Es geschieht ganz in der Nähe!
Die Stadt Delmenhorst (Niedersachsen) plant am 31. Mai die Abschiebung eines 28jährigen Ashkali aus dem Kosovo nach Serbien.
Fitim M., unverheiratet und kinderlos, lebt zusammen mit seinen 11 Geschwistern und Eltern seit 1993 in Delmenhorst nachdem sie 1992 aus Istok (Kosovo) geflohen sind. Seither lebt er mit Aufenthaltsbefugnis (!) und anschließend mit Fiktionsbescheinigung in Niedersachsen. Trotz des mehrjährigen Schulbesuches in Delmenhorst, trotz einer 50%igen Behinderung, die ihn in vielen Lebenslagen einschränkt, und seine komplette Familie in Deutschland lebt, ist ihm ein Aufenthalt verwehrt geblieben. Und das seit fast 20 Jahren. Im Gegenteil: Nun droht die Ausländerbehörde, ihn um 4 Uhr morgens abzuholen und nach Serbien abzuschieben. Diesen Akt begründet die Ausländerbehörde in Delmenhorst scheinbar damit, dass Fitim straffällig geworden ist. Wie immer eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: Den Jugendlichen wird keine Chance gegeben
und das führt zu unglaublichen Frust und somit werden junge Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt und sozial ausgegrenzt. Im Umkehrschluss hat die Ausländerbehörde wieder Beweise gesammelt, dass Menschen nicht „integriert“ sind. Jetzt soll Fitim in ein Land, in dem er als Ashakli ausgegrenzt, verfolgt und diskriminiert wird, wie unzählige Berichte von Menschenrechtsorganisationen belegen, abgeschoben werden. Ein Land, das willkürlich als seine Heimat bestimmt wird, weil er aufgrund des Drucks der Ausländerbehörde sich einen serbischen Pass hat ausstellen lassen müssen.
Wie er, leben auch seine Eltern seit knapp 20 Jahren im Status der Aufenthaltsbefugnis bzw. mit Fiktionsbescheinigung. Ihre Asylanträge wurden abgelehnt, die gesellschaftliche Teilhabe wurde ihnen verwehrt und auch die Angst vor der Abschiebung, wurde ihnen nie genommen.
Nachdem der niedersächsische Innenminister Schünemann am 05. Mai in einem Erlass formal auf seine Autorität und Befugnisse per Erlass hingewiesen hat, Menschen z.B. aus dem Kosovo rechtmäßig abschieben zu lassen – und gerne auch in ihnen komplett unbekannte Länder wie Serbien – zeigt der aktuelle Fall aus Delmenhorst, dass die Städte und Landkreise folgsam sind. Abschiebungen ins Elend des Kosovo sind von der Landesregierung trotz vehementer Kritik zahlreicher Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingsinitiativen und lokaler Unterstützerinnen offensichtlich gewollt. Im Zweifel schickt man die Menschen halt irgendwo in die Nähe des eigentliche Zielortes, Hauptsache raus aus Deutschland! Die ihm vorgeworfene Willkür stellt Innenminister Schünemann, obwohl er mit dem aktuellen Schreiben eigentlich das Gegenteil vor hatte, ausdrücklich unter Beweis.
Und wer sagt, Niedersachsen und Bremen seien nicht zu vergleichen, der irrt sich. In beiden Bundesländern fehlt es an einem Abschiebeschutz für Minderheiten in die Länder Ex-Jugoslawiens, wie etwa nach Serbien oder Kosovo.
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