Pressemitteilungen

10.10.2017

 

Handlungsleitfaden bei drohender Abschiebung
Die Verunsicherung bei den Schulleitungen und Lehrkräften über ihren Handlungsspielraum bei einer drohenden Abschiebung eines Schülers/einer Schülerin aus dem Unterricht ist groß. Denn, da Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden müssen, kann die Polizei auch unangekündigt in der Schule erscheinen.
Die GEW Bremen und der Flüchtlingsrat Bremen haben deshalb zusammengetragen, welche Handlungsspielräume es für die beteiligten Pädagog*innen gibt.

https://www.gew-hb.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/handlungsanleitung-bei-drohender-abschiebung-eines-kindes-oder-eines-jugendlichen/

https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/2017/10/was-tun-bei-abschiebung-handlungsanleitung/

Sowohl die GEW als auch der Bremer Flüchtlingsrat informieren zur Zeit mit verschiedenen Veranstaltungen über die Situation an Schulen und über die aktuellen Gesetzesänderungen im Rahmen der Kampagne „Schule für alle!“.

 

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08.09.2017

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte
Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge
Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik
PE LFR Berlin 08092017

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05.06.2017

SCHULE FÜR ALLE  statt der Ausgrenzung vom Bildungssystem
Neues Gesetz und Bremer Praxis verhindern Bildungszugang für geflüchete Kinder und Jugendliche

Der Flüchtlingsrat Bremen und die GEW kritisieren die Ausgrenzung hunderter junger Flüchtlinge aus Bremer Schulen. Trotz bestehender Schulpflicht und Bildungsanspruch dürfen die 6 bis 18 Jährigen nicht unmittelbar zur Schule gehen. Sie werden stattdessen monatelang in eigenen „Willkommensklassen“ oder von „Hauslehrern“  in den Flüchtlingsunterkünften betreut. Weitere Kinder stehen wochen- und monatelang auf Wartelisten für Schulplätze. Wir kritisieren diese langfristige Des-Integration auf das Schärfste. PM_Schule_für_Alle_6_2017

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03.03.2017

Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz
PE LFR Kiel 03032017

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16.12.2016

Stellungnahme zur Berichterstattung des Weser Kurier

Öffentliche Stellungnahme zu Weser Kurier Artikel

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06.10.2016

Schule für alle – Kundgebung und Kampagnenstart
Flüchtlingsräte, B-umF, JOG, GEW und Pro Asyl kritisieren Ausgrenzung vom Lernort Schule
pm_schule_fuer_alle

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09.09.2016 (Dresden/ Bremen)

Flüchtlingsräte aller Bundesländer fordern in Dresden: Schluss mit einer Rassismus fördernden Parteiendebatte und Rechtspolitik! Familienfreundliche freizügige Flüchtlingsintegrationspolitik!
pm_lfre_20160909

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11.03.2016

Landesflüchtlingsräte fordern Umsteuern in der Flüchtlingspolitik
Pressemitteilung110316

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20.01.2016
Asylpaket II – Faire Asylverfahren und Schutz von Geflüchteten in Gefahr
PM Asylpaket II

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02.12.2015
Appell: Keine Zustimmung zu neuerlichen Asylrechtsverschärfungen!
Pressemitteilung02122015

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16.10.2015

Auch Bundesrat beschließt Verfassungsbruch
PM-161015

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13.10.2015

Landesflüchtlingsräte: „Asylrechtsverschärfungen stoppen!“
PM 15-10-13 Asylrecht

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20.08.2015

Bremer Erklärung gegen geschlossene Unterbringung
Bremer Erklärung 190815

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19.06.2015

Aus Sonderlagern werden Cluster für Balkan-Flüchtlinge
PM 190615

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17.6.2015

Keine Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge
PM 170615

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08.05.2015

ethnische Selektion beim Sprachkurszugang?!

Die Pläne, die das BMI wohl beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 8. Mai in Berlin vorstellen will, haben nach Verlauten allerdings nicht die gleichberechtigte Sprachförderung aller Flüchtlinge zum Ziel. Gewöhnlich gut unterrichteten Quellen zufolge sollen Asylsuchende aus angeblich sicheren Herkunftsländern und solche aus dem Kosovo regelmäßig ausgeschlossen werden. Ein Großteil der somit betroffenen Flüchtlinge wären Roma oder Angehörige anderer Minderheiten.

https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/2015/05/bundesinnenministerium-plant-ethnische-selektion-beim-sprachkurszugang/

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19.03.2015

Mazedonien: Flüchtlinge werden unter menschenrechtswidrigen Umständen eingesperrt

Gazi Baba Asylknast in Skopje

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10.03.2015

An den Ohren ziehen – Mazedoniens schwelender Rassismus

https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/2015/03/an-den-ohren-ziehen-mazedoniens-schwelender-rassismus/

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27.02.2015

Flüchtlingen Perspektiven ermöglichen – mehr Personal für faire Asylverfahren PM Flüchtlingsräte_Konferenz 27022015

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29.10.2014

Planlos und fahrlässig – Tragfähige, nachhaltige Lösungen statt Kindeswohlgefährdender Politik

PM Oktober 14-1 und Positionspapier28 10

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10. Oktober 2014

Schutzquote: 1 % – Bremen will Verantwortung für Kindeswohl auslagern.
Flüchtlingsrat und Fluchtraum Bremen kritisieren das Vorhaben, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) umzuverteilen

