Flüchtlingsrat fordert Ordnungsamt zur
sofortigen Schließung der EAE Lindenstraße auf –
Sozialbehörde und AWO wegen Verstoß gegen
das Infektionsschutzgesetz angezeigt

Pressemitteilung vom 30.03.2020

Der Flüchtlingsrat Bremen hat heute das Ordnungsamt schriftlich aufgefordert, die Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße wegen der dauerhaften Verletzung gegen die seit 23.03.2020 geltende Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus unverzüglich zu schließen. Der Flüchtlingsrat hat heute außerdem Strafanzeige gegen unbekannte Mitarbeitende und Verantwortliche der Senatorin für Soziales sowie der AWO gestellt, da diese im Verdacht stehen, mehrere Verstöße gegen die Allgemeinverfügung begangen zu haben.

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Bestandsaufnahme Schule/
Fachtag formuliert Forderungen

Wir haben am 15. November auf dem Fachtag „Schule für alle“ mit fast 100 Fachkräften und Interessierten die momentane Situation für junge Geflüchtete analysiert. Eine Vertreterin der Stadtteilschule Bergedorf hat im Sinne eines Best-practice Beispiels aus Hamburg berichtet, eine Vertreterin der Universität Bremen hat die dortige Lehr- und Lernwerkstatt vorgestellt und wir haben uns in vier Workshops vertiefend ausgetauscht und Forderungen erarbeitet.

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Fachtag zur geschlossenen Unterbringung

Jugendhilfe hinter Gittern?
Unlängst hat der Senat der Hansestadt Bremen beschlossen, eine geschlossene Einrichtung für Minderjährige im Rahmen der Jugendhilfe zu schaffen. Das Jugendhilfesystem ist überlastet. Die Wohn-, Lebens- und Betreuungssituation für minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern ist beschämend schlecht, die Polizei bildet Sonderkommissionen und die Politik ist bereit in die Grauzonen der Hilfe zur Erziehung vorzustoßen: Mit einem 3-Stufen Konzept auf dem Gelände der JVA Oslebshausen: 1. Stufe geschlossen, 2. Stufe fakultativ geschlossen, 3. Stufe offen. Doch was bedeutet eine geschlossene Unterbringung (GU) ausgerechnet für die Rechtlosesten, die minderjährigen Gefl ohenen ohne Eltern und welche Alternativen könnte es geben? Denn die GU soll ausschließlich auf Jugendliche mit Fluchterfahrung zugeschnitten sein, dabei ist Delinquenz nicht herkunftsspezifisch.

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Fachtag „Schule für alle“

Vortrag und Workshops zum Thema „Flucht – Schule – Solidarität“

Die Lage von Geflüchteten in Deutschland ist vielfach prekär. Seit den massiven Verschärfungen der Asylgesetze ist das Leben von Geflüchteten auch in Bremen von gewachsener Unsicherheit und existenzielle Bedrohung geprägt. Das betrifft nicht zuletzt auch geflüchtete Kinder und Jugendliche, für die sich u.a. folgende Fragen stellen:
Welche Chancen auf eine angemessene Entwicklung haben sie, auf welche Hindernisse stoßen sie? Wie können ihre verfassungsmäßigen Rechte, auch das auf Schulbildung, gewährleistet werden? Wie können sie vor Abschiebung geschützt werden?

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