„freiwillige Rückkehr“

Überredung, Gehirnwäsche und Erpressung

Zwanghafte mühen um »freiwillige Ausreise«

Auch wenn aktuell die Hardliner den politischen Diskurs um Bleiberecht und Ausweisungen dominieren: Die Zwangsmaßnahme der Abschiebung wird in Teilen der Öffentlichkeit, v.a. wenn sie durch Kenntnis der Betroffenen ein Gesicht erhält, vielfach noch als unverhältnismäßige Härte betrachtet. Abschiebungen sind hässlich.
Sie passen nicht zum Bild des modernen, weltoffenen Deutschlands, das sich gern als Wortführer in Menschenrechtsfragen präsentiert – auch wenn die Nichtwillkommenskultur schon längst Rechtsstatus erhalten hat.
Also bemühen sich die Bundesregierung und die Bundesländer – Bremen in besonderem Maße – um Alternativen zur unschönen Abschiebung, wenn es darum geht, eine zuvor festgestellte »Ausreisepflicht« durchzusetzen. Für den Bremer Innensenator Mäurer (SPD) sind Abschiebungen nach eigener Aussage die Ultima Ratio (1) – der Stadtstaat setzt darauf, dass abgelehnte Asylbewerber*innen »freiwillig« ausreisen. Was sich nett anhört, ist für die Betroffenen allerdings die sprichwörtliche Pistole auf der Brust.

»Ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können«

»Freiwillige Ausreise«: So lautet die staatlich forcierte Alternative zur Abschiebung. (2)
Sie ist bedeutend diskreter und dabei effektiver als die Abschiebung unter direktem Zwang. Wer kurz einen Blick hinter die humanistische Fassade dieses Euphemismus wirft, sieht schnell: Von Freiwilligkeit kann hier keine Rede sein. Wer nicht freiwillig geht, wird gegangen, was zudem weitere Strafmaßnahmen wie eine Wiedereinreisesperre nach sich zieht. Also entscheiden sich die meisten mit diesem »Angebot« und bestenfalls ein paar Euro konfrontierten Menschen für das letzte bisschen Würde, das in dieser Situation noch zu haben ist.


Bleibeperspektive
Der Europäische Flüchtlingsrat European Council on Refugees and Exiles (ECRE), dem auch Organisationen wie die AWO, Caritas und Diakonie angehören, definiert freiwillige Rückkehr als eine Situation, die durch eine rechtliche Bleibeperspektive gekennzeichnet ist.


Das macht sich nicht nur gut in der Statistik, das ist auch trotz der in einigen Fällen gezahlten »Starthilfe« bedeutend günstiger für den Staat. Auch wenn die Bundes- und Landesregierungen keine umfassenden Übersichten geben: Die Kosten für den Flug, den Einsatz der Bundespolizist*innen, ggf. Abschiebehaft usw. liegen bei Abschiebungen rasch bei mehreren Zehntausend Euro. (3)
Theoretisch müssen die anfallenden Kosten von den Abgeschobenen selbst getragen werden, praktisch aber bleiben die an der Abschiebung beteiligten Behörden, also der Bund und die Bundesländer, auf ihnen sitzen. (4) »Freiwillige Ausreisen« sparen dem Staat also Unmengen an Geld ein.

Rückkehrberatungsstellen als staatliche Reisebüros

Das Instrument der Abschiebung muss in diesem System als Drohkulisse freilich bestehen bleiben, damit die »Freiwilligen Ausreisen« als Option überhaupt in Betracht kommen. Um die Zahl der »Freiwilligen Ausreisen« kräftig zu erhöhen, hat der Staat tief in die Trickkiste gegriffen und das Angebot der »Rückkehrberatung« ins Leben gerufen. Die Rückkehrberatungsstellen werden i.d.R. von Sozialverbänden – in Bremen und Bremerhaven macht das bspw. die AWO – betrieben. Die Beratung soll »ergebnisoffen, neutral und individuell« (5) sein und erfolge »unabhängig von politischer Einflussnahme«, wie die Bremer AWO betont.
Da dieser »Service« in großen Teilen von Ausreisepflichtigen ohne »Bleibeperspektive« in Anspruch genommen wird, kann von einer ergebnisoffenen Beratung seitens der Rückkehrberater*innen freilich keine Rede sein. Angesichts der hohen Zahl an ausreisepflichtigen Menschen können die wenigen Rückkehrberater*innen häufig auch gar keine adäquate individuelle Beratung leisten, selbst wenn sie wollten. Gleichzeitig werden immer mehr Menschen, deren Asylverfahren noch läuft, wegen behördlicherseits attestierter »schlechter Bleibeperspektive« zur Rückkehrberatung gedrängt.
Die Motivation dabei ist offensichtlich und die beteiligten Sozialverbände müssen sich dem Vorwurf stellen, unter dem Deckmantel der Beratung als vorgelagerte Quasi-Behörde und ausführendes Organ einer restriktiven staatlichen Ausweisungspolitik zu fungieren. (6)
Diesen Vorwurf will die AWO nicht auf sich sitzen lassen, vielmehr gehe es um eine realistische Grundlage, auf der Entscheidungen getroffen werden könnten: »Wir informieren über Unterstützungsmöglichkeiten bei einer freiwilligen Rückkehr und über die gesetzlichen Gegebenheiten in Deutschland. Menschen, die zur Ausreise aufgefordert wurden, informieren wir zudem über mögliche Ausreisehindernisse nach dem 4. und 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes und über mögliche Folgen, wenn sie nicht ausreisen. Nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel favorisieren wir eine freiwillige Rückkehr. Eine Abschiebung sollte vermieden werden«, erklärt die Bremer AWO-Sprecherin Silke Ulrich. Zudem sei es ein Ziel der Beratung, dass Rückkehrer*innen in ihrem Heimatland wieder Fuß fassen könnten.

