Abschiebungen aus Sammelunterkünften

Frage: Dürfen Mitarbeitende des Sozialressorts und der Übergangswohnheime Daten von Bewohner*innen ihrer Unterkünfte an die Polizei weitergeben, um diese bei der Durchführung von Abschiebungen aktiv zu unterstützen?

Position des Flüchtlingsrates Bremen: Nein.

Rechtliche Begründung:
Ganz grundsätzlich dürfen erhobene und gespeicherte Daten nur zu dem Zweck verwendet und weitergegeben werden, zu dem sie erhoben wurden (Art. 6 DSGVO). Die Daten, die in Übergangswohnheimen erhoben und verarbeitet werden, dienen der Verwaltung und Organisation der Unterbringung. Es fehlt also insoweit an einer Rechtsgrundlage, solche Daten an Dritte, einschließlich der Polizei oder den Ausländerbehörden, weiterzugeben. Entsprechend sahen die Unterlagen zur Software BQM laut der Bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz auch
keine Datenübermittlung an Dritte vor.
Ebenso grundsätzlich unterliegen Mitarbeitende der Sozialen Arbeit der sich aus dem Schutz von Privatgeheimnissen ergebenden beruflichen Schweigepflicht (§ 203 Absatz 1 StGB), die sich auch auf Mitarbeitende erstreckt, die selbst keine staatlich anerkannten Sozialarbeiter*innen sind (§ 203 Abs. 4 StGB).

Eine ausführliche stellungnahme finden Sie hier: Rechtliche Position FR zu Abschiebungen aus Sammelunterkünften

We are Bremen – We are here to stay!

