abschiebungen wegen Residenzpflichverstößen und die Aussetzung des Familiennachzugs geplant.
Wir fordern die Bremer Landesregierung auf, diese Verschärfungen nicht zu unterstützen.
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