»Unterschreiben Sie!«

Dass die Beratungspraxis nicht allein auf das Wohl der Betroffenen gerichtet ist, davon zeugen zahlreiche Beispiele. Immer wieder wird von Fällen berichtet, die eklatante Mängel in den selbstgesetzten Qualitätsstandards der Beratungseinrichtungen offenbaren. Wie z.B. der Fall einer Familie, die bei einer Rückkehrberatung in Bremen ihrer »Freiwilligen Ausreise« zugestimmt hat, ohne dass sie wegen mangelnder Deutschkenntnisse überhaupt wusste, was sie da gerade unterschieben hat. Erst im Nachhinein wurden sie von einer Nachbarin über die Bedeutung dieses Dokuments aufgeklärt. Auch wenn eine Unterschrift faktisch bedeutungslos ist, da die rechtlich konstituierte Ausreisepflicht bereits vorliegt, kann solch ein Vorgang einen enormen Druck auf die Betroffenen ausüben und die Verzweiflung noch verstärken. Die Fälle, von denen der Flüchtlingsrat erfährt, dürften nur die Spitze des Eisberges darstellen.

Auch aus anderen Bundesländern kommen Nachrichten über zunehmenden staatlichen Druck: So machte die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen kürzlich auf die Praxis hessischer Kommunen und Kreise aufmerksam, Behördenschreiben zu versenden, die zur Rückkehrberatung drängen und dabei den Eindruck erwecken, dass diese verpflichtend sei. (7)

»Unserer Einschätzung nach geht es den betreffenden Behörden nicht darum, Geflüchtete bei einer unabhängigen Entscheidungsfindung zu unterstützen, sondern sie unter Druck zu setzen und einzuschüchtern«, sagt Stefan Gillich, Vorsitzender des Liga-Arbeitskreises »Armut, Migration und soziale Integration«. Lea Rosenberg, stellvertretende Vorsitzende des Liga Arbeitskreises, vermutet einen Erfolgsdruck der Behörden als Ursache: »Erfolg heißt in diesem Zusammenhang, so viele Menschen wie möglich in die Beratungsstatistik zu bringen, wenn nötig zu zwingen und die Zahl der sogenannten freiwilligen Rückkehrer schnellstmöglich zu steigern.«
Diese Beispiele zeugen von einer Politik, die systematisch ein Ziel verfolgt: Menschen mit großer Peitsche und einem kleinen gezuckerten Brotkrumen zum Verlassen des Landes zu bewegen. Dass die Rückkehrhilfe, die ohnehin nur bei bestimmten Herkunftsstaaten gewährt wird, keine ernsthafte finanzielle Starthilfe darstellt, zeigt eine Anweisung der Regierung: »Um keine Fehlanreize zu geben, sollte sie in jedem Fall geringer ausfallen als die Höhe der finanziellen Mittel, die zur Einreise nach Deutschland aufgewendet werden müsste.« (8)
Welche Folgen eine »Freiwillige Ausreise« für die Menschen haben kann, darauf macht der Menschenrechtsaktivist Ousmane Diarra von der malischen Organisation Association Malienne des Explusés aufmerksam, der im Zusammenhang mit den ausschließlich auf die Interessen der EU zugeschnittenen Rückkehrprogrammen von Überredung, Gehirnwäsche und Erpressung spricht. Nicht selten würden Menschen nach einer unter den Vorzeichen der Freiwilligkeit erzwungenen Rückkehr ins Nichts fallen, daran zerbrechen und psychosoziale Schäden davon tragen. (9)
Dies kann beispielhaft für die Situation in anderen Ländern gesehen werden.