PM umf

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12. September 2014
Flüchtlingsaufnahme entbürokratisieren
Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte
pe ka_final_LFR_2014

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04. Dezember 2013
Zur Innenministerkonferenz in Osnabrück:

Bund und Länder lassen syrische Flüchtlinge weiter im Stich
PRO ASYL und FLÜCHTLINGSRÄTE fordern großzügige Flüchtlingsaufnahme.
PM Syrien IMK

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02. Dezember 2013
Große Koalition spricht Roma Schutzberechtigung ab
Zu den vermeintlich „sicheren Herkunftsländern“ Serbien und Mazedonien
PM FlüRat 02-12-13

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18. November 2013
Fluchtwege öffnen – Tote verhindern
Appell der Landesflüchtlingsräte und Afrique Europe Interact
Brief an Innenminist#155D54

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10. September 2013
ZAst schließen – Wohn- und Lebensperspektiven eröffnen
3-PM Flüchtlinge ZAST

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25. März 2013

Flüchtlingskinder im Keller – zur Situation der UMF in Bremen
„Die gegenwärtige Unterbringungssituation von unbegleiteten Minderjährigen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Bremen gefährdet in erheblichem Maße das Kindeswohl.“ Den gesamten Text finden Sie hier: PM Flüchtlingskinder im Keller

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18. Juli 2012

Das Bundesverfassungsgericht erklärt am 18.07.2012 das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig!

„Endlich!“ So äußern sich viele Bremer Flüchtlinge und deren UnterstützerInnen. „Diese Entscheidung ist ein großer Schritt gegen Ausgrenzung und Isolation.“
Den gesamten Text finden Sie hier: PM zu AsylbLG

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14. März 2012

Flüchtlingsrat Bremen spricht sich entschieden gegen
die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens aus

Innensenator Mäurer hat laut Weser-Kurier vom 13.03.12 öffentlich Überlegungen darüber angestellt, das Widerspruchsverfahren in Bremen abzuschaffen. Der Flüchtlingsrat spricht sich  entschieden gegen eine solche Abschaffung aus. (…)“ Den gesamten Text  finden Sie hier: PM FlüRat 14-03-12

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10. Juni 2011

Forderungen von Flüchtlingen und Flüchtlingsinitiativen an die zukünftige Landesregierung im Land Bremen Forderungen – 03.06. – last version

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10. Mai 2011

Pressemitteilung zum Bremer Aktionstag gegen Isolation, Ausgrenzung und rassistische Sondergesetze. Demonstration am 14. Mai 2011, 12 Uhr

Ob in Gifhorn, Meiningen oder Augsburg – an vielen Orten in ganz Deutschland wehren sich Flüchtlinge mit Streiks und Protesten gegen unerträgliche Lebensbedingungen (http://thecaravan.org). Am 14. Mai gehen nun auch in Bremen Menschen, die aus Afghanistan, Irak, Iran und anderen Ländern geflohen sind, gemeinsam mit anderen Aktiven und UnterstützerInnen auf die Straße und fordern:
Wohnungen statt Zwangsunterbringung für alle Flüchtlinge! Keine Arbeitsverbote!
Keine Abschiebungen! Rassistische Sondergesetze müssen abgeschafft werden.
Demonstration am 14. Mai in die Bremer City.
Treffpunkt: 12 Uhr, Ludwig-Quidde-Straße 12 (Übergangswohnheim Hastedt)
Auftaktaktion: 10 Uhr, Wardamm 177 (Übergangswohnheim Huchting).

Isolation: Mehr als 600 Flüchtlinge sind, wie vielerorts in Deutschland auch im Land Bremen in renovierungsbedürftigen Gemeinschaftsunterkünften ohne Privatsphäre auf max. 6 qm pro Person isoliert am Stadtrand untergebracht.
Reform? Vor wenigen Wochen hat die Bremer Regierung beschlossen, dass Flüchtlinge mindestens ein Jahr lang in so genannten Gemeinschaftsunterkünften wohnen müssen. Was scheinbar als Verbesserung daher kommt (bisher waren es sogar drei Jahre und in Bremerhaven sind es zwei), bedeutet dennoch ein Leben in Stillstand und Isolation.

Die vollständige PM finden Sie hier: PM_14 mai

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21. März 2011

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Bremen + Flüchtlingsinitiative Bremen:

Der Beschluss der Sozialdeputation vom 17.03.11, die Mindestaufenthaltdauer für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften auf 12 Monate zu verkürzen, ist begrüßenswert – aber unzureichend.

Denn die menschenunwürdigen Lebensumstände der Flüchtlinge in den Unterkünften ändern sich dadurch nicht! Ungeklärt bleibt auch, wie den Menschen ohne Sprachkenntnisse die Wohnungssuche ermöglicht werden soll.

Die vollständige PM finden Sie hier: Flüchtlingsunterbringung_PM

Anträge

Der Dringlichkeitsantrag zur Aussetzung der Abschiebungen von Minderheiten in den Kosovo (Dringlichkeitsantrag_Politik_Roma) wurde im Oktober 2010 von der Bremer Bürgerschaft beschlossen. Einen aktualisierten Erlass gibt es bis dato nicht.