Ein Aufruf zur Solidarität mit der Protestbewegung
der »Gottlieb-Daimler-People«
Ein Lager für junge Geflüchtete in der Gottlieb-Daimler-Straße in Oslebshausen wurde in den letzten Monaten zu einem Symbol für Selbstbehauptung und kreativen Widerstand in Bremen. Die Selbstorganisierung und die hartnäckigen Kämpfe gegen die Unterbringung der Jugendlichen in einem großen Metallzelt, in dem unerträgliche Bedingungen herrschen, hatten Erfolg. Als die Jugendlichen selbst ihre Stimme erhoben, sich gegenseitig zu den Protesten motivierten und schließlich immer wieder im Zentrum Bremens sicht- und hörbar wurden, kam Bewegung in die Auseinandersetzung um das Lager in der Gottlieb-Daimler-Straße. Zuvor hatten die meisten allein gegen die eigene Angst vor der Abschiebung gekämpft oder gegen die Zweifel, es nicht zu schaffen. Erst gemeinsam, als solidarisches Bündnis, ist es uns gelungen, die staatlich gewollte Isolation zu durchbrechen. Doch wir haben noch einen weiten Weg vor uns…
Ende Oktober soll das Lager geschlossen werden, heißt es. Zur Zeit werden einzelne der Jugendlichen in die Lindenstraße in Vegesack geschickt, eine von der AWO betriebene Erstaufnahmeeinrichtung. Die Parole »Shut down Gottlieb-Daimler-Straße« ist jedoch mit viel grundlegenderen Forderungen verbunden: Es geht um das Recht auf ein Leben in Würde, um das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, um das Recht auf Bildung, kurz: um eine langfristige und sichere Perspektive hier in Bremen. Allem voran brauchen die Jugendlichen endlich ein stabiles Zuhause, denn nur so kann es überhaupt gelingen, dass seelische Wunden vielleicht eines Tages heilen. Die meisten der Gottlieb-Daimler-People haben mit etwa 14, 15 oder 16 Jahren ihr vertrautes Umfeld verlassen, um sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa zu machen. Sie mussten Wüstengebiete und andere gefährliche Wege passieren. Wer es bis Libyen schaffte, blickte dort in den tiefsten Abgrund.
»Jeden Tag starben Menschen«
So fasst einer der Jugendlichen die schwer zu beschreibenden Erlebnisse zusammen. Zwangsarbeit und Freiheitsberaubung, (sexualisierte) Gewalt und Ausbeutung sind zu einem grausamen System geworden, in dem sich die Menschen auf der Flucht dort wiederfinden. Diese Erfahrungen liegen nun viele Monate zurück.
Jeder einzelne der Jugendlichen wurde zum Überlebensexperten, spricht Straßenarabisch und Italienisch und gelangte irgendwie nach Bremen, in der Hoffnung endlich anzukommen. Doch genau das wird ihnen hier verwehrt. »Wir sind nicht hier und nicht da«, wie einer der Bewohner es nennt. Es ist das Gefühl, sich in einer Zwischenzone zu befinden, es ist die Erfahrung, keinen Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe zu bekommen, oder, wie es ein anderer der Jugendlichen beschreibt: »Unser einziges Verbrechen ist, dass wir hier sind. Wir bestehen auf unser eigenes Alter und wollen das erfundene Geburtsdatum, das sie uns geben, nicht haben. Dafür bestrafen sie uns.« Die meisten der Gottlieb-Daimler-People haben Widerspruch gegen das von der Sozialbehörde für sie festgesetzte, fiktive Geburtsdatum eingelegt. Diese Verfahren dauern häufig viele Monate.
»Verlorene Zeit«, nennen es viele Betroffene, denn in dieser Zeit haben sie keine Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Leistungen für Minderjährige: ihnen wird der Schulbesuch verwehrt, sie bekommen keine altersgerechte Betreuung und sie sind faktisch in die Perspektivlosigkeit verbannt. Die Sozialbehörde schikaniert im Zusammenspiel mit der Innenbehörde die Jugendlichen mit allen Mitteln. Diese Behörden denken sich immer neue Tricks und »Anweisungen« aus, um den Betroffenen ihre Rechte abzusprechen. Die Sozialbehörde versucht sogar, die Jugendlichen, die ihre Gerichtsverfahren gewonnen haben und demzufolge als Minderjährige behandelt werden müssen, aktiv von ihrem Recht auf Schulbesuch fernzuhalten. Das Migrationsamt stellt den Jugendlichen, obwohl sie seit vielen Monaten in Bremen untergebracht und damit faktisch geduldet sind, nicht einmal ein Duldungspapier aus. Die Innenbehörde tut also einfach so, als sei sie für die Jugendlichen, die sich seit vielen Monaten hier regulär aufhalten, aufenthaltsrechtlich nicht zuständig. Das ist absurd!
Viele der Jugendlichen sind deshalb, obwohl sie mitunter schon fast ein Jahr in Bremen leben, noch von Transfers in andere Bundesländer bedroht, unter Verlust von allem, was sie sich – trotz der widrigen Bedingungen – hier aufgebaut haben. Die psychische Verfassung vieler Jugendlicher ist äußerst schlecht, viele benötigen traumatherapeutische Unterstützung. Jeder weitere Tag der Ungewissheit vergrößert die Angst und die Hoffnungslosigkeit. Die Rechnung der Behörden geht jedoch nicht auf. Was wir in den letzten Monaten gemeinsam aufgebaut haben, ist unser Solidaritätsbündnis. Obwohl die Jugendlichen mittlerweile an verschiedenen Orten leben, ist weder der Zusammenhalt noch die Unterstützung geringer geworden. Wir, die Gottlieb-Daimler-People und andere Bremer*innen haben uns angefreundet, indem wir einander zuhören, stundenlang, diskutieren, unsere Sprachen einander übersetzen, voneinander lernen, zusammen kochen und essen.
Wir demonstrieren, wir organisieren Kundgebungen, wir haben uns 24 Stunden lang auf dem Marktplatz vor der Bürgerschaft mit unseren Forderungen Gehör und Sichtbarkeit verschafft.
»Wir akzeptieren die Zustände im Lager Gottlieb-Daimler-Straße keinen Tag länger! Die Umverteilung in das Sammellager Lindenstraße ist keine Lösung, sondern nur eine Verlagerung des Problems! Wir wollen in die Jugendhilfe – dort gehören wir hin! Wir wollen in die Schule – dort gehören wir hin! Wir haben auch nach so langer Zeit in Bremen keine Anerkennung unseres Alters und keine Papiere bekommen. Wir werden von den Behörden mit immer neuen Tricks schikaniert. Wir bekommen unsere Rechte nicht.
Deshalb sagen wir: We want legal papers now! We are Bremen and we are here to stay!«
Wir rufen alle Bremer*innen auf, sich den Protesten der Überlebenden der Mittelmeerüberquerung anzuschließen und diese, wo es nur geht, zu unterstützen! Zeigen wir, dass in Bremen absolute Nulltoleranz besteht für eine europäische Migrationspolitik, die Flucht und Seenotrettung kriminalisiert! Privilegien und Reichtum wurden nicht durch Naturgesetze ungleich verteilt. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Würde. Es ist Zeit, sich zu entscheiden. Es geht nicht um bloße Anteilnahme am Schicksal von Betroffenen – es geht darum, das gemeinsame Anliegen zu erkennen: der immer massiveren Ausgrenzung in unserer Gesellschaft etwas entgegen zu setzen. Die Verrohung zu stoppen, wie sie in der Behauptung liegt, die im Mittelmeer Ertrinkenden seien selbst schuld. Es geht darum, die rassistische Lücke zu schließen und all dem etwas Solidarisches, Gerechtes und Menschliches entgegenzusetzen.
Jetzt und hier – denn es ist unsere Stadt!
Solidaritätsbündnis »Shut Down Gottlieb-Daimler-Straße«, Juli 2018
Das Bündnis benötigt dringend Geldspenden und Wohnraum.
Kontakt: shut-down-gottlieb-daimler[at]free-migration.org

Jetzt reden wir – Stellungnahme

Eine Stellungnahme von Geflüchteten in Ellwangen, veröffentlicht vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg:

„Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!“

Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen zu den Ereignissen der letzten Woche.

„Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.

Am Montag den 30. April gegen 2.30 Uhr sollte ein Togoer von der Polizei aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung abgeholt werden. Der Protest entstand spontan. Einige Abschiebungen bei dem die Polizei laut und aggressiv vorgegangen ist, haben wir schon erlebt. Unser Protest war bestimmt, aber zu jedem Zeitpunkt friedlich. Vorwürfe, jemand sei gegen die Polizei mit Gewalt vorgegangen sind falsch und haben sich auch nicht bestätigt. Falsch ist auch, dass die Person die man abschieben wollte, bereits im Polizeiauto saß. Der Togoer stand entfernt neben uns in Handschellen. Die Polizei verließ während des Protests die Landeserstaufnahmeeinrichtung und gab einem dort beschäftigten Security-Mitarbeiter die Schlüssel für die Handschellen. Der Togoer war, nach dem die Polizei sich entfernt hatte, noch etwa eineinhalb Stunden in Handschellen, bis die Security ihm die Handschellen abnahm. Das ist die wesentliche Geschichte vom Montag. Der Betroffene ist auch nicht untergetaucht, wie behauptet wurde. Niemand ist bei dem spontanen politischen Protest zu Schaden gekommen.“

Die gesamte Stellungnahme lesen Sie hier: http://fluechtlingsrat-bw.de/fluechtlingsarbeit-ansicht/viel-wurde-ueber-uns-geredet-jetzt-reden-wir.html

Handlungsoptionen bei Abschiebungen

Handlungsoptionen für Beschäftigte von Unterkünften

Der Flüchtlingsrat Berlin e.V. hat im Dezember 2017 eine Handreichung „Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften. Eine Handreichung für Sozialarbeiter_innen und Betreuer_innen“ herausgegeben. Auch wenn die Ausarbeitung an einzelnen Stellen auf die Berliner Rechtslage eingeht, so haben die generellen Ausführungen doch auch in Niedersachsen Gültigkeit. Die Hinweise des Flüchtlingsrats Berlin verstehen sich als Anregung und Orientierungshilfe. Für Sozialarbeiter_innen und andere Beschäftige in Unterkünften macht es Sinn sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und die eigene Haltung, aber auch die Haltung des Trägers der Einrichtung, zu klären, um im Falle einer Abschiebung vorbereitet und handlungsfähig zu sein.

Weitere wichtige Hinweise bietet ein Aufsatz „Müssen Beschäftigte in Flüchtlingsunterkünften an Abschiebungen mitwirken? Straf- und arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen im Kontext von Aufenthaltsbeendigungen“ (2017-12_Weiser_asylmagazin_Sozialarbeit und Abschiebung) von Barbara Weiser, Juristin beim Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V., der im Asylmagazin 12/2017 veröffentlicht worden ist. Sie erläutert umfassend die arbeitsrechtliche Dimension der Fragestellung und gibt zudem einen Einblick in mögliche Strafbarkeiten. Weiser macht etwa deutlich, dass „der einer Person zugewiesene Raum in einer Aufnahmeeinrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft deren eigener Wohnraum im Sinne des Art. 13 GG“ ist, „unabhängig davon, ob sie aufgrund eines zivilrechtlichen Mietvertrages oder eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses dort wohnt“. Art. 13 GG schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Folglich bestehen für die Vollzugsbeamt_innen hohe rechtliche Anforderungen beim Betreten dieses Wohnraums.

G. Daimler-Strasse schließen

Obwohl es in Bremens Unterkünften für Geflüchtete Leerstand und freie Zimmer gibt, leben etwa 70 junge Menschen in Großraumzelten. Gemeint ist die Notunterkunft in der Gottlieb-Daimler-Straße 4, die nun ohne bauliche Veränderungen überraschend zur dritten offiziellen Landesaufnahmeeinrichtung erklärt wurde.

Die Metallzelte stehen abgelegen in der Nähe der Stahlwerke in Oslebshausen und werden nur notdürftig durch ein Heizlüftungssystem gewärmt. Untergebracht werden dort fast ausschließlich Jugendliche, deren Minderjährigkeit vom Amt für Soziale Dienste nicht anerkannt wurde und die gegen die Ablehnung der Inobhutnahme vor Gericht geklagt haben. Sie wohnen dort bis über die Inobhutnahme endgültig entschieden wird und sie ggf. in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht werden können. Diese Zeltunterkunft, betrieben von der Inneren Mission, war monatelang eine Notunterkunft bevor sie nun umbenannt wurde. Baulich verändert hat sich nichts.

„Die Zelte sind sehr hellhörig und die Metallwände verbreiten jedes Geräusch im ganzen Zelt. Es ist unmöglich nachts zur Ruhe zu kommen. Dazu kommt das Gebläse der Heizlüftung“ so ein Jugendlicher aus dem Zelt. „Die Luft ist durch die Heizung so trocken, dass viele morgens mit Nasenbluten aufwachen. Wenn die Heizung ausfällt, ist es so kalt, dass morgens die Finger steif gefroren sind“ ergänzt Boubacar, ein anderer Bewohner der Unterkunft.

Das Institut für Menschenrechte hat unlängst die Situation in Flüchtlingsunterkünften kritisiert. Die Notunterkunft in der Gottlieb-Daimler-Straße lässt sich ohne weiteres zu den kritikwürdigen Einrichtungen dazuzählen.
Fluchtraum Bremen e.V. und der Flüchtlingsrat Bremen fordern die sofortige Schließung der Gottlieb-Daimler-Straße. „Die Bedingungen in der Gottlieb-Daimler-Straße sind unzumutbar und menschenunwürdig. Es ist unverantwortlich, dass Bremen trotz des Leerstandes an der Unterbringung von Menschen in Zelten festhält und noch dazu potentiell Minderjährige dort unterbringt, die besonders schutzbedürftig sind“ sagt Anna Schroeder von Fluchtraum.

Marc Millies vom Flüchtlingsrat betont: „Die Verantwortlichen konterkarieren ihre Bemühungen, Schutzbedürftigen adäquaten Schutz zu bieten. Sollte es noch rechtlichen Klärungsbedarf bei den jungen Menschen geben, ist die dafür vorgesehene Clearingstelle einzubeziehen.“

und hier die Presse dazu:

http://www.taz.de/Unterbringung-in-Leichtbauten/!5465138/

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremens-letzte-notunterkunft-_arid,1678905.html

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/kritik-an-fluechtlingsunterkunft100.html

Institut für Menschenrechte beklagt Missstände in Flüchtlingsunterkünften

In ihrem Menschenrechtsbericht 2017 kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) die fortbestehenden Missstände in deutschen Flüchtlingsunterkünften. Der Bericht, der dem Bundestag vorgelegt wird, konzentriert sich auf die erheblichen Schwierigkeiten, denen geflüchtete Menschen mit Behinderungen in Deutschland ausgesetzt sind, sowie auf die Rahmenbedingungen des Lebens in Flüchtlingsunterkünften. Fehlende Regeln und Standards führten oftmals zu Machtmissbrauch und Willkür durch Mitarbeiter_innen in Unterkünften. Grund- und menschenrechtliche Standards würden vielfach nicht eingehalten. Es mangele weiterhin an einem klaren Verfahren zur Identifikation von besonsders schutzbedürftigen Menschen. Das Institut hält fest, „dass zentrale Menschenrechte bei der Unterbringung Geflüchteter nach wie vor nicht ausreichend geachtet werden.“

Wir schließen uns darüber hinaus der Kritik des Flüchtlingsrat Niedersachsen an der weit verbreiteten Praxis der Unterbringung von Schutzsuchenden in Not- und Gemeinschaftsunterkünften an. Denn diese“Unterkünfte“ erschweren nicht nur die Integration und Teilhabe der Bewohner_innen nachhaltig. Die Unterbringung in solchen Lagern bedeutet außerdem einen starken Eingriff in die Autonomie von Geflüchteten.

„Obschon die Beschaffenheit der Gemeinschaftsunterkünfte mitunter deutlich variiert, beeinträchtigt die Unterbringung in diesen provisorischen Orten die Bewohner_innen in gravierender Weise“, so die Kolleg_innen aus Niedersachsen. Das gilt selbstverständlich auch für Bremen, wo mindestens noch eine Einrichtung jüngst von einer Notunterkunft zu einer Außenstelle der erstaufnahme gemacht wurde – ohne bauliche oder strukturelle Veränderungen.
Dazu kommt, dass Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen ohne Zugang zu Bildung bleiben. Das in Bremen gängige „Hauslehrermodell“ ist die offiziell gewählte rechtswidrige Alternative zum Regelschulunterricht.

Das unfreiwillige Zusammenleben bedeutet für viele Menschen eine psychosoziale Belastung. Hinzu kommen fehlende Privatsphäre, Lärm und Unruhe sowie lange Phasen ohne Beschäftigung. Insbesondere geflüchtete Frauen leiden unter den Bedingungen in den Lagern. Frauen sind dort häufig häuslicher Gewalt, psychischem Druck und sexuellen Übergriffen ausgesetzt; sie fühlen sich in den Lagern oft unsicher und gefährdet.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert in ihrer Analyse, dass es kaum barrierefreie Unterkünfte gebe. Hilfsmittel und Therapien würden von den Behörden nicht oder nur nach sehr langwierigen Verfahren genehmigt. Darüber hinaus fehlten, so das DIMR, für das Leben in den Unterkünften und das Verhältnis von Mitarbeiter_innen und Bewohner_innen Regeln. Wenn Regeln bestünden, seien diese oft unpräzise und widersprächen sie häufig grund- und menschenrechtlichen Standards. Angesichts fehlender Regeln und Standards hätten die Mitarbeiter_innen einen sehr großen Handlungsspielraum, der oftmals zu Machtmissbrauch und Willkür führe. Es mangele an einer Sensibilisierung der Bewohner_innen für ihre Rechte. Sozialarbeiter_innen, den diese Aufgabe zukomme, seien oftmals mit Aufgaben betraut, für die sie eigentlich nicht zuständig seien. Es fehle an Supervisionen und Fortbildungen, zudem sei der Personalschlüssel nicht angemessen. Mitarbeiter_innen könnten angesichts der hohen Zahl von Geflüchteten, für die sie zuständig seien, ihren Aufgaben oftmals nicht mehr gerecht werden. Diese strukturellen Mängel begünstigten, so das Institut, Machtmissbrauch und Willkür. Besonders misslich sei, dass in den allermeisten Kommunen keine Korrekturmechanismen etabliert seien, es also keine niedrigschwelligen Beschwerdestellen gebe.

Anlässlich der Vorstellung des Berichts fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte zudem, den Familiennachzug wieder uneingeschränkt, also auch für sogenannte „subsidiär Geschützte“, zu ermöglichen. „Das Menschenrecht auf Familienleben darf nicht zum Spielball der Politik werden“, so Beate Rudolf, die Direktorin des Instituts.

Presseberichte
„Gravierende Missstände in Unterkünften“, in: Tagesschau.de vom 6. Dezember 2017.
Institut für Menschenrechte kritisiert Lage in deutschen Sammelunterkünften, in: Deutschlandfunk vom 6. Dezember 2017.
Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland bemängelt, in: ZEIT Online vom 6. Dezember 2017.
DIMR fordert uneingeschränkten Familiennachzug, in: Frankfurter Rundschau vom 6. Dezember 2017.
Menschenrechtsinstitut kritisiert Sammelunterkünfte, in: Der Tagesspiegel vom 6. Dezember 2017.

Der Menschenrechtsreport des DIMR
Deutsches Institut für Menschenrechte, Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. Juli 2016 – Juni 2017, Berlin 2017.

Viele Aufnahmeeinrichtungen sind nicht kindgerecht

Die Ende März veröffentlichte Studie „Kindheit im Wartezustand“, die der Bundesfachverband umF im Auftrag von UNICEF Deutschland erstellt hat zeigt: Aufnahmeeinrichtungen sind vielfach kein kindgerechtes Umfeld. Kindern und Jugendlichen, die dort leben fehlt zudem oft der Zugang zu Schulen und Kitas.

Viele Unterkünfte sind keine sicheren Orte für Kinder. Sachleistungen, fehlende Privatsphäre, nicht abschließbare Sanitäranlagen und das Miterleben von Gewalt und Konflikten führen zu Gefährdungsmomenten und beeinträchtigen die Entwicklung geflüchteter Kinder und Jugendlicher
Dies erklärte Adam Naber vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) und Mitautor der Studie. Bisher ist eine Pflicht zum Verbleib in der Erstaufnahmeeinrichtungen für maximal sechs Monate möglich. Lediglich bei Personen aus sicheren Herkunftsländer kann eine mehr als sechsmonatige Pflicht bestehen. Diese erweiterte Pflicht soll nun auch bei Personen eingeführt werden können, deren Anträge als „unzulässig“ oder „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurden.

Zwar hat  das Bundesfamilienministerium zusammen mit Unicef im Frühjahr 2016 eine Initiative zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften gestartet, der bundesweit einheitliche Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften zu Grunde liegen. Gleichzeitig stellt Unicef aber fest, dass generell enger Raum, mangelnde Privatsphäre und fehlende Rückzugsorte negative Auswirkungen auf die Sicherheit und das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen haben.
Dem gegenüber steht das geplante Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, welches die Bundesregierung vor dem Sommer verabschieden will. Damit soll unter anderem die Pflicht zum Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen ausgeweitet werden. Ein größerer Gegensatz lässt sich momentan kaum vorstellen.

Einen Einblick in die Bremer Situation gibt es hier.

Petition gegen Umverteilung

Wir fordern, dass (ehemalige) unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die schon seit Monaten hier in Bremen leben, nicht aus der Stadt verteilt werden und endlich eine Bleibeperspektive erhalten!
Bitte unterschreibt und verbreitet die folgende Petition, die wir gemeinsam mit Fluchtraum und der Flüchtlingsinitiative ins Leben gerufen haben.

Hier geht´s zur Petition: openpetition.de

„Gekommen, um zu bleiben“ – Gegen die Umverteilung junger volljähriger unbegleiteter Flüchtlinge

Junge unbegleitete Geflüchtete brauchen eine Bleibeperspektive in Bremen!Im Sommer 2015 sind beinahe 2000 so genannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Bremen gekommen. Sie haben eine lange Flucht auf sich genommen, um ein Leben in Sicherheit und mit Chance auf eine Zukunft führen zu können. Einige von ihnen gehen inzwischen schon lange zur Schule, haben einen Ausbildungsplatz in Aussicht, besuchen Sportvereine, haben Mentor_innen oder ehrenamtliche Vormünder_innen und andere Freund_innen in Bremen.
Andere hatten weniger gute Startbedingungen. Sie wurden unverschuldet immer noch nicht oder mit falschem Alter registriert, haben noch keinen Schulplatz und warten auf eine Duldung. Mehr noch, viele dieser Jugendlichen sollen Bremen nun verlassen und in anderen Bundesländern leben.Wir fordern die Stadt Bremen auf, den betroffenen jungen Geflüchteten aus humanitären Gründen

. eine Aufenthaltsperspektive in Bremen zu geben und
. sie nicht in andere Bundesländer zu verteilen!

Diese jungen Menschen sind gekommen, um zu bleiben, um in Bremen ein neues Leben in Sicherheit anzufangen!

Asylpaket II: Faire Asylverfahren und Schutz von Geflüchteten in Gefahr

Neue Aufnahmezentren, Aussetzen des Familiennachzugs und Bagatellisieren von Traumatisierungen, Abschiebung schwer erkrankter Menschen – diese im „Asylpaket II“ geplanten Maßnahmen der Bundesregierung schränken Grund‐ und Menschenrechte von vor Krieg, Verfolgung und struktureller Diskriminierung fliehender Menschen ein und verhindern faire Asylverfahren.
Der Flüchtlingsrat Bremen, das MediNetz Bremen und REFUGIO Bremen fordern:
Der Bagatellisierung von Kriegstraumata entgegenzutreten, faire Asylverfahren zu ermöglichen und von Aussetzung des Familiennachzugs abzusehen.
Kurzum: Nein zum Asylpaket II.

Wir kritisieren diese Maßnahmen, denn sie verstoßen gegen EU‐Richtlininen,
Grund‐ und Menschenrechte.

Der vorliegende Gesetzentwurf hat das erklärte Ziel, noch mehr Flüchtlinge schneller und effizienter abschieben zu können als ohnehin nach dem gerade erst in Kraft getretenen Asylpaket I – ungeachtet ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit (s.a. EU‐Richtlinie 33/ 2013) oder ihrer gesundheitlichen Verfassung.

Der Bagatellisierung von Kriegstraumata entgegentreten
Die Bundesregierung stört sich daran, dass ein Teil der geflüchteten Menschen für ihren Verbleib in Deutschland gesundheitliche Gründe geltend macht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass lediglich lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, berücksichtigt werden können. Der Nachweis per ärztlichem Attest muss innerhalb von 2 Wochen vorgelegt werden.

„Es ist zynisch, davon auszugehen, dass sich Flüchtlinge so schnell Termine und Atteste vom Facharzt beschaffen können, wenn selbst langjährige Patient*innen wochenlang warten.“ (Dr. Vera Bergmeyer, MediNetz Bremen)

Zudem sollen lebensbedrohlich erkrankte Flüchtlinge abgeschoben werden, wenn es in einem Landesteil des Herkunftslandes Behandlungsmöglichkeiten gibt, unabhängig davon, ob diese den Menschen auch zugänglich sind.

„Psychische Störungen werden als unbedeutend hingestellt.“ (Björn Steuernagel, Vorstand vom Psychosozialen Behandlungszentrum REFUGIO Bremen)

Entgegen ärztlicher und psychotherapeutischer Richtlinien legen die Gesetzgeber fest, dass etwa die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nicht als schwerwiegende Erkrankung zu werten sei. Aus fachlicher Sicht sind die PTBS und andere Traumafolgeerkrankungen lebensgefährdend und bedürfen dringend einer fachkundigen Behandlung, die sich nicht auf Medikamente beschränken darf. Bei Nichtbehandlung sind eine nochmals erhöhte Selbstverletzungs‐ und Suizidrate, soziale Isolierung und chronische körperliche Beschwerden zu verantworten. Noch fataler wäre eine Abschiebung in das Land, das aus Angst um Leib und Seele verlassen worden ist. Unweigerlich würde dies zu einer Verschlechterung der Symptomatik durch Retraumatisierung führen.
Hier dazu ein Hintergrundbericht im Nordwestradio (22.01.2016)

Faire Verfahren statt Sanktionen
Für die zukünftig beschleunigten Verfahren ist eine Prüfungs‐, Widerspruchs‐ und Entscheidungsfrist von jeweils einer Woche (!) vorgesehen. Währenddessen verbleibt ein Großteil der Geflüchteten in den neuen Aufnahmezentren. Damit wird eine angemessene Rechtsberatung unmöglich  gemacht. Zugleich plant die Bundesregierung, Verstöße gegen behördliche Auflagen empfindlich zu sanktionieren: Schon ein Verstoß gegen die Residenzpflicht soll dazu führen, dass der Asylantrag als zurückgenommen „gilt“. Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen sind die Folge.

Keine Aussetzung des Familiennachzugs
Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz für 2 Jahre widerspricht dem verfassungsmäßigen Auftrag zum Schutz der Familie. So werden Frauen und Kinder gezwungen, sich eigenständig auf den gefahrvollen Fluchtweg zu begeben.

Mit dem „Asylpaket II“ wird das Asylrecht weiter ausgehöhlt, Schnellverfahren werden zur Regel und strukturelle Defizite sowie die Unkenntnis der Geflüchteten werden genutzt, um behördliche Überforderungen zu lösen.

Hier finden Sie weitere Links zu Stellungnahmen von Fachverbänden und
Menschenrechtsorganisationen:

Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAFF)

Deutscher Anwaltsverein (DAV)

IPPNW

Neue Richtervereinigung

Pro Asyl

Herausforderung muss angenommen werden

Anlässlich ihrer gemeinsamen Konferenz am 5. und 6. Oktober in Schwerin fordern die Landesflüchtlingsräte von Bund und Ländern eine liberale Flüchtlingsaufnahme, ein Bleiberecht und nachhaltige Integration von Flüchtlingen.
Dazu gehören folgende Punkte:

1. Die große Herausforderung muss angenommen werden
Die Beschlüsse aus Brüssel und Berlin stoßen bei den Flüchtlingsräten und Pro Asyl auf scharfe Kritik. Die knapp zusammengefasste Begründung ist: Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen verhindert Integration und wird zu menschenrechtswidrigen Zuständen auf Dauer führen. Die geplanten Einschränkungen bei den Sozialleistungen verstoßen gegen die Verfassung. Die Einstufung eines Staates wie Kosovo, in dem 5000 KFOR-Soldaten stationiert sind, als sicheres Herkunftsland ist absurd. Die Forderungen nach Zuzugsbegrenzung sowie die Maßnahmen der EU einer strengeren Kontrolle der Außengrenzen werden unterlaufen werden und zwingen Menschen weiterhin auf lebensgefährliche Wege.

Des weiteren fordern die 16 Räte u.a.:

Abläufe im Asylverfahren entbürokratisieren und beschleunigen

Sprachkurse für alle Flüchtlinge

Konsistente Beschäftigungsförderung!

Vereinheitlichung der medizinischen Standards

Schutz von Asylsuchenden und deren Unterstützer_innen vor rechtsmotivierten Übergriffen

Die gesamte Erklärung gibt es hier: www.fluechtlingsrat-mv.de/presseerklaerung