»Informationsportal für Rückkehrinteressierte«

Die staatlichen Rückführungsbemühungen wurden in jüngster Zeit intensiviert, allein 2017 hat der Bund knapp 100 Millionen Euro zusätzlich für Rückkehrprogramme und damit zusammenhängende Reintegrationsprogramme eingesetzt, hinzu kommen noch Mittel der Bundesländer. So wurde ein neues Online-Portal »Returning from Germany« ins Leben gerufen, dessen Untertitel zynischerweise »Das Informationsportal für Rückkehrinteressierte« lautet. Dieses Kooperationsprojekt von BAMF, IOM und BMI soll Informationen zur Rückkehr bündeln und nach den Vorstellungen der Initiator*innen eine »effiziente Ergänzung der Beratungsangebote im Rückkehrbereich« darstellen. (10)
Wem diese Effizienz dienen soll, liegt auf der Hand, wobei das Sammelsurium
kryptisch gekennzeichneter Verlinkungen eine effiziente Nutzung durch die »Rückkehrinteressierten« wohl nicht so einfach gestalten dürfte.
Ergänzt wird dies von einem weiteren neuen Programm: der »Starthilfe Plus«. Ebenso wie bei der »Freiwilligen Ausreise« handelt es sich hier um eine Wortkreation, die Hässliches verschleiern soll. Bei der »Starthilfe Plus« handelt es sich keineswegs um ein besonders gut ausgestattetes Förderprogramm, sondern um ein geringfügig aufgestocktes Ausreisegeld, das kaum die Grundbedürfnisse der ersten Monate zu decken vermag. Die auf elegante Weise das Recht auf Asyl aushebelnde Grundidee: Je früher man sich für eine Ausreise entscheidet, desto höher fällt die Förderung aus. Wer also noch vor Abschluss des Asylverfahrens den Antrag zurückzieht und sich zur Ausreise bereiterklärt, kann bis zu 1.200 Euro erhalten. Bei einem bereits abgelehnten Antrag sind es dann 800 Euro – und die auch nur, wenn keine Rechtsmittel eingelegt werden – natürlich bestenfalls begleitet von der Rückkehrberatung. Das Perfide: »Starthilfe Plus« richtet sich auch gezielt an Menschen, die vor politischer Verfolgung, Terror und Krieg aus Afghanistan, Syrien, Eritrea und anderen extrem unsicheren Staaten geflohen sind.
1.200 Euro »Starthilfe« – das ist also der Preis des deutschen Asylrechts, den letztlich die Geflüchteten zu zahlen haben. Die Ausreise muss sofort nach der Antragstellung erfolgen, das Geld wird in zwei Raten ausgezahlt: Die eine Hälfte gibt es sofort, die andere sechs Monate später im Herkunftsland. Wer aus dem Westbalkan, der Türkei oder einigen anderen Staaten kommt, ist von diesem »Starthilfe Plus« Programm übrigens ausgeschlossen. Asyl gibt es für Menschen aus diesen Herkunftsländern i.d.R. auch nicht.
Doppelt Pech gehabt.

1] www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-Maeurer-Abschiebung-keine-politische-Entscheidung-_arid,1434852.html
2] Die Freiwillige Ausreise wird vom bereits länger existierenden Bund-Länder-Förderprogramm REAG/GARP flankiert. http://germany.iom.int/de/reaggarp
3] Siehe bspw. www.welt.de/politik/deutschland/article157769387/So-teuer-sind-Abschiebungenvon-Migranten.html und www.ndr.de/nachrichten/Kosten-Ablauf-Ausnahmen-FAQ-zu-Abschiebung,abschiebung642.html#anchor5 und www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/freiwillige-rueckreisen-fluechtlinge-abschiebung-asylbewerber-asylpolitik/seite-2
4] Bei der Abschiebung entstandene Kosten werden vor der Aufhebung der mit einer Abschiebung verbundenen Einreisesperre eingefordert.
5] Leitlinien für eine bundesweite Rückkehrberatung der Arbeitsgemeinschaft Freiwillige Rückkehr.
www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Rueckkehr/leitlinien-zurrückkehrberatung.pdf?__blob=publicationFile
6] Das ist umso gravierender, da mittlerweile sogar von den Gerichten die schlechte Qualität der vielfach ungerechtfertigten BAMF-Bescheide bemängelt wird.
So wurde bspw. in den ersten Monaten 2017 in fast der Hälfte der Fälle von den Richter*innen zugunsten der Asylbewerber*innen entschieden.
www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/bamf-fluechtlinge-asylklagen-verwaltungsgerichte-ueberlastung
7] www.liga-hessen.de/veroeffentlichungen/pressemeldungen/detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=416cHash=b413ab1f720982d531ef1bfbcf937feb
8] www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2017/02/2017-02-09-abschlussdokumenttreffen-bund-laender.pdf;jsessionid=F4BEC5C75BFBA7FA4C927BA5EDD7B074.s2t1?__blob=
publicationFile&v=1
9] www.medico.de/vermeintlich-freiwillig-16858/
10] www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/05/onlineportalfreiwillige-rueckkehr.html?nn=3314802

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/01/starthilfe-plus.html