Abschiebungen aus Sammelunterkünften

Informationen und rechtliche Erläuterungen für Mitarbeitende in Sammelunterkünften für Geflüchtete

Frage:
Dürfen Mitarbeitende der Übergangswohnheime Daten von Bewohner*innen ihrer Unterkünfte an die Polizei weitergeben, um diese bei der Durchführung von Abschiebungen aktiv zu unterstützen?

Antwort: Nein.

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We are Bremen – We are here to stay!

Ein Aufruf zur Solidarität mit der Protestbewegung
der »Gottlieb-Daimler-People«

 
Ein Lager für junge Geflüchtete in der Gottlieb-Daimler-Straße in Oslebshausen wurde in den letzten Monaten zu einem Symbol für Selbstbehauptung und kreativen Widerstand in Bremen. Die Selbstorganisierung und die hartnäckigen Kämpfe gegen die Unterbringung der Jugendlichen in einem großen Metallzelt, in dem unerträgliche Bedingungen herrschen, hatten Erfolg. Als die Jugendlichen selbst ihre Stimme erhoben, sich gegenseitig zu den Protesten motivierten und schließlich immer wieder im Zentrum Bremens sicht- und hörbar wurden, kam Bewegung in die Auseinandersetzung um das Lager in der Gottlieb-Daimler-Straße. Zuvor hatten die meisten allein gegen die eigene Angst vor der Abschiebung gekämpft oder gegen die Zweifel, es nicht zu schaffen. Erst gemeinsam, als solidarisches Bündnis, ist es uns gelungen, die staatlich gewollte Isolation zu durchbrechen. Doch wir haben noch einen weiten Weg vor uns…
 

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Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden sich Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL gegen die Errichtung sogenannter AnKER-Einrichtungen. Studien von Verbänden und Organisationen und die Erfahrungen aus der Arbeits- und Beratungspraxis der Flüchtlingsräte zeichnen bundesweit ein klares Bild: Die Unterbringung von Kindern in großen Sammelunterkünften gefährden das Wohl der dort lebenden Kinder und verletzen elementare Rechte von Minderjährigen. Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, wie es CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, ist zu begrüßen. Überzeugen kann der Ansatz allerdings nur, wenn dieser auch diskriminierungsfrei für alle Kinder gilt – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus.

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Handlungsoptionen bei Abschiebungen

Handlungsoptionen für Beschäftigte von Unterkünften

Der Flüchtlingsrat Berlin e.V. hat im Dezember 2017 eine Handreichung „Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften. Eine Handreichung für Sozialarbeiter_innen und Betreuer_innen“ herausgegeben. Auch wenn die Ausarbeitung an einzelnen Stellen auf die Berliner Rechtslage eingeht, so haben die generellen Ausführungen doch auch in Niedersachsen Gültigkeit. Die Hinweise des Flüchtlingsrats Berlin verstehen sich als Anregung und Orientierungshilfe. Für Sozialarbeiter_innen und andere Beschäftige in Unterkünften macht es Sinn sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und die eigene Haltung, aber auch die Haltung des Trägers der Einrichtung, zu klären, um im Falle einer Abschiebung vorbereitet und handlungsfähig zu sein.

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G. Daimler-Strasse schließen

Obwohl es in Bremens Unterkünften für Geflüchtete Leerstand und freie Zimmer gibt, leben etwa 70 junge Menschen in Großraumzelten. Gemeint ist die Notunterkunft in der Gottlieb-Daimler-Straße 4, die nun ohne bauliche Veränderungen überraschend zur dritten offiziellen Landesaufnahmeeinrichtung erklärt wurde.

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Institut für Menschenrechte beklagt Missstände in Flüchtlingsunterkünften

In ihrem Menschenrechtsbericht 2017 kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) die fortbestehenden Missstände in deutschen Flüchtlingsunterkünften. Der Bericht, der dem Bundestag vorgelegt wird, konzentriert sich auf die erheblichen Schwierigkeiten, denen geflüchtete Menschen mit Behinderungen in Deutschland ausgesetzt sind, sowie auf die Rahmenbedingungen des Lebens in Flüchtlingsunterkünften. Fehlende Regeln und Standards führten oftmals zu Machtmissbrauch und Willkür durch Mitarbeiter_innen in Unterkünften. Grund- und menschenrechtliche Standards würden vielfach nicht eingehalten. Es mangele weiterhin an einem klaren Verfahren zur Identifikation von besonsders schutzbedürftigen Menschen. Das Institut hält fest, „dass zentrale Menschenrechte bei der Unterbringung Geflüchteter nach wie vor nicht ausreichend geachtet werden.“

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Viele Aufnahmeeinrichtungen sind nicht kindgerecht

Die Ende März veröffentlichte Studie „Kindheit im Wartezustand“, die der Bundesfachverband umF im Auftrag von UNICEF Deutschland erstellt hat zeigt: Aufnahmeeinrichtungen sind vielfach kein kindgerechtes Umfeld. Kindern und Jugendlichen, die dort leben fehlt zudem oft der Zugang zu Schulen und Kitas.

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Petition gegen Umverteilung

Wir fordern, dass (ehemalige) unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die schon seit Monaten hier in Bremen leben, nicht aus der Stadt verteilt werden und endlich eine Bleibeperspektive erhalten!
Bitte unterschreibt und verbreitet die folgende Petition, die wir gemeinsam mit Fluchtraum und der Flüchtlingsinitiative ins Leben gerufen haben.

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Asylpaket II: Faire Asylverfahren und Schutz von Geflüchteten in Gefahr

Neue Aufnahmezentren, Aussetzen des Familiennachzugs und Bagatellisieren von Traumatisierungen, Abschiebung schwer erkrankter Menschen – diese im „Asylpaket II“ geplanten Maßnahmen der Bundesregierung schränken Grund‐ und Menschenrechte von vor Krieg, Verfolgung und struktureller Diskriminierung fliehender Menschen ein und verhindern faire Asylverfahren